Abschiebek

Berlin – SOLIDARITÄT MIT BERNHARD! Veranstaltung: Europas neue Mauern — Kontinuitäten der mörderischen EU-Migrationspolitik

Bernhard, Peter und Thomas tauchten vor fast 20 Jahren ab, weil ihnen vorgeworfen wird in einer militanten Gruppe der Linken, dem K.O.M.I.T.E.E., aktiv gewesen zu sein. Im Rahmen mehrerer Veranstaltungen sollen Bernhards Situation, die politische Lage in Venezuela und die vom K.O.M.I.T.E.E. praktisch aufgegriffenen Themen näher beleuchtet werden.

20 Jahre Exil führten Bernhard zuletzt nach Venezuela. Dort wurde er im Juli 2014 nach Hinweisen von deutschen Behörden durch die venezolanische Polizei festgesetzt. Seitdem sitzt er in der Caracas in Auslieferungshaft.

Zehntausende sind bereits im Mittelmeer ertrunken, erstmals werden viele Tote auch aus dem Schwarzen Meer gemeldet. Trotzdem setzt die EU-Migrationspolitik weiterhin auf Abschottung und Abschreckung. Neue Grenzanlagen zwingen Geflüchtete zu noch riskoreicheren Routen, Kooperationen mit Libyen, Ägypten und Tunesien sollen Abfahrten schon an den Küsten Nordafrikas verhindern. Die EU-Grenzagentur FRONTEX erhält immer mehr Kompetenzen, die Seenotrettung gehört aber weiterhin nicht zu ihren Aufgaben.

Die Aufrüstung der EU-Außengrenzen wird vorwiegend von Italien und Spanien betrieben. Deutschland und Frankreich fordern mehr Migrationskontrolle innerhalb der EU: Die Regierungen setzten durch, dass bei einem Anstieg irregulärer Migration wieder Kontrollen der Binnengrenzen eingeführt werden können. Polizeien aus Österreich und Deutschland haben im November erstmals gemeinsame Patrouillen in Eisenbahnzügen in Norditalien gestartet.

In der Veranstaltung erläutern wir, wie die EU-Migrationspolitik der letzten 20 Jahre in neue Operationen zur Migrationsabwehr gipfelt. Auch die Kämpfe und individuellen Strategien gegen die Festung Europa werden dargestellt.

mit Carla Höppner und Cristoph Arndt; Watch the Med/ Alarmphone  Tresor; CISPM Berlin/ Voix des migrants, Matthias Monroy; Autor

Südblock – Admiralstraße 1-2, U-Bhf Kottbusser Tor (U1, U8)

Flyer zum download:

Suedblock 8 12-001

weitere Infos: https://dageblieben.net