Berufungsprozess zur Rigaerdemo 9. Juli 2016 – Eine Gefährtin vor Gericht [Berlin]

Berufungsprozess zur Rigaerdemo 9. Juli 2016 – Eine Gefährtin vor Gericht [Berlin]

2016 – was war da eigentlich los?
Im Sommer 2016 versuchte Henkels Innensenat die Kadterschmiede zu räumen. Das endete in einer dreiwöchigen Belagerung der Rigaer94, begleitet von zahlreichen Angriffen gegen Symbole der Aufwertung und der städtischen Politik, großen Demonstrationen und einem allgemeinen Gefühl des Aufbruchs in der Stadt. Nach drei Wochen mussten die Bullen unverrichteter Dinge wieder abziehen, die Kadterschmiede gewann gegen die Briefkastenfirma, der Kampf um selbstorganisierte autonome Räume war gefestigter als zuvor.

Ursprünglich veröffentlicht von Indymedia DE. Geschrieben von Thunfischs Soligruppe (Rigaer94 und Andere) + Thunfisch

Ein Zustand, der dazu führte, dass der Repressionsapparat im Nachgang verstärkt versuchte auf Einzelne zu zielen. Thunfisch wurde im Rahmen der Demo vom 9. Juli 2016 festgenommen und wurde von November bis Februar dafür in Untersuchungshaft in der JVA Lichtenberg eingesperrt. Nach vier Prozesstagen wurde sie zu 7 Monaten und 1 Woche wegen gefährlicher Körperverletzung (gegen einen Bullen), Landfriedensbruch, Verstoß gegen das Versammlungsgesetz und Widerstand verurteilt. Die Strafe wurde auf 2 Jahre zur Bewährung ausgesetzt.
Für mehr Infos, Texte und Einblick auf die zahlreichen Soliaktions: freethunfisch.blackblogs.org .

Fünf Jahre später
So lange her und doch aktuell. Strategien ändern sich, doch bis heute sorgt die Tür der Rigaer94 für einigen Zahnausfall bei Politikerinnen und Spekulantinnen. In diesen Monaten stehen wir einer juristischen Offensive gegenüber, nicht nur wiederholt gegen die Kadterschmiede und den Jugendraum Keimzelle, sondern das erste Mal auch gegen die Mietwohnungen der Rigaer94, für die die Briefkastenfirma Räumungstitel erwirken will. Gleichzeitig werden einzelne Personen vor Gericht gezerrt. Jetzt, fünf Jahre später findet der Berufungsprozess von Thunfisch vor dem Kriminalgericht Moabit statt. Zwischen Kneipe und Wohnung dachte sich der Staatsapparat, Thunfisch hätte wohl ihr warmes Plätzchen im Gerichtssaal.

Immer wieder zum Gericht…
Es ist eben dieser Zeitpunkt, den das Gericht für Thunfisch’ Berufungsprozess wählte, der exemplarisch für eine perfide aber nicht überraschende staatliche Strategie steht. Individuen werden gezielt massiv mit Repression überzogen und es wird versucht, sie aus dem Netz des Widerstandes herauszulösen. Endlose Prozeduren, viele “kleine” Verfahren und eine dauerhafte Beschäftigung mit Repression können zum Ziel haben, unsere Strukturen zu erschöpfen, uns auszulaugen und Menschen zu isolieren. Es kann passieren, dass wir dadurch nicht nur in die Defensive und eine ständige passive Selbstverteidigung gedrängt, sondern oft auch unserem Wunsch nach Zusammenhalt und Solidarität nicht gerecht werden. Wie also unsere rebellischen Beziehungen stärken, wie uns Mut zusprechen?

Die kämpferische Gegenwart mit der rebellischen Vergangenheit vereinen
Manchmal mahlen die Mühlen der Bürokratie langsam. Eine*r könnte darin verfallen, Taten und Momente in die Archive des “damals” einzusortieren, gar plötzlich vor Gericht zu stehen und zu seufzen “ich war doch noch so jung…”. Aber die Wichtigkeit eines Kampfes verschwindet nicht mit den Monaten und Jahren, die Kontinuität unserer Konfrontationen ist uns bewusst. Dass nach fünf Jahren die Demonstration vom 9. Juli wieder vor Gericht verhandelt werden soll, zeigt uns nur, dass die Auseinandersetzung um Eigentum und Wohnraum, Selbstorganisierung und Autonomie so politisch relevant ist wie eh und je. Lasst uns, die 2016 vor Ort waren oder Erzählungen mitbekommen haben, einen Moment nehmen, um uns an diese großartige Solidarität zu erinnern. 2016 dachten wir manchmal, alles wäre vorbei. Fünf Jahre später steht Thunfisch immer noch vor Gericht und die Rigaer94 steht auch immer noch. Vergangene Kämpfe können uns für kommende Auseinandersetzungen inspirieren. Die Repression soll uns kaputt machen, lass uns unsere Solidarität, unserer Mut und Elan pflegen. Wir nutzen diesen Berufungsprozess als Gelegenheit, unsere kämpferische Gegenwart mit unserer rebellischen Vergangenheit zu vereinen.

Kommt zum Prozess am 21.2., 28.2., 04.03. und 22.03. ins Kriminalgericht Moabit!

Adresse: Turmstraße 91, 10559 Berlin, Raum 3/739
21.02 um 11:00, 28.02, 04.03 und 22.03 um 9:30.

Treffen zum Debrief nach jedem Prozesstag in der Kadterschmiede :
21.02 KüFA, Debrief und Veranstaltung „Liberated Grounds and the connection to student struggles„
28.02 Kneipe ab 20h and Debrief um 21h
04.03 Kneipe ab 19h and Debrief um 20h

Thunfischs Soligruppe (Rigaer94 und Andere) + Thunfisch

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