Brief von Kostas Gournas, Mitglied des Organisation «Revolutionärer Kampf» und Dimitris Koufodinas, Mitglied der Organisation «17. November» (17N) zum aktuellen Gesetzesentwurf für griechische Gefängnisse.
Der Brief wurde an die Zeitung PONTIKI geschickt und am 27. März 2014
veröffentlicht.
Der Gesetzesentwurf für Gefängnisse bewirkt ein griechisches Guantanamo.
Die Insassen in diesen Spezial-Gefängnissen
– werden aller Rechte für Gefangene (Urlaube, Suspensionen etc.)
beraubt.
– werden in ihren Besuchs- und Telekommunikationsrechten massiv
eingeschränkt.
– bleiben täglich bis zu 23 Stunden in den Zellen eingesperrt.
– sehen sich einer geheimen Spezialeinheit der Polizei mit nicht
geklärten Befugnissen und Zuständigkeiten gegenüber.
Dieser Würgegriff der Haft ist mit derjenigen in Guantanamo zu
vergleichen. Der Gesetzesentwurf von Samaras, Dendias und Athanasiou ist
faschistisch inspiriert. Er ist Ausdruck eines Staates in permanentem
Notstand. Er ist das entsprechende Memorandum für Gefangene.
Der Mikrokosmos der Gefangenen bleibt nicht verschont vom breiten,
frontalen Angriff auf die griechische Gesellschaft. Der globale,
neoliberale Kapitalismus versucht, die Krise zu überwinden. Dazu tritt
er erkämpfte Rechte von Jahrzehnten mit Füssen und wendet diese
Strategie in seiner unmenschlichsten Art gegen die griechische
Gesellschaft an.
Diese Strategie lässt keine Ventile zu, stattdessen komprimiert sie die
Würde des Menschen und jeden Wunsch nach Beständigkeit. Dieser Logik
entspricht dieser Gesetzesentwurf: Er schafft das Gespenst des
Gefängnisses des Typs C. Ein Schreckgespenst für die Gefangenen aber
auch auf die gesamte kämpfende Gesellschaft. Das erste Ziel des
Gesetzentwurfs ist, politische Gefangene zu isolieren. Vorbild ist das
Modell, welches speziell für die Inhaftierten des N17 im Sommer 2002
geschaffen wurde.
Sein Zweck ist es, eine Isolationshaft zu legitimieren und zu
konstituieren. Sein Zweck ist es, das Wort der politischen Gefangenen an
die Gesellschaft, welches nach antisystemischen Richtungen sucht, zu
verwehren. Die Kämpfe der Gefangenen und der Solidaritätsbewegung aber
stürzten bereits 2002 diese Entwürfe. Sie überwanden die Politik der
Isolation. So wird es auch heute geschehen.
Wir fordern alle politischen Gefangenen, alle kämpfenden Gefangenen, die
Solidaritätsbewegung, die kämpfende Gesellschaft auf, ihre Stimmen und
ihre Handlungen im Kampf gegen diesen faschistischen Gesetzesentwurf zu
vereinen. Auch dieser Kampf ist Teil des Kampfes gegen ihren Versuch,
die Gesellschaft zu zerstören.
PS: Der Gesetzesentwurf wird in den Gefängnissen bereits angewendet. Die
Streichung von Urlauben, beziehungsweise das Schliessen jedes solchen
Ventils, führt zu tragischen Resultaten: Die drei Initianten des
Gesetzesentwurfs hielten damit das Messer in Malandrino in ihrer Hand.
Kostas Gournas / Dimitris Koufodinas
