Kurz nach der Veröffentlichung der “Nationalen Sicherheitsstrategie” folgt der nächste Paukenschlag: Der Haushaltsausschuss nickt 4 Milliarden Euro für ein Raketensystem aus Israel ab sowie 1 weitere Milliarde Euro für Flugabwehr aus der deutschen Kriegsindustrie. Die mehreren Milliarden stammen derweil zwar aus Steuergeldern, können jedoch über die 100 Mrd. Euro “Sondervermögen” für die Bundeswehr abgerechnet werden. Mit dem Deal soll Deutschlands militärischer Einfluss auf Osteuropa sowie die deutsch-israelische Partnerschaft gestärkt werden – kommentiert Ahmad Al-Balah.
Am Mittwoch stimmte der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags dem Kauf moderner Flugabwehrsysteme zu. Neben dem von der Regierung langersehnten 4 Milliarden Euro-Deal mit Israel bewilligte der Ausschuss rund 950 Millionen Euro für den Kauf von sechs Flugabwehrsystemen aus der eigenen deutschen Kriegsproduktion.
Erst wenige Stunden vorher hatte die Bundesregierung die erste „Nationale Sicherheitsstrategie“ Deutschlands vorgestellt. Als Konsequenz aus verschärften Konflikten sowohl im Ausland als auch im Innern soll sie die neue Leitlinie für die Sicherheit des deutschen Imperialismus sein und ist eine Konsequenz aus Deutschlands Kriegsvorbereitungen seit dem aggressiven Politikwechsel der “Zeitenwende” letzten Februar.
Speziell seit letztem August bemühte sich die Bundesregierung, den leistungsfähigen Raketenschirm von Israel in die Hände zu bekommen, der sowohl Deutschland als auch die Einflussgebiete im Osten Europas verteidigen kann. Mit dem Kauf des “Arrow-3”- Raketensystems zusammen mit dem deutschen “IRIS-T SLM” (Infrarot-System für Mittelstreckenraketen) am Mittwoch konnte somit eine “Fähigkeitslücke der Bundeswehr” geschlossen werden, so der FDP-Bundestagsabgeordnete Karsten Klein.
Steuergelder für die Kriegsführung statt für die Bevölkerung
Das Bundesfinanzministerium weist in seiner Vorlage für den Ausschuss jedoch auch auf die finanziellen Risiken hin: Für den Fall, dass der Vertrag mit Israel nicht zustande käme, müsse Deutschland den israelischen Partnern Kosten von bis zu 560 Millionen Euro erstatten.
Währenddessen gibt der Bundesrechnungshof zu bedenken, dass der abgeschlossene Vorvertrag von über 560 Mio. Euro Steuergeldern bedenklich sein könnte. Denn: Ein verbindlicher Vertragsabschluss wird erst für Ende 2023 angepeilt, da die israelischen Produktionskapazitäten noch gar nicht bereit sind und 6 Monate Vorlauf brauchen.
Auch die Baumaßnahmen für den Einsatz von Arrow-3 in Deutschland seien noch nicht beendet. Der vorgesehene Standort in Brandenburg könne wegen des “sandigen Untergrunds” Probleme bereiten, so der Bundesrechnungshof.
Die riskante, nicht rückerstattbare Vorauszahlung von 560 Mio. Euro an Israel zeigt, wie die deutsche Kriegspolitik derzeit mit allen Mitteln versucht, innerhalb kürzester Zeit aufzurüsten. Das System soll bereits bis Ende 2025 in Deutschland einsatzbereit sein.
Deutsch-Israelische “Partnerschaft”
Das Arrow-System wurde von dem Unternehmen “Israeli Aerospace Industries (AIA) in Zusammenarbeit mit dem US-Flugzeugbauer Boeing entwickelt und hergestellt. Dabei finanzierte die USA die Forschung, um ihren israelischen Verbündeten im Nahen Osten einen militärischen Vorteil zu garantieren.