Der deutsche Staat testet die Grenzen seiner Herrschaft gegen die pro-palästinensische Bewegung aus Die palästinensisch-amerikanische Menschenrechtsanwältin Noura Erakat schreibt in einem brillanten Artikel, dass das, […]
WeiterlesenSchlagwort: BRD-Imperialisms
Bildungsarbeit beendet wegen Palästina-Demo: „Das hat mit Grundrechten schon mal gar nichts zu tun“
Immer wieder erfahren Menschen, die ihre Palästina-Solidarität öffentlich äußern, Repressionen auf der Straße und im Beruf. In NRW verlor Noah Klein* wegen der Teilnahme an […]
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MD: Verfahren eingestellt – Bußgeld wegen Palästina-Kundgebung hinfällig
Im Jahr Sommer 2024 erhielten mehrere dutzend Personen ein Bußgeld der Polizeiinspektion Magdeburg. Sie sollen im Oktober 2023 an einer Kundgebung teilgenommen und gegen polizeiliche […]
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Deutschland: Verbot von pro-palästinensischen Vorträgen an Universitäten
Deutsche Universitäten haben die Vorträge der UN-Sonderberichterstatterin für Palästina, Francesca Albanese, verboten. Die LMU München (Ludwig-Maximilians-Universität München) und die FU Berlin (Freie Universität Berlin) sagten […]
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Deutschland: Arabische Lieder und Slogans in Berlin verboten
Pro-palästinensische Demonstrationen in Berlin werden erneut angegriffen, da arabische Slogans und Lieder unter dem Vorwand, Antisemitismus zu bekämpfen, verboten wurden. Die Polizei stützt sich dabei […]
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Arabisch Verboten
Der deutsche Imperialismus treibt die Repression gegen die Palästina-Solidarität in neue Höhen. Mittlerweile ist es auf Demonstration verboten worden sich in arabischer Sprache auszudrücken – […]
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Den deutschen Imperialismus bekämpfen. Widerstand aufbauen und international verbinden!
Vom 14. – 16. Februar findet in München die inzwischen 61. „munich security conference“ statt. Ein privates Spitzentreffen, das von westlichen Kriegstreibern aus Politik, Rüstungsindustrie, […]
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Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung für den 29 und 31.01 und eine weitere Prozessbeobachtung
Wir teilen hier einen Artikel von etos. Media, eine weitere Prozessbeobachtung der ersten Prozesstage. Der Artikel ist ursprünglich dort erschienen: https://etosmedia.de/politik/aktivistin-vor-gericht-prozess-gegen-bahar-s-und-die-solidaritaet-der-strasse/ Aktivistin vor Gericht: Prozess […]
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Berlin: Lehrer schlägt Schüler wegen Palästina-Fahne – Gericht stellt Verfahren ein
Nach dem Schlag ins Gesicht eines Schülers musste sich ein Berliner Lehrer vor Gericht verantworten. Das Amtsgericht Tiergarten stellte das Verfahren gegen eine Zahlung von […]
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Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung für den 27.01
Bei der letzten Anhörung am 17.01.25 steckte der Staat den Genossen in einen Holzkäfig, während weitere Polizeibeamte zu dem Vorwurf des „Angriffs auf die Polizei“ […]
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Welle der Repression Über 4.000 Verfahren Berliner Behörden gegen Palästina-Bewegung
Während in Nordgaza kein einziges funktionierendes Krankenhaus mehr steht, diffamiert die Berliner Polizeipräsidentin die hiesige Solidaritätsbewegung. Im Kontext des Kriegs in Gaza seien der Berliner […]
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Unternehmen sollen Krisenvorsorge betreiben
Auch die Rolle der Wirtschaft wird im Plan klar umrissen. Genaueres kann man anhand einer beispielhaften Info-Sitzung der Bundeswehr mit der Hamburger Handelskammer erkennen, über […]
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