Vor einer Weile diskutierte ich in der JVA Freiburg mit einer Knastpsychologin über einen Aufkleber mit dem Text „Die ganze Welt hasst die Polizei“.
Jetzt wurde (mal wieder) in den USA ein Afroamerikaner, George Floyd, von weißen Polizisten umgebracht. Da erinnerte ich mich an ein Urteil aus Bayern: 4.000 DM kostete es eine (weiße) Polizistin, als sie in Nürnberg einem Griechen vier Mal in den Rücken schoss…
Frau Psychologierätin W. und ihr Verhältnis zu Stickern
Als man im November 2019 meine Zelle durchsuchte, fanden sich u.a. ein paar Aufkleber, darunter der eingangs erwähnte. Der Psychologin wurde die Weisung erteilt, mit mir über den Inhalt der Aufkleber zu sprechen.
Wie sie mir dann im Gespräch erklärte, offenbare ein solcher Text Hinweise auf eine möglicherweise fortbestehende und tief sitzende feindselige, aggressive Haltung, insbesondere gegen staatliche Organe.
Das sei für jemanden wie mich, der eine entsprechende Vorgeschichte habe, von hoher prognostischer Relevanz. Alleine das Aufbewahren eines solchen Aufklebers sei schon Indiz für eine kriminalitätsfördernde Grundhaltung.
Die Ermordung von George Floyd
Es wäre interessant zu wissen, was die Psychologierätin aus Südbaden voller Empathie den Angehörigen und Freunden von George Floyd sagen würde, dem Polizisten so lange die Luft abschnürten, bis er qualvoll
erstickte. Eben jene „staatlichen Organe“, die sie so vehement verteidigt. Und würde es nicht die Videoaufnahmen der Ermordung geben, der Tod von George Floyd wäre kaum über die Stadtgrenzen von Minneapolis hinaus bekannt geworden.
Ein erschossener Grieche in Nürnberg
Vor rund 21 Jahren starb in Nürnberg ein Grieche durch mehrere Schüsse in den Rücken. Wie die taz damals berichtete, wollte er sich einer Ausweiskontrolle entziehen, er rannte weg. Die Polizistin zückte die
Pistole und schoss ihm mehrfach in den Rücken, denn sie glaubte, wie sie später aussagte, eine Waffe gesehen zu haben. Nur war dann weit und breit keine solche aufzufinden. Der Mann überlebte nicht. Allerdings gelten Schüsse in den Rücken wohl schon seit jeher als Beleg für Notwehr, zumindest in Bayern und so wurde der Polizistin Putativnotwehr zugestanden, eine „wahnhaft angenommene Notwehrsituation“ und mit 4.000 DM war die Sache erledigt. Hätte nicht die Mutter des Opfers hartnäckig insistiert, wer weiß ob es dann überhaupt zu diesem Urteil gekommen wäre. In zeitlicher Nähe zu diesem Geschehen, so berichtete damals auch die taz, wurde jedoch Hans Söllner, ein bekannter politischer
Liedermacher aus bayrischen Gefilden, zu einer 6-stelligen (!) Geldstrafe verurteilt, weil er sich ein mehr oder weniger originelles Wortspiel auf der Bühne erlaubt hatte und den damaligen bayrischen
Innenminister mit einem Klostein verglich. Über 100.000 DM für die verletzte Ehre eines Ministers!
Damals saß ich in Isohaft in Bruchsal und kommentierte in einem Brief an besagten Minister beide Urteile; meine Wortwahl, so fanden später die RichterInnen, habe den Tatbestand der Beleidigung und Bedrohung erfüllt:
7 Monate Freiheitsstrafe!
Der sächsische Innenminister fordert Fingerspitzengefühl
Ende Mai forderte der sächsische Innenminister in einem Radiointerview mit mdr-info seine Polizeikräfte auf, im Umgang mit den „Hygienedemos“ die sich gegen die Corona-Maßnahmen richten, Fingerspitzengefühl zu zeigen, behutsam vorzugehen und Augenmaß zu bewahren. Solche sanften Töne waren aus seinem Munde noch nie zu hören, wenn es galt linke Demos wegzuprügeln. Sobald sich aber seine potentielle eigene Wählerschaft, oder die der AFD auf den Straßen tummelt, hat jedeR sächsische PolizistIn größtmögliche Zurückhaltung an den Tag zu legen und der Knüppel hat am Gürtel hängen zu bleiben.
Resümee
In den USA töten weiße Polizisten nach wie vor Afroamerikaner – und auch in Deutschland töten immer wieder Polizeikräfte wehrlose Menschen, wobei MigrantInnen besonderen Gefahren durch Polizeigewalt ausgesetzt sind. Die Ehre eines Ministers ist eine sechs-stellige Summe wert. Der Knüppel bleibt im Sack, wenn der Minister nicht seine Wählerschaft verlieren will. Aber einer Psychologin in der badischen Provinz fällt nichts besseres ein, als einen Aufkleber zum Indiz für eine staatsfeindliche
Grundhaltung zu stilisieren.
Thomas Meyer-Falk, c/o JVA (SV)
Hermann-Herder-Str.8, 79104 Freiburg
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