Die „Pressefreiheit“ als Fernsteuerung faschistischer Angriffe? – Analyse der aktuellen    Medienkampagne

Die „Pressefreiheit“ als Fernsteuerung faschistischer Angriffe? – Analyse der aktuellen Medienkampagne

Wenn in einem kurzen Zeitraum in verschiedenen Beiträgen der bürgerlichen Presse, mit immer derselben Argumentationslinie, Orte und Zusammenhänge des linksradikalen Widerstands angegangen werden, kann von einer Kampagne gesprochen werden. Um es gleich vorweg zu nehmen, will dieser Text keine Selbstvictimizierung betreiben und keine rechtsstaatlichen Umgangsformen einklagen; die von den Medien an den Pranger gestellten Strukturen stehen tatsächlich den herrschenden Verhältnissen unversöhnlich gegenüber, nichts anderes als das von unseren Feinden erwartend als das Gegenwärtige.

Das befreit jedoch weder uns noch JournalistInnen von der Aufgabe, bestimmte Mechanismen zu analysieren, die schon bald sehr ernste Konsequenzen haben können. Für Projekte, Stadtteile, Straßen oder Einzelne, die zur Zielscheibe ausgewählt wurden, und auch für diejenigen, die diese Kampagne betreiben.

Nach der Linksunten Demonstration am 25. Januar in Leipzig war die Wut in der deutschen Presselandschaft nicht zu übersehen. Die Demo selbst wurde als Angriff auf die Pressefreiheit betrachtet, nach dem Aufschrei von TAZ bis MDR brachte der Spiegel einen Artikel heraus, der neben Connewitz diesen Abend in Verbindung mit anderen als „linksextremistisch“ und inzwischen auch terroristisch gebrandmarkten Szenen zusammenwirft, mit den Angeklagten im Parkbankverfahren und einmal mehr die Rigaer94. Diese hatte den Artikel nach einer schleimigen Anmache von Spiegel Reportern vorhergesehen und ein entsprechendes Statement veröffentlicht.

Warum Ansgar Siemens hoffte, nach einem Satz wie diesem zum G20 in Hamburg: „Damals herrschte auf den Straßen zeitweise Anarchie. Vermummte Horden zündeten Autos an, zerschlugen Schaufenster, warfen Steine“ , noch InterviewpartnerInnen im anarchistischen Milieu zu finden, bleibt sein Geheimnis. Im Juli 2016 hatte der Spiegel bereits ein weitreichendes Konstrukt zum Terror der Rigaer94 veröffentlicht.

Der Begriff Pressefreiheit wird auf Wikipedia folgend definiert:

„Pressefreiheit, genauer die äußere Pressefreiheit, bezeichnet das Recht von Einrichtungen des Rundfunks, der Presse und anderer Medien auf ungehinderte Ausübung ihrer Tätigkeit, vor allem auf die staatlich unzensierte Veröffentlichung von Nachrichten und Meinungen.“

Was bei der Demo in Leipzig unterbunden wurde, war das bewusste Produzieren von Beweismaterial für die Polizei, wie es diese FotografInnen und Kamerateams jedesmal machen, wenn es Ausschreitungen gibt. Polizeiliche Ermittlungen fördern hat nichts mit Pressefreiheit zu tun. Was einige JournalistInnen betreiben – sicherlich nicht die Mehrheit – ist aber noch schwerwiegender. Spätestens seit dem Attentat des Nazis Josef Bachmann auf Rudi Dutschke ist die Wirkung von medialen Hetzkampagnen bekannt.

Anfang der 90er Jahre waren es vor allem die Titelseiten des Spiegel , die den Mördern von MigrantInnen das Gefühl gaben, im Auftrag der Volksgemeinschaft zu handeln, siehe auch hier und hier .

Nehmen wir also die Akteure, die sich beständig den Ball zuwerfen genauer unter die Lupe.

Medien, Abgeordnete, Polizei und Nazis

Im Spätsommer 2015, nach einer Serie von Presseberichten über rechtsfreie Räume in der Rigaer Straße und der schlimmen Gewalt gegen PolizeibeamtInnen war es endlich soweit: Am 28. Juli versuchten BÄRGIDA DemonstratInnen noch erfolglos zum Dorfplatz zu gelangen, wobei sie abgefangen werden konnten , aber nach dem ihre Demo in Hamburg am 12. September 2015 verboten wurde, zogen 40 Nazis, observiert vom PMS, zur Rigaer Straße um dort vor der 78 zum Angriff überzugehen, wie Jörn Hasselmann nicht ohne Genugtuung im Tagesspiegel berichtet.

Neben nun fast täglichen Berichten über „linke Gewalt“ in der Rigaer, waren auch MigrantInnen Dauerthema in den Zeitungen. Faschistische Strukturen mobilisierten daher zum sog. Tag der Deutschen Einheit und verübten am 3. Oktober einen Sprengstoffanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft in Marzahn und griffen einen vermeintlichen Antifa an.

In Dresden griffen am 4. Oktober zehn Nazis ein Wohnprojekt an, dass sich für Geflüchtete einsetzte, und in Kreuzberg wurde in der gleichen Nacht ein Brandanschlag auf das Büro der kurdischen HDP verübt.

Und am 5.10.2015 dann der Brandanschlag auf die Liebig34 , zu dem es keine Ermittlungsakten gibt, bei dem von den Beamten der Berliner Polizei keine Spurensuche, wie sicherstellen von Brandschutt, oder Zeugenaufrufe betrieben wurde. Ausgeführt wurde dieser Mordversuch vor den mutmaßlichen verdeckten Überwachungskameras unterschiedlicher Behörden, während Streifen in kurzen Abständen den Dorfplatz kreuzten. Am Tag nach dem Anschlag durfte Innensenator Henkel im Tagesspiegel wieder über den Terror der linksextremen Kriminellen referieren, während er den Startschuss von ASOG Maßnahmen im neuen Gefahrengebiet bereits gegeben hatte:

„Dieser Terror ist eine Kampfansage an den Rechtsstaat, an unsere ganze Stadt“, sagte Henkel dem Tagesspiegel. „Es ist in keiner Weise zu akzeptieren, wie einige Schwerstkriminelle ihre Gewaltfantasien ausleben.“ Es sei „krank und menschenverachtend“, wenn Beamte mit Gehwegplatten beworfen werden. Verantwortlicher Redakteur beim Tsp. wieder Jörn Hasselmann.

Die Zustände am Dorfplatz mochte auch nur einen Tag später ein Mann nicht akzeptieren, der mit Nazi- und sexistischen Sprüchen die Menschen belästigte, wobei er gleich auch Messer und Pfeffer zog.

Während Tom Schreiber zu dem Brandanschlag auf die Liebig34 geschwiegen hatte, bot ihm Jörn Hasselmann zwei Monate später, nach dem Feuer in einer Tiefgarage, das Podium um eine seiner sinnfreien Logiken zu verbreiten:

„Nach Polizeiangaben wurde das Feuer um 3.15 Uhr in dem Wohngebäude Rigaer Straße 68 Ecke Voigtstraße entdeckt. Der SPD-Abgeordnete Tom Schreiber teilte am Vormittag über Twitter mit: „Die nächtliche Brandstiftung in der Tiefgarage in der Rigaer Straße grenzt an einen Mordversuch!“ Dem Vernehmen nach hatten sich Ermittler des Staatsschutzes den Tatort angesehen, aber kein politisches Motiv erkannt. Schreiber kommentierte dies am Dienstag so: „Die linksautonome Szene reagiert allergisch, wenn man linke und rechte Gewalt gleichsetzt.“

Der Fall Jörn Hasselmann

Er kommentiert gerne auf Twitter besonders zynisch, wenn Menschen bei Polizeieinsätzen sterbe . Auf dem Symposium „Linksextremismus – Herausforderung für unsere Demokratie“ im Deutschen Technikmuseum, am 17. Dezember 2014, erklärte Jörn Hasselmann als Moderator:

„Der Tagesspiegel verschweigt linke Gewalt ganz und gar nicht. Im Gegenteil delegitimieren wir ihre Ursachen, Motive und Protagonisten in enger Kooperation mit demokratischen Institutionen wie dem Staats- und Verfassungsschutz. Wir liegen hier ganz auf einer Linie mit dem was Senator Henkel und VS-Präsident Pallenda in ihrer Eröffnung erwähnten.“

Vereinbart wurde dort eine stärkere Nutzung von Twitter.

Über die Ereignisse im Januar 2016, die gezielt von Innensenator Henkel und seiner Polizeiführung sowie einigen Abgeordneten und Journalisten vorbereitet wurde, ist bereits genug veröffentlicht worden, so dass hier nur einige Zitate erwähnt werden sollen.

Zu der Erstürmung und Verwüstung der Rigaer94 am 13. Januar 2016 kommentiert Jörn Hasselmann im Tagesspiegel:

„Der Polizei-Einsatz in der Rigaer Straße war ein Erfolg

Die Attacke auf einen ungeschützten Polizisten in Friedrichshain war feige und dumm. Die Polizei hat daraufhin mit 500 Beamten die Rigaer Straße 94 geräumt. Gut so! Zu viert einen einzelnen, ungeschützten Polizisten anzugreifen, der gerade in Friedrichshain ein Knöllchen verteilt, das ist an Dummheit und Feigheit nicht mehr zu überbieten. Dass die Täter mehr als dumm sind, haben sie auch direkt anschließend bewiesen, als sie in das Haus Rigaer Straße 94 flüchteten. Der versiffte Altbau ist nach der Räumung der „Liebig 14“ einer der wenigen verbliebenen Rückzugsorte der Szene.

Nur einen Tag nachdem von ihm bejubelten Erfolg der Polizei, muss Jörn Hasselmann berichten, dass „drei bekannte Rechtsextremisten“ mit dem Auto vor der Tür der Rigaer94 geparkt haben um Filmaufnahmen zu machen und dann „mit Eisenstangen angegriffen wurden.“

Nazis vor R94, 14. Januar 2016 https://www.youtube.com/watch?v=xhE_BlV8jK8

Im Winter 2016 ist eine beständige Abfolge von Presseberichten über die Rigaer Straße, schriftlichen Anfragen diesbezüglich im AGH, und deren Verbreitung über (rechte) Twitter Accounts zu beobachten. So verwundert es nur wenig, dass am 22. Februar ein bekannter Nazi ausgerechnet im Abstand auftaucht. Werden Fotos der Rigaer78 doch ebenso wie die Liebig34 in Mediendarstellungen als Rigaer94 ausgegeben. So z.B. hier , beworben von Tom Schreiber auf Twitter .

Jedenfalls wird der Nazi aus dem Abstand rausgeworfen, so dass die Polizei eine Begründung für die Stürmung die Kneipe findet. Kurt Wansner im Tagesspiegel dazu: „Die linksextreme Kommune in der Rigaer Straße erklärt der Polizei fast täglich den ‚Krieg der Straße‘, wähnt sich dabei im Recht auf Autonomie. Bis auf einige linke Politiker, die dieses aggressive Treiben noch mit Süffisanz bis hin zu beißender Ironie begleiten, hat die Stadtgesellschaft – auch und vor allem die Wohnbevölkerung im Umfeld der Rigaer Straße – die Nase jedoch gestrichen voll.“

Am 20. Juni 2016 greift ein Nazi in der Rigaer Straße einen „Deutschen afghanischer Herkunft“ an und zeigt den Hitlergruß.

21. Juni 2016, noch 24 Stunden bis zum Angriff auf die Rigaer 94. Am frühen Morgen werden im Bereich Rigaer und Liebigstraße Plakate der „Reichsführung“ entdeckt, die BewohnerInnen der 94 zum Tode verurteilen. Die Plakate müssen nach 4 Uhr morgens geklebt worden sein, während starker Bestreifung durch Zivilkräfte der Berliner Polizei.

Danach begann die dreiwöchige Belagerung der Rigaer Straße, verbunden mit dem als Halle Leaks bekannt gewordenen Datenaustausch von Polizei und Nazis über BewohnerInnen der 94. Wenig später veröffentlicht Halle Leaks Flugblätter, die über Nacht im abgesperrten und von der Polizei besetzten Bereich der Rigaer Straße verteilt wurden. Die Flugblätter imitieren entsprechende Propaganda aus der NS Zeit für die Deutsche Polizei.

Weitere Zeitungsberichte mit Fotos, die Liebig34 oder Rigaer78 als Rigaer94 verkaufen:

https://archiv.berliner-zeitung.de/berlin/rigaer-strasse-sondersitzung-zu-polizeieinsaetzen-voraussichtlich-am-donnerstag–24410300

https://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/um-recht-und-ordnung-durchzusetzen-berlin-will-haus-in-der-rigaer-strasse-kaufen/24903308.html

https://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/streit-um-rigaer-94-in-berlin-polizei-durchsuchte-mehrere-linke-hausprojekte/14740772.html

https://www.welt.de/vermischtes/article156857857/Wie-Linksextreme-ihren-Nachbarn-auf-die-Nerven-gehen.html

Am 29.08.2016 fühlt sich eine Gruppe von Pro Deutschland Wahlkämpfern durch die anhaltende Berichterstattung angezogen und versucht Plakate vor der Rigaer94 aufzuhängen. Frank Henkel dazu: „Wer Polizisten als Schweine bezeichnet, wie auf Indymedia geschehen, ist ebenso primitiv wie verachtenswert.“

Am 28. Mai 2017 lanciert CDU Generalsekretär Stefan Evers über Facebook und Mainstream Medien seine Forderung, „die Linksfaschisten in der Rigaer Straße ausräuchern“. In der Morgenpost, und im Tagesspiegel , mit Foto der 78 im Kurier

Daraufhin stellt die FDP am 6. Juni eine Schriftliche Anfrage an den Senat bezüglich der Rigaer94.

Kurt Wansner (CDU) stellt am 14. August 2017 eine Schriftliche Anfrage nach der Finanzierung von Chaos und Gewalt der Rigaer94 durch Hartz4.

Dezember 2017, Drohbriefe vom Staatsschutz

Tom Schreiber stellt am 22. Juni 2018 eine Schriftliche Anfrage an den Senat bezüglich der Eigentumsverhältnisse der Rigaer94.

Am 26. Juli will er die Anzahl der Kinder in der Rigaer94 und der Köpi vom Senat wissen.

– 18.08.2018, Nazis fahren mit Auto nach ihrer Demo durch die Rigaer Straße und werden vertrieben.

30. August 2018, Tom Schreiber ist irritiert, dass Isa freigelassen wurde und fragt beim Senat nach, dabei offenbart er völlige Unkenntnis des Rechtssystems.

Am 31.08.2018 überrascht dann Hannes Heine im Tagesspiegel mit einem ausführlichen Versuch, die Nachbarschaft zu spalten und die Rigaer94 zum Abschuss frei zu geben. Diesen hängt er u.a. an einer angeblichen Bedrohung von NachbarInnen auf, die schon Monate vorher Anlass für einen Polizeieinsatz war und auch 2020 immer noch in jedem Artikel aufgewärmt wird. Ungeachtet eines Gerichtsurteils, das den Vorgang anders beurteilt:

„Haben es die Autonomen aus der Rigaer 94 übertrieben? Sie marschieren in die Berliner Justizverwaltung, bedrohen einen Beamten, entkommen unerkannt. In der Rigaer Straße nennen sie es „Denkhilfe“. Andere sagen: „Das ist Terrorismus“. … Im Viertel selbst, beim Bäcker, vor der Kita, am Altenheim aber reden sie an diesem Donnerstag vor allem über die Zumutungen der Rigaer Straße. Die einen scheinen nur noch zu wollen, dass die einstigen Hausbesetzer den Kiez verlassen. Dass es ruhiger wird, keine Demos, kein Punkrock, kein Blaulicht. … Jetzt aber könnten die Linksextremen überzogen haben. In dieser Woche wurde bekannt, dass sie Nachbarn bedrohen, ein Kiezgericht einberufen haben. In der Senatsjustizverwaltung haben sie einen Spitzenbeamten bedroht – in dessen Dienstbüro. Und im Viertel wachsen Sorge und Wut. … Das Einzelpersonen bedroht würden, befürworte nicht mal jeder in der linken Szene – es seien im Friedrichshainer Nordkiez um die Rigaer Straße „Isolierungstendenzen“ zu beobachten. Das war noch vor wenigen Jahren anders. Die Aktivisten haben mit ihren Exzessen viel Sympathie in einem traditionell linken Viertel verspielt. … Früher waren viele Anwohner solidarisch „Aber langsam wird’s zu doll“, sagt eine Nachbarin, die sich selbst für „sehr sozial eingestellt“ hält. Der Friedrichshainer Nordkiez hat sich in den vergangenen zehn Jahren zunehmend zu einem Familienquartier entwickelt, in dem man vegane Tartes essen, Holzspielzeug kaufen und alte Möbel aufarbeiten lassen kann. … Doch im Asia-Laden und beim Tischler drei Häuser weiter ist man sich einig, dass es sich die einstigen Besetzer trotz der Debatte um preiswertes Wohnen im früheren Arbeiterkiez mit vielen verscherzt haben. … Die Rigaer 94 hat es wohl übertrieben.“

Der Fall Hannes Heine

Hannes Heine wurde im Juni 2001 in Göteborg nach Ausschreitungen gegen den EU Gipfel festgenommen und saß, neben anderen Menschen aus Berlin, in U-haft dort. Von den Grünen und Ver.di wurde eine Solikampagne gestartet, die einer Distanzierung von den dortigen Unruhen und von Militanz allgemein gleichkommt:

„Solidarität für Hannes Heine

Unser Kollege Hannes Heine, Mitglied des Landesjugendausschusses der Ver.di Berlin – Brandenburg, wurde im schwedischen Göteborg unschuldig zu 14 Monaten Gefängnis verurteilt. Ihm wird schwerer Landesfriedensbruch vorgeworfen. Er wurde am 15.06.01 beim Protest gegen die arbeitnehmerfeindliche Politik des EU – Gipfels in Göteborg verhaftet. Seitdem saß er wochenlang in Isolationshaft. Kontakte zur Außenwelt und eine freie Anwaltswahl waren erst nach wochenlangen Drängen Angehöriger und Freunde möglich. Dieses Verfahren und das Urteil sind ein Skandal! Nachdem der Vorsitzende Richter aus Mangel an Beweisen auf Freispruch plädierte, wurde dieses harte Urteil dennoch durch das Mehrheitsvotum der Schöffen, die alle selbst schwedische Politiker sind, durchgesetzt. Es fußt im Wesentlichen auf der Aussage eines Polizisten, der Hannes auf der Demo in Vermummung von hinten wiedererkannt haben will. Nach Aussagen Anwesender war Hannes in die Gewalttätigkeiten nicht verwickelt. Es entspricht nicht der Politik der DGB – Jugend, deren Mitglied Hannes ist, politischen Protest gegen die Globalisierungspolitik der internationalen Wirtschaftsbosse und Regierungen mit Steinwürfen gegen Polizisten und Geschäfte auszudrücken. Die harten Urteile gegen Hannes und andere Gefangene von Göteborg sind Ausdruck des Versuches von Politikern und Medien die individuelle Gewalt Einzelner allen Demonstranten in die Schuhe zu schieben, um damit die Antiglobalisierungsbewegung von Seattle, Nizza, Göteborg bis Genua insgesamt zu kriminalisieren. Um diese Bewegung einzuschüchtern und das brutale Polizeivorgehen im nachhinein zu rechtfertigen, soll an den Gefangenen mit harten Urteilen ein politischen Exempel statuiert werden. Dagegen wenden wir uns. Wir fordern: – Freilassung unseres Gewerkschafterkollegen Hannes Heine und aller anderen unrechtmäßig Gefangenen von Göteborg und Genua!“

schrieb Jörg Hutter damals auf seiner Seite.

Danach fing Hannes Heine beim Tagesspiegel an und hat 2011 auch ein ganz tolles Buch geschrieben „Abgeschleppt: 33 Männer erzählen von charmanten Aufrissen, spektakulären Eroberungen und meisterhaften Verführungen“

Ein kleiner Auszug:

„Es gibt viele Wege und Mittel, eine Frau ins Bett zu bekommen. Die erfolgreichsten Aufreißer schaffen es gleich am ersten Abend. Manche Eroberungen brauchen jedoch Geduld und einen raffinierten Plan.
Zu den Strategien und Tricks zählen: geschickte Selbstdarstellung, vorgetäuschtes Desinteresse, exaktes Timing und natürlich frauenherzerweichende Geständnisse und Komplimente. Am Ende zählt das Ergebnis: Sex.“

Nachdem 2018 mehrere Gefangene aus der JVA Plötzensee flüchten konnten, kritisiert Hannes Heine den Justizsenator für angeblich laxe Sicherheitsvorkehrungen.

22. November 2018, die AfD will in einer Schriftlichen Anfrage wissen, ob bei der Rigaer94 die Tür offen steht.

Im Mai 2019 zieht es den Faschisten Oliver Flesch zum Dorfplatz, wo er Videoaufnahmen seiner Spaziergänge mit Korkenzieher macht. https://www.youtube.com/watch?v=jMGVFxlZ3IM

9. Mai 2019, Tom Schreiber wiederholt seine Schriftliche Anfrage wegen Isa, weil er nicht auf dessen Freilassung klarkommt.

Danach stellt die AfD eine Schriftliche Anfrage an den Senat, ob es die RAF in Friedrichshain gibt.

Am 22. Juli 2019 fordert CDU-Fraktionschef Burkard Dregger den Abriss der Rigaer94, wobei die Morgenpost auch die Liebig34 ins Spiel bringt

Am 23. Juli will Sebastian Czaja (FDP) vom Senat wissen, wie es mit der linksextremistischen Gewalt im Umfeld der Rigaer 94 aussieht und erfährt so, dass es in der Liebig Grundschule achtzehn Präventionsveranstaltungen der Polizei gab und eine im Seniorenheim.

Ulrich Kraetzer und Martin Nejezchleba schleichen kurz darauf im Kiez umher, um weitere Aussagen gegen die Rigaer94 zu sammeln. In der Kadterschmiede werden sie enttarnt und produzieren später das Übliche, aufgewärmte Stories und schicke Polizei Statistiken.

23. August 2019, Kurt Wansner fragt den Senat schriftlich, „Wie schätzt der Senat die von den baulichen Veränderungen ausgehenden Gefahren für die Mieter des Hauses Rigaer Straße 94 ein und muss ggf. mit einer baldigen Räumung gerechnet werden?

Marcel Luthe (FDP) will am 25. August 2019 vom Senat Informationen zu den ASOG Maßnahmen in der Rigaer haben. Titel seiner Anfrage: „Rigaer Straße 94 – was tun, wenn ́s brennt?“ http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/s18-20786.pdf

Im August produziert die RBB Abendschau eine dreiteilige Serie von Berichten, die behaupten, dass der Berliner Senat nicht bereit ist dem Eigentümer der Rigaer94 zu seinem Recht zu verhelfen. Gezeigt werden die Hände des angeblichen Eigentümers, seine Anwälte und die notorischen Politiker verbreiten die übliche Hetze.

Burkard Dregger (CDU) und Kurt Wansner (CDU) wollen in einer Schriftlichen Anfrage am 30. August 2019 vom Senat wissen, ob (die von ihnen selbst dirigierten) Abendschauberichte bezüglich des Eigentümers der Rigaer94 zutreffen. Auch der Brandschutz interessiert sie . Kurt Wansner hatte bereits beim O-Platz Camp und bei der Cuvrybrache nach dem Brandschutz gefragt – beide Male brannte es wenig später.

Marcel Luthe (FDP) hat die Antwort auf seine letzte Anfrage bezüglich Rigaer94, wenns brennt, nicht verstanden und wiederholt sie nochmal am 16. Oktober.

Am 4. November 2019 benutzt Alexander Dinger in der Morgenpost eine Formulierung für die Rigaer94 („In diesem Schwebezustand hat sich ein geradezu toxisches Gemisch zusammengebraut.“) die bereits genauso Kriminalkommissar Warmuth als Ermittlungsleiter imVerfahren gegen Isa in die Akten schrieb.

Am 18. November 2019 will Kurt Wansner vom Senat alle Straftaten der letzte Jahre im Bereich der Rigaer94 wissen.

Ende 2019 veröffentlicht Nick Hein sein Drohnenvideo mit Material von der LKA Abteilung des Drohbriefschreibers . Das Video wird von allen Zeitungen und im Fernsehen beworben und auch von der AfD nahen Epochtimes goutiert, die den Sicherheitsbehörden Untätigkeit bescheinigt.

Daraufhin will Marcel Luthe (FDP) vom Senat wissen, „welcheVerbindungen zwischen der Linkspartei und Tätern politisch motivierter Gewaltdelikte in Berlin, insbesondere aus dem Umfeld der Rigaer Straße?“ beim VS bekannt sind.

Am 16. Januar 2020 filmt sich ein Nazi beim Betreten des Vorraums zum Eingang der Rigaer94 , und nach der Demo gegen den Polizeikongress am 31. Januar kreist eine Gruppe von sechs Nazis im Nordkiez, provoziert mit Sprüchen und schlägt einen Passanten am Frankfurter Tor nieder. Auf dem Smartphone den Weg suchend, finden sie bald über die Proskauer Str. in die Rigaer, wo sie abgewiesen werden. In den nächsten Tagen folgen weitere Presseberichte, die die Rigaer94 als isoliert und terroristisch darstellen:

„Die Bewohner des autonomen Hausprojekts in der Rigaer Straße 94 gelten als weitgehend isoliert.“ Tagesspiegel am 04.02.2020

„Berlins beliebteste Staatsfeinde: ein Besuch in der Rigaer Strasse

Mitten in der deutschen Hauptstadt gedeiht seit Jahren ein Zentrum linker Gewalt. Attacken auf Polizisten und Drohungen gegen Anwohner sind an der Tagesordnung. Doch es passiert – nichts.“ – beklagt sich Anna Schneider in ihrem Artikel über die dortigen Hausprojekte. NZZ am 05.02.2020

Die Methode

Die Akteure gehen immer nach dem selben Muster vor. Abgeordnete stellen Schriftliche Anfragen über die bestimmte Journalisten dann polemisch berichten. Der Staatsschutz gibt interne Dokumente aus Ermittlungsakten an verbündete Journalisten. Die Presseartikel werden dann von Polizeigewerkschaftlern, den selben Abgeordneten und Nazis über Twitter verbreitet. Polizei und Senatoren geben ihre Stellungnahmen ab, worüber erneut berichtet wird. Danach fragen wiederum die gleichen Politiker ob diese Berichte stimmen. So schaukelt sich die Stimmung auf, bis einzelne Bullen und Nazis Dampf ablassen. Für die Abgeordneten, die keine Fähigkeiten besitzen um für irgendeine Lobby Schmiergelder einzustreichen, bleibt nur diese Parodie des Innenpolitikers.

Die Agenda

Den Beteiligten geht es vor allem um die Diskurshoheit bestimmter Begriffe, und damit auch gesellschaftlicher Konflikte. Freiheit, terroristisch, kriminell, demokratisch, faschistisch, Rechtsstaat – das sind Begriffe, die von den Herrschenden in das Gegenteil verdreht werden, damit das Heer der Gleichgültigen in der Stadtgesellschaft nicht aufbegehrt, damit alles so bleibt wie es ist. Wenn die Polizei einen Menschen tötet ist es rechtsstaatlich, wenn Autonome etwas kaputt machen ist es terroristisch. Die von den Medien angebotenen Produkte haben immer das Ziel, die anarchistische Idee zu isolieren. Egal wie absurd die Argumentation im Abgeordnetenhaus und in den Redaktionen ist, sie wird durch ständige Wiederholung zur Wahrheit. Damit ist eine Nachrichtenagentur wie Linksunten kriminell weil sie Beiträge nicht zensiert – und das verleumderische Anprangern von Häusern und AktivistInnen ist Pressefreiheit.

Ob Nazis aufgrund von Presseberichten Häuser anzünden oder Menschen angreifen ist der Presse egal. Wenn es passiert ist es eine Meldung. Die hier auftretenden JournalistInnen sind keine Nazis, sie sind ExtremistInnen der Mitte. Sie schreiben über „Linksextremisten“ genauso wie über „Islamisten“ oder „Clans“. Ihre Werte sind so banal wie ihre Fähigkeit komplexe Sachverhalte zu begreifen gering ist. Das macht sie so gefährlich. Sie zündeln an den Lunten der faschistischen Schläfer, die vielleicht das nächste Mal nicht einen Regierungspräsidenten der CDU erschiessen sondern Eine oder Einen von uns. Wer eine Waffe abfeuert muss aber auch den Rückstoß hinnehmen …

https://de.indymedia.org/node/66212

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