Berlin: Hungerstreik gegen den Terrorparagraphen 129 StGB und für die Freilassung linker Aktivisten. Ein Gespräch mit Eda Deniz Haydaroğlu
Interview: Raphaël Schmeller junge Welt 9.11.23
Eda Deniz Haydaroğlu ist Mitglied des »Komitee: Weg mit § 129«
Sie befinden sich seit 237 Tagen im Hungerstreik. Wie geht es Ihnen?
Moralisch geht es mir gut, aber gesundheitlich leide ich unter starken Muskelschmerzen, anhaltendem Schwindel, Übelkeit und Müdigkeit. Ich nehme nur Zucker, Salz, Wasser, Tee und manchmal Kaffee zu mir – aber vor allem Vitamin B1, der einzige Grund, warum ich heute noch lebe.
Sie hungern für die Freilassung von Özgül Emre, İhsan Cibelik und Serkan Küpeli, die im Mai 2022 verhaftet wurden. Was wird ihnen vorgeworfen?
İhsan Cibelik ist Mitglied der linken türkeistämmigen Band »Grup Yorum«, Özgül Emre ist eine Journalistin und Serkan Küpeli ist ein Antifaschist. Allen dreien wird nach dem Pragraphen 129 b der Prozess gemacht, das heißt, ihnen wird die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Organisation, in diesem Fall der DHKP-C, vorgeworfen.
Welche Beweise werden für diese angebliche Mitgliedschaft angeführt?
Ihnen wird vorgeworfen, an genehmigten und offiziell durchgeführten Versammlungen, Demonstrationen und Konzerten oder anderen Veranstaltungen teilgenommen und diese organisiert zu haben. Konkret wird ihnen ein Konzert vorgeworfen, das 2014 in Oberhausen unter dem Motto »Ein Herz und eine Stimme gegen Rassismus« stattfand und an dem 15.000 Menschen teilnahmen.
Im Juni begann der Prozess gegen die drei Angeklagten vor dem OLG Düsseldorf. Wie verlief der Prozess bisher?
Was ich erlebt habe, war Klassenjustiz. Oberstaatsanwalt Ralf Setton wirft den Gefangenen vor allem vor, Marxisten zu sein. Er behauptet, sie wollten eine marxistisch-leninistische Diktatur errichten. Die drei werden behandelt, als seien sie Schwerverbrecher oder Terroristen. Im Gerichtssaal saßen sie hinter Glas. Nicht einmal Nazis wie Beate Zschäpe wurden hinter eine Glasscheibe gesetzt.
Wie geht es den Gefangenen?
Nicht gut. Alle drei sind in Isolationshaft. Serkan Küpeli befindet sich sogar in strenger Einzelhaft, das heißt, er ist 23 Stunden allein in seiner Zelle und hat eine Stunde Hofgang. Bei İhsan Cibelik wurde kürzlich Krebs diagnostiziert. Schon bei seiner Verhaftung wusste er, dass seine Prostata vergrößert war und eine Biopsie gemacht werden musste. Das hatte er den Anstaltsärzten, dem Staatsanwalt und dem vorsitzenden Richter erklärt. 16 Monate lang wurde ihm eine Biopsie verweigert.
Wie beurteilen Sie das Vorgehen der deutschen Justiz in diesem Fall?
Man kann sagen, dass Deutschland die drei auf Anweisung der Türkei verhaftet hat. Generalbundesanwalt Peter Frank, der den Haftbefehl angeordnet hat, ist kurz nach der Verhaftung in die Türkei gereist und hat sich dort mit Erdoğan getroffen. Nach Angaben des türkischen Justizministeriums ging es bei dem Treffen unter anderem um Antiterrorgesetze. Konkret heißt das, dass in Deutschland türkische Oppositionelle aus politischen Gründen verhaftet und verfolgt werden. Das hat uns auch Justizminister Marco Buschmann bestätigt, als wir ihn beim Tag der offenen Tür im August trafen. Im Gespräch räumte er ein, dass man geopolitische Interessen auch mit Hilfe des Paragraphen 129 b schützen müsse.
Warum haben Sie den Hungerstreik als Protestform gewählt?
Hungerstreiks werden meistens von Gefangenen selbst organisiert. Aber diese Protestform ist nicht auf das Gefängnis beschränkt. In den Hungerstreik tritt man, wenn es keine andere Möglichkeit mehr gibt. Ich und mittlerweile drei weitere Mitglieder des Solidaritätskomitees hungern für Gerechtigkeit. Wir wissen, dass weder der Bundesjustizminister noch der Vorsitzende Richter Mitleid mit uns haben werden, dass es ihnen egal ist, ob wir abmagern oder vielleicht sterben. Aber wir wissen auch, dass es vielen Menschen da draußen nicht egal ist. Und wir machen das für alle Linken in Deutschland, die alle vom Paragraphen 129 bedroht sind.
Haben Sie keine Angst vor den gesundheitlichen Folgen des Hungerstreiks?
Natürlich habe ich Angst. Wir sind jetzt an einem Punkt, wo wir mit Spätfolgen oder sogar mit dem Tod rechnen müssen. Unser Leben ist uns viel wert, wir wollen auch gesund weiterkämpfen gegen Faschismus, gegen Imperialismus und für Gerechtigkeit. Aber wir wollen auch Gerechtigkeit und Freiheit für unsere Genossen. Und wir wollen, dass dieser Paragraph, dass diese Ungerechtigkeiten an die Öffentlichkeit kommen. Dafür sind wir bereit, mit unserem Leben zu bezahlen.