Ein Nachruf Helmut Schmidts aus linker Sicht

Ein Nachruf Helmut Schmidts aus linker Sicht

Am Dienstag ist Helmut Schmidt gestorben. Ihm wird nun viel Aufmerksamkeit geschenkt. Er bekommt nun Extra-Meldungen, Sondersendungen im Fernsehen und Lobeshymnen. Er steht mittlerweile Symbol für eine ‚herausragende‘ Politik und wird verehrt. Dabei ist diese Verehrung als nicht mehr als als eine Farce zu bezeichnen.

Helmut Schmidt, geboren 1918, war seit 1945 aktives Mitglied der SPD und zeitweise auch im Sozialistischen Studentenbund (SDS) der SPD in den Jahren 1947/48. Während des zweiten Weltkrieges hat sich Schmidt aktiv als Oberleutnant am Krieg beteiligt und auch zeitweise eine ganze Batterie als Chef der Batterie in der Luftwaffe angeführt. Und auch nach dem Krieg hat Schmidt sich noch aktiv am Militär beteiligt und auch aktive Militärpolitik gemacht. Er wurde Reserveoffizier in den jungen, damals völlig umstrittenen, von weiten Teilen der Gesellschaft abgelehnten, Bundeswehr und hat sogar an Wehrübungen teilgenommen. Er wurde dabei sogar zum Hauptmann der Reserve befördert.

In dieser Zeit hat Schmidt eine klare Linie zur Rüstungspolitik Westdeutschlands bezogen und vertreten. Auf dem Studentenkongreß gegen Atomrüstung Anfang Januar 1959 beispielsweise positionierte sich Helmut Schmidt in besonderem Maße. Der Kongress fand am 3./4. Januar statt und wollte einen Beschluss im Umgang mit der damals zunehmenden Ost-West-Problematik erarbeiten. Stattgefunden hatte er an der FU-Berlin in Dahlem. Neben vielen Wissenschaftlern wie z.B. Prof. Helmut Gollwitz oder auch Bertrand Russell nahm auch Helmut Schmidt, damals MdB, an der Veranstaltung teil. Es sollten auf dem Kongress mehrere Arbeitsgruppen gebildet werden, die ihre Ergebnisse präsentieren sollten, sodass ein abschließender Beschluss mit politischen Forderungen gefasst werden konnte. Als die Zeit für diesen Prozess zu knapp wurde, wurde die Debatte der Arbeitsgruppen eingeschränkt und ein Antrag auf Abstimmung in der Versammlung gestellt. Zur Abstimmung stand dabei der Beschluss den Kampf gegen die atomare Aufrüstung fortzusetzen und Briefe an die SPD, die Gewerkschaften, die Delegierten der Atommächte in Genf und an die DDR selbst zu schicken.

Helmut Schmidt sollte während der Präsentation der Ergebnisse der Arbeitsgruppen noch zur Arbeitsgruppe 3 „Atomrüstung und Außenpolitik der Weltmächte“ sprechen. Die Diskussionsleitung dieser Gruppe hatte die damals 24-jährige Studentin Ulrike Marie Meinhof, die Schmidt in eine Diskussion über militärstrategische Fragen und Waffensysteme verwickelte, bei der er durchaus den Kurzen zog. Nachdem der Beschluss dann tatsächlich gefasst wurde, lief Schmidt aufs Podium und sagte, der Beschluss sei „an einem anderen Ort psychologisch vorbereitet worden“. Er bezichtigte weiterhin, das Plenum des Kongresses mit der FDJ (die Jugendorganisation der KPD, damals beide verboten) kollaborieren würde. Auch später noch beschimpfte Helmut Schmidt die Studentenschaft einer Befolgung einer „kleinen Gruppen von Drahtziehern“, die nach der „ulbrichtschen Wiedervereinigungsformeln“ handelten.

Helmut Schmidt, so kann daher gesagt werden, steht symbolisch für eine starke Position in Ost-westpolitischen Fragen insbesondere in der Zeit der Entstehung dieser antagonistischen Konstruktion von Ost-Westdeutschland, die er auch noch in seinem weiteren Leben fortführen wird.

Schmidt wurde dann Innensenator von Hamburg und setzte sich mit der Flutkatastrophe von 1962 selbst ein gesellschaftliches Zeichen. Er übernahm in dieser Zeit aktiv die, ein wenig an militärische Befehlsstrukturen erinnernde, Koordination von Rettungs- und Hilfskräften unter Missachtung gesetzlicher Grundlagen, die er auch selbst so kommentierte: „Ich habe das Grundgesetz nicht angeguckt in jenen Tagen.“. Er wird sich dann auch aufgrund dieser Symbolik politisch als ein „Macher“ bezeichnen.

Helmut Schmidt wird weiter 1969 Verteidigungsminister der BRD und verfolgt in dieser Zeit eine Politik, die maßgeblich durch den „Feind im Osten“ geprägt ist. So könne er sich beispielsweise in einem Interview 1969 sogar vorstellen, die Wehrpflicht auszusetzen, um je nach Situation des Warschauer Pakts spezialisierte Einheiten einer Berufsarmee aufzustellen. Er wird weiterhin von ’72 bis ’74 Finanzminister und ab 1974 Bundeskanzler Westdeutschlands. In dieser Zeit wird er mit gesellschaftlichen Problemen wie der kapitalistischen Wirtschaftskrise, der Ölkrise und auch der Finanzkrise der Renten konfrontiert werden.

Zusätzlich gibt es zwei Punkte während dieser Zeit, die auch in besonderer Hinsicht seine politische Stellung manifestieren. Zum einen wird er während seiner Amtszeit den Bau des Kernkraftwerks Brokdorf durchsetzen. Er wird dabei dafür sorgen, dass die Proteste, die sich gegen den Bau des Atommeilers richten, mit allen Mitteln des Staates, mit allen Mitteln der Exekutive niedergeschlagen werden. Er gilt in dieser Zeit als glühender Verfechter der Atomenergie, die für ihn „zuverlässig und umweltfreundlich und aufgrund des zukünftigen Energieengpasses unumgänglich“ sei (TV-Ansprache Tagesschau). Die Demonstrationen und Kundgebungen gegen den Bau des AKW gelten für ihn als „Irrweg von Extremisten“, an denen die Leute nicht teilnehmen sollten und sich nicht davon beirren lassen sollten. Dies seien Parteien, die nicht ernst zu nehmen seien, und denen es nur „auf [eine] Zerstörung angelegte rechtswidrige Aktion“ ankomme. Die Organisatoren könnten sich nicht auf das grundgesetzlich verankerte Recht auf Meinungsfreiheit berufen, so Schmidt weiter. Daher wolle er zwischen Gegner, die diese Zerstörung nicht teilen würden und denjenigen, die aktiv auf die Straße gehen, unterscheiden.

Der andere Punkt, der die politische Stellung Helmut Schmidts prägt, geht von den Aktionen der Roten Armee Fraktion aus. Die politisch motivierten Aktionen der RAF können nicht ohne Rüstungspolitik, ohne imperialistische Verortung und damit nicht ohne die aktive Politik Helmut Schmidts gedacht werden. Insbesondere der Kampf der Gefangenen gegen Isolation und Folter in den Gefängnissen, und deren Freipressungen durch Aktivisten draußen, prägen Schmidts politische Stellung. Bei der Entführung des CDU-Politikers Peter Lorenz 1975 verhandelte Schmidt noch mit der Gruppe „Bewegung 2. Juni“ und lenkte bei den Forderungen nach Freilassung politischer Gefangener ein. Zwei Jahre wird er dies nicht mehr tun. Bei der Entführung des CDU-Bonzen Hans-Martin Schleyer, damals Vorsitzender von Verbänden der Arbeitgebervereinigung und der Bundesindustrie und auch mit scharfer NS-Vergangenheit, wird er dies nicht mehr tun. Er wird den Tod Schleyers in Kauf nehmen, um die politische Erpressbarkeit nicht aufkommen zulassen. Er wird dabei also dafür sorgen, dass die ihm vorschwebende Politik nicht gefährdet wird, auch wenn es Menschenleben kosten wird.

Das wird er auch in der Bundesansprache dazu äußern. Er wird den Staat dabei veranlassen mit „aller notwendigen Härte durchzugreifen“ und deren Kräfte „die uneingeschränkte Unterstützung der Bundesregierung und ebenso meine sehr persönliche Rückendeckung“ unterstützen. Er will daher auch, wie er weiterhin sagt, „mit allen verfügbaren Mitteln gegen den Terrorismus Front machen“. Dabei ist diese Politik gar nicht nur auf 1977 beschränkt. Bereits im April 1975 forderte Schmidt „härtestes Durchgreifen eines Staates, der […] sich nicht scheuen kann selbst zu töten […] und diese Gruppen zu tilgen“.
Dabei müssen auch die Vorfälle von Hungerstreiks gegen Isolationshaft und Folter, der milliardenschwere Bau des Gerichtsgebäudes auf dem Gefängnisgelände Stuttgart-Stammheims und dessen anschließender „Gerichtsprozess“ von Ulrike Marie Meinhof, Andrea Baader, Gudrun Ensslin und Jan-Carl Raspe ins Auge gefasst werden. Diese Vorfälle sind ohne Zweifel als ein Produkt schmidtscher Politik zu bezeichnen. Sie dienten eben der Durchsetzung seiner Idee einer Sozialdemokratie, die nur mit Imperialismus und dessen Repression zu denken ist. Die angesprochenen Härte gegen Dissidenten, gegen seine Gegner, muss daher als ein Teil dieser Idee gedacht werden und führt zu der Frage, ob eine Abhängigkeit seiner Politik zum Tode von Gefangenen der RAF wie Holger Meins, Siegfried Hausner, Ulrike Marie Meinhof, Andreas Baader, Gudrun Ensslin, Jan-Carl Raspe oder auch Ingrid Schubert besteht.

Dabei wird diese Idee der Verfolgung dieser Leute nicht auf Beteiligte der RAF selbst beschränkt bleiben. Ebenfalls 1975 fordert Schmidt in einer Regierungserklärung die „Infiltration der Sympathisantengruppen“. Jeglicher Protest, der mit der Politik der RAF und der Kritik an Staat und Gesellschaft einhergehen könnte, sollte damit, wie er auch später nochmals fordert, von „einer Gemeinschaft aller Bürger isoliert [werden], die sich mit der Rechts- und Gesellschaftsordnung identifizieren und die sie erhalten wollen“. Schmidt sorgt damit dafür, dass ein ganzer Staat eine Ideologie mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln verfolgt.

Diese Verfolgung muss daher als eine aggressive sozialdemokratische Politik verstanden werden, die ohne Rücksicht auf Verluste, und hiermit sind auch Menschenleben gemeint, ihre Politik durchzusetzen versucht. Eine Frage nach Rechtsstaatlichkeit, nach Menschenrechten oder Demokratie verkümmert in einer solchen Idee nur zu einer Farce. Die rechtsstaatlichen Organe enden in einer solche Politik als bloße Anhängsel einer politischen Justiz und markieren politische Verfolgung Andersdenkender. Das Versprechen einer Demokratie, einer Gesellschaft, die sich selbst regiert, fällt auf einen Zustand von privilegierten Schichten herab.

Helmut Schmidt, der nun ein Staatsbegräbnis erhalten wird, der als „Macher“ mit Prestige verziert und überhäuft wird, sollte nicht als ein gesellschaftlicher Held, als ein Politiker mit großen gesellschaftlichen Verdiensten ausgezeichnet werden. Sondern er kann nur vor dem Hintergrund einer aggressiven sozialdemokratischen Politik betrachtet werden, die insbesondere in Fragen von Aufrüstung, Ost-West-Konflikten, Natobeschlüssen und imperialistischen Kriegen dazu drängen, den Wert seiner Politik infrage zustellen.

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