Warum Selcuk Kozagaçli den Hans-Litten-Preis am Wochenende in Berlin nicht selbst entgegennehmen konnte
Von Thomas Eipeldauer, junge Welt 21.5.2014
Der türkische Anwalt Selcuk Kozagaçli wurde am Wochenende in Berlin mit dem Hans-Litten-Preis geehrt. In Abwesenheit, weil ihm die Ausreise verboten ist. Ursprünglich sollte er bei der Veranstaltung über Skype zugeschaltet werden, doch wenige Stunden zuvor wurde Kozagaçli zusammen mit sechs weiteren Anwälten in Soma, dem Ort des größten Grubenunglücks der türkischen Geschichte, während einer Pressekundgebung von der Polizei angegriffen, zusammengeschlagen und mit einem gebrochenen Arm in eine Sporthalle verbracht.
Der Hans-Litten-Preis wird alle zwei Jahre von der Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen vergeben. Benannt ist er nach Hans Litten (1903–1938) und soll das lebenslange Engagement dieses »Anwalts des Proletariats« für die Unterdrückten und Kämpfenden in Erinnerung halten. Ausgezeichnet werden Juristen, die »kompromißlos dem Recht verpflichtet sind« und der »notwendigen Konfrontation mit den politischen Machtinteressen« nicht ausweichen. Eine Beschreibung, wie sie treffender nicht sein könnte für den diesjährigen Preisträger Selcuk Kozagaçli und die Vereinigung progressiver Anwälte (CHD), deren Präsident er ist.
Der Mann mit dem für die revolutionäre türkische Linke typischen Schnauzbart ist seit dem Beginn seiner beruflichen Tätigkeit eine Stimme all jener, die von den wechselnden Regierungen zum Schweigen gebracht werden sollen. Der Prozeß um das Sivas-Massaker von 1993, der rassistische Polizeimord an dem Nigerianer Festus Okey, der in der Haft zu Tode gefolterte politische Gefangene Engin Ceber – Selcuk Kozagaçli vertrat in Dutzenden, wenn nicht Hunderten Fällen die Familien von Opfern staatlicher Gewalt.
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Ausreisen darf Kozagaçli nicht, weil gegen ihn und 21 Kollegen seit über einem Jahr ein politisch motivierter Prozeß geführt wird. Unterstellt wird, die Angeklagten seien Mitglieder oder Unterstützer der in der Türkei verbotenen linken Gruppierung DHKP-C, die seit Jahrzehnten militant gegen Staat und Kapital kämpft.
Die Polizeiattacke am Samstag in Soma war nicht die erste auf Mitglieder des CHD oder der Anwaltskanzlei des Volkes, in der Selcuk Kozagaçli tätig ist. Warum diese linken Juristen mit Verfahren überzogen, eingesperrt und nicht selten körperlich mißhandelt werden, erklärte Kozagaçlis Assistent Aytac Ünsal am Wochenende gegenüber jW: »Sie verhandeln sehr viele Fälle, bei denen die Regierung etwas verschleiern und vertuschen will. Die Anwälte haben dafür gesorgt, daß diese Dinge an die Öffentlichkeit kamen. Vor allem aber werden sie zur Zielscheibe des Staates, weil sie ein Teil des revolutionären Kampfes sind.«
Vertreter der Berliner Rechtsanwaltskammer und der Europäischen Vereinigung von Juristinnen und Juristen für Demokratie und Menschenrechte berichteten bei der Preisverleihung von Erfahrungen als Prozeßbeobachter in Verfahren gegen Kollegen in der Türkei. Sowohl die Verfahren gegen Anwälte der kurdischen Befreiungsbewegung als auch der Prozeß gegen die CHD-Juristen erfüllen keinerlei rechtliche Standards, so das Fazit. Vorherrschender Eindruck sei, daß »die Justiz macht, was politisch erwünscht ist«, bilanzierte Gilda Schönberg von der Vereinigung Berliner Strafverteidiger. Das Vorgehen sei »von A bis Z rechtswidrig«.
Den türkischen Behörden ist jegliches Mittel recht, die Anwälte einzuschüchtern: Monatelange Untersuchungshaft, konstruierte Vorwürfe, Isolation in F-Typ-Haftanstalten. Die Maßnahmen haben ihr Ziel, Kozagaçli und seine Kollegen zur Aufgabe zu zwingen, in keinem Fall erreicht. Sie gelten als Staatsfeinde. Und in einem positiven Sinne sind sie das auch. Sie sind erklärte Gegner dieses türkischen Staats, erklärte Gegner von Ausbeutung, Unterdrückung und Gewalt gegen jene, die sich nicht zur Wehr setzen können. Er sei »revolutionärer Anwalt« betonte Selcuk Kozagaçli im Dezember in seiner fünftstündigen Verteidigungsrede im Verhandlungssaal in Silivri, dem türkischen Pendant zu Stuttgart-Stammheim.
