Eine Störung der Idylle – Haftstrafen für Ex-Tupamaros in Uruguay

Eine Störung der Idylle – Haftstrafen für Ex-Tupamaros in Uruguay

Fast 30 Jahre nach Ende der Militärdiktatur in Uruguay ist der Kampf um Wahrheit und Gerechtigkeit, um die Aufklärung der Verbrechen der Militärdiktatur und gegen die Straflosigkeit der Militärs im vollen Gange und noch lange nicht gewonnen. Trotz jahrzehntelanger Mobilisierung, Recherche und Kampagnen der Bewegung, leistet das „System der Straflosigkeit“, fest Verankert in Justiz, Polizei und Politik, auch in den linken Parteien, Widerstand gegen die Aufklärung der Verbrechen.

Ein besonders sinnbildlicher Fall der aktiven Verhinderung durch die Justizbehörden war die Versetzung der Richterin Mariana Mota im Jahr 2013. Als Ermittlungsrichterin führte sie über 50 Verfahren gegen Angehörige des Militärs, die der Folter, des Mordes und Verschwindenlassens beschuldigt sind. Sie war eine der wenigen Personen im Justizapparat, die damals die Aufklärung der Verbrechen gegen die Menschlichkeit aktiv vorantrieb. Um so größer war der Protest, als bekannt wurde, dass sie durch den Verfassungsgerichtshof, der auch als Verwaltungsorgan der Justiz dient, an ein Zivilgericht im nördlichsten Ende Uruguays versetzt werden sollte. Mehrere hundert Menschen demonstrierten gegen diese offensichtlich politisch motivierte Entscheidung im Foyer und dem Festsaal des Verfassungsgerichtshofes, mehrere Tausend versammelten sich vor dem Gebäude.

Die nun wegen der Besatzung Angeklagten sind keine Unbekannten. Irma Leites und Jorge Zabalza waren beide Mitglieder der MLN-Tupamaros und politische Gefangene während der Militärdiktatur. Sie wurden nun zusammen mit Álvaro Jaume zu 2 Jahren Haft verurteilt, weitere 3 Personen zu 8 Monaten. Sollten die Haftstrafen tatsächlich vollzogen werden, gäbe es wieder politische Gefangene im Uruguay.

Dies alles steht im Kontext eines extremen Anstiegs der Repression, vorangetrieben durch die ultrakonservative Regierung, die 2019 die Wahlen gegen den linksliberalen Frente Amplio gewonnen hat. Sie kann sich dabei auf einen modernisierten und gut gerüsteten Repressionsapparat stützen, der durch die vermeintlich linke Regierung aufgebaut wurde. Unter dieser wurden Kameras in den Innenstädten aufgestellt, die Gehälter der Polizei erhöht, Überwachungstechnologie angeschafft und die Ausbildung und Fähigkeiten dieser erheblich erweitert. Dies alles obwohl bekannt war, dass Polizei und Militär weiterhin politisch aktive Menschen ausspionieren und alles unternehmen, um eine Aufklärung der Verbrechen in der Militärdiktatur zu verhindern.

Der Kampf um Wahrheit und Gerechtigkeit war nie einfach. Die Hinhaltetaktik der Militärs wurde auf allen Ebenen des Staates unterstützt. Selbst der, in Europa so beliebte „arme Präsident“, Pepe Mujica, sprach sich offen dafür aus, die Verfahren gegen die Militärs einzustellen. Währenddessen versuchen die Hinterbliebenen der Verschwundenen weiterhin, die Umstände der Ermordung ihrer Kinder, Geschwister und Eltern aufzuklären und die Verbrechen gegen die Menschlichkeit anzuklagen. Dank der Stärke dieser Bewegung, die es geschafft hat, seit den 80er Jahren den Druck aufrechzuerhalten, gab es immer wieder trotz der widrigen Umstände Erfolge. Die Verurteilungen gegen Irma, Zabalza und Álvaro sind Teil eines neuen Angriffes gegen diese Erfolge. Ein Angriff, der durch die reaktionärsten Kräfte der uruguayischen Gesellschaft geführt wird.

Im Folgenden könnt ihr die Erklärung der Drei lesen und einen Zeitungsartikel von Jorge Zabalza in dem er sich nochmal ausführlicher zu der Verurteilung äußert.

Angegriffenes Gericht oder unangetastete Straflosigkeit?

Ein sinnbildlicher Fall für die Menschenrechte: die Versetzung der Richterin M. Mota vom Straf- in den Zivilbereich (15. Februar 2013) Unglaublich! Acht Jahre nach den Ereignissen im Verfassungsgericht jenes Tages wurde folgendes Gerichtsurteil verkündet: Irma Leites, Jorge Zabalza und Álvaro Jaume wurden als Täter eines besonders schweren Angriffs gegen die öffentliche Ordnung zu einer Haftstrafe von 24 Monaten und drei weitere Genossen als Komplizen zu einer Haftstrafe von acht Monaten verurteilt.

Es handelt sich nicht um eine „Geschichte“, eine Fiktion der „verkehrten Welt“, sondern um eine reale Episode des heutigen Uruguay.
An diesem Tag gehörten wir zu den Tausenden, die auf die Promenade vor dem so genannten „Justizpalast“ gingen, aufgerufen von der PIT/CNT, FEUU, FAMILIARES, CRYSOL und allen Menschenrechtsorganisationen. Wir waren uns darüber im Klaren, dass es sich bei dieser Verlegung um eine POLITISCHE OPERATION handelte, die darauf abzielte, die Dutzende von Fällen, die die Richterin in Händen hatte, einzufrieren. Sie zielte darauf ab, die Straffreiheit zu legitimieren, die Staatsterroristen genossen haben und immer noch genießen. Daher auch die Demonstration zur Unterstützung. Am selben Tag gingen Hunderte in den Gerichtssaal, um friedlich unseren Protest zum Ausdruck zu bringen. Die unterschiedlichsten Gesichter, die unterschiedlichsten Altersgruppen, alle schockiert über das schamlose Manöver der „obersten“ Behörden.

Man hat uns mit Gewalt vertrieben!

Schließlich verließen wir das Gelände, ebenfalls freiwillig und friedlich.

Unter Hunderten von Personen wurden 7 von uns (6 von uns; plus P. B., der separat angeklagt wird) für ein Verfahren wegen Landfriedensbruchs ausgewählt.

Im April 2015 entschied ein „Ad-hoc“-Gerichtshof zugunsten der von unseren Verteidigern eingelegten Verfassungsbeschwerde. Wir gingen davon aus, dass der Fall damit endgültig abgeschlossen wäre. Obwohl die überwiegende Mehrheit der Täter von damals nicht vor Gericht gestellt wurde, war zu erwarten, dass zumindest diejenigen von uns, die ihre Opfer waren, nicht zu Unrecht verfolgt werden.

Im Gegenteil: Für dieselben Taten von damals werden wir jetzt erneut wegen eines ANGRIFFS angeklagt! Es besteht kein Zweifel daran, dass dieser juristische Unsinn einen Namen hat: Kriminalisierung des Protests, politische Verfolgung und vor allem exemplarische Bestrafung, um die Rebellion angesichts der unmoralischen und beschämenden Straflosigkeit zu unterdrücken. Straflosigkeit ist für diejenigen, die Uruguay als Modell eines „demokratischen Landes“ anpreisen, auf Dauer schwer zu ertragen.

Wir verurteilen öffentlich diesen juristischen Skandal, der absolut unwürdig ist, und wir wiederholen, dass unsere Forderung, wie die eines großen Teils unseres Volkes, hartnäckig dieselbe bleibt: WAHRHEIT UND GERECHTIGKEIT!

Irma Leites Jorge Zabalza Álvaro Jaume


Eine sehr ernster Politischer Vorfall

Von Jorge Zabalza

Am Freitagnachmittag erhielt ich den Brief. Unterzeichnet von der Doktorin Ana Margarita De Salterain, der Leiterin des 26. Strafgerichtshofs. Ein illustrer, elitärer Nachname, der sich in den Straßenschildern Montevideos finden lässt. In ihrem Schreiben teilte sie mir mit, dass wir zusammen mit Irma Leites und Álvaro Jaume zu 24 Monaten Gefängnis verurteilt wurden. Fast 9 Jahre dauerte unser Gerichtsverfahren, seit wir im Februar 2013 gegen die Verlegung der Richterin Dr. Mariana Mota protestierten.
Am 28. Mai 2015 erklärte der Oberste Gerichtshof nach einem Antrag unseres Anwaltes Dr. Juan Fagúndez den Artikel 145 des Strafgesetzbuchs für verfassungswidrig. In diesem wird der Straftatbestand der Störung der öffentlichen Ordnung festgelegt, der uns von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen wurde. Der Oberste Gerichtshof entschied mehrheitlich, dass dieser Artikel gegen die in der Verfassung verankerte Meinungs- und Versammlungsfreiheit verstößt und der Paragraph daher nicht in unserem Gerichtsverfahren angewendet werden darf. Das Verfahren wurde eingestellt. Wir wurden entlastet.
Ein Jahr später, am 20. Mai 2016, befasste sich das oberste Gremium der Justiz, das sich nun aus anderen Personen zusammensetzte, erneut mit der Angelegenheit und entschied ganz ohne Scham das genaue Gegenteil: Es erklärte, dass der Straftatbestand der Störung der öffentlichen Ordnung vollkommen verfassungsgemäß sei.
Die Kehrtwende des Obersten Gerichtshofs zeigt, wie fragwürdig die Entscheidungen derjenigen sind, die „Recht“ sprechen sollen. In Wirklichkeit sind ihre Auslegungen der Verfassung und der Gesetze sehr wechselhaft und hängen von der Weltanschauung der obersten Pontifexe ab, die zu einem bestimmten Zeitpunkt „Recht“ sprechen. Ihre Unparteilichkeit wird vorausgesetzt, aber es gibt keine Garantie.
Später forderte Gustavo Zubía, dass wir für den Angriff verurteilt werden. Er hatte keine Bedenken, uns zweimal für dieselbe Tat zu belangen. Es war die Machtdemonstration eines Staatsanwalts.
In ihrem Urteil stellt Dr. De Salterain fest, dass sich die drei Angeklagten eines Verbrechens des schweren Landfriedensbruchs schuldig gemacht haben, verschärft durch „Gewalt und Drohungen gegen öffentliche Bedienstete mit dem Ziel, diese an der freien Ausübung ihrer Pflichten zu hindern, sowie durch arrogantes, hasserfülltes und autoritätsverachtendes Verhalten“. Nicht „das Gesetz“ urteilt, sondern eine Beamtin, die ein Gericht verwaltet und so dieser Art und Weise, die Realität zu empfinden, unterworfen ist.
In dem Text gibt die Richterin zur Untermauerung ihrer Aussagen die Erklärungen der Polizeikräfte wieder, die die Demonstranten aus dem Gebäude des Obersten Gerichtshofs vertrieben haben. Andere Zeugenaussagen werden nicht wiedergegeben, da sie zum Teil im Widerspruch zu den Aussagen der uniformierten Beamten stehen.

Dennoch hat Dr. De Salterain ein wichtiges Detail übersehen. In seinen Erklärungen gab der Einsatzleiter an, dass er, als er die Räumung zum zweiten Mal durchführen wollte, den Einsatzkräften befahl, die für die gewaltsame Unterdrückung verwendeten Utensilien, wie Schlagstöcke und Schilde, abzulegen. Er verstand, dass die „Befriedungsinstrumente“ nicht notwendig waren. Dies zeigt, dass das Vorgehen der Demonstranten die Polizei nicht veranlasste brutalere Repressionsmethoden einzusetzen, denn zur Räumung waren nur wenige Schubsereien nötig. Der Beamte selbst weist darauf hin, dass sich die Demonstranten schließlich brav zurückgezogen haben. Der voreingenommene Blick der Richterin hat diesen Widerspruch einfach ignoriert, weil sie in unserer Haltung letztlich Gewalt sehen wollte.
De Salterain war ebenso wie Zubía nur daran interessiert, die drei Personen zu kriminalisieren, deren Verurteilung sie bereits beschlossen hatte. Es reicht aus, die Macht zu haben, seinen Standpunkt oder seine Laune durchzusetzen. Mit einer anderen Person an der Spitze des Gerichts wären die Kriterien andere gewesen und die Entscheidung anders ausgefallen. Vielleicht hätte das Gericht sogar erkannt, dass es keine Gewalt oder Drohungen gab und hätte den Prozess eingestellt. Manchmal hängt das Schicksal eines Angeklagten von der Laune der Person ab, die über ihn zu urteilen hat.
In ihrem Urteil gibt die Richterin buchstabengetreu die von Gustavo Zubía, dem damaligen Staatsanwalt und heutigen Abgeordneten der Regierungskoalition, vorgebrachten Anschuldigungen wieder. Sie legt sogar die gleiche Strafe fest, die der Staatsanwalt forderte. Er fügt als Beweis für die Schuld die Aussagen der Beamten und Polizisten hinzu, die mit der Räumung der Demonstranten vor dem obersten Gerichtshof beauftragt waren. Andere Zeugenaussagen wurden ignoriert. Das Urteil ist eindeutig ideologisch gefärbt, was bei Zubía, der in den Medien für seine reaktionären Positionen bekannt ist, nicht überrascht. Er ist nur einen kleinen Schritt hinter Bolsonaro, der Folter, Staatsterrorismus und Militärdiktaturen lobt.
Das Urteil könnte vor zwei, drei, mehreren Monaten oder in zwei oder drei Monaten verfasst und übermittelt worden sein. Es scheint, dass die Richterin sich nicht einmal mehr an die Akte erinnerte, die in den Regalen der 26. Strafkammer verloren schien. Doch irgendetwas brachte sie dazu, sich gerade jetzt daran zu erinnern, da wieder einmal das Vergessen des Staatsterrorismus und die Begnadigung der Verbrecher der Militärdiktatur erwogen wird. In dem Urteil lässt sich die klare Absicht erkennen, einen Gegenpol zu den Dämonen zu schaffen, die in der Domingo-Arena1 gefangen sind. Die Theorie von den zwei Dämonen2 ist wieder da und dient nun als Rechtfertigung für die Kampagne zur Straffreiheit derjenigen, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben.
Auslöser für die Proteste am 13. Februar 2013 war die Versetzung von Dr. Mariana Mota an ein Zivilgericht. Dies geschah zu dem Zeitpunkt, als sie als Strafrichterin für mehr als 50 Fälle zuständig war, in denen gegen Militärangehörige wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit ermittelt wurde. Die Versetzung erweckte die Gewissheit, dass es sich um einen weiteren Stein in der „Mauer“ der Straflosigkeit handelte, die die Justiz errichtet. Obwohl als reine Verwaltungsentscheidung getarnt, handelte es sich um einen sehr schwerwiegenden politischen Akt, der das Rechtssystem mit der Ideologie und Politik durchdrängte, die sich nun in der Entscheidung gegen uns durch die Richterin De Salterain manifestiert. Mit politischer Absicht deutet die Doktorin eine Protestdemonstration gegen den politischen Akt des Obersten Gerichtshofs in einen Akt der Gewalt um.
Die Justiz, eine Institution, die Teil des Machtgerüsts der herrschenden Klasse ist, bringt uns so zurück in die Rolle der politischen Gefangenen, unseren traditionellen Platz in dieser Geschichte, die vom Staatsterrorismus mit Verschwundenen, Ermordeten, Vergewaltigten und Gefolterten gesät wurde. Wir sind Gefangene der reaktionärsten Vision dieser Gesellschaft, die heute von solchen Figuren wie der Richterin und des Ex-Staatsanwalts beherrscht wird, die ausführenden Arme, die „ein neues Blatt aufschlagen.“

Anmerkungen der Übersetzung:

1 Spezialgefängnis für die Militärs, die wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit verurteilt und inhaftiert wurden.

2 Die Theorie der zwei Dämonen erklärt die Militärdiktatur damit, dass sie den Kampf zwischen zwei Dämonen, Militär auf der einen, Guerilla auf der anderen Seite, darstellte. Damit wird einerseits das Leid und die Erfahrungen aller Menschen geleugnet, die von der Militärdiktatur verfolgt, gefoltert, inhaftiert und ermordert wurden und weiterhin diese Verbrechen relativiert, um der Begnadigung der Militärs den Boden zu bereiten und den Kampf für Erinnerung und Gerechtigkeit zu verhindern

An attacked court or untouches impunity?

An emblematic case for human rights: the transfer of Judge M. Mota from the criminal to the civil sector (February 15, 2013) Incredible! Eight years after the events in the Constitutional Court of that day, the following judicial sentence was pronounced: Irma Leites, Jorge Zabalza and Álvaro Jaume were sentenced to 24 months in prison as perpetrators of a particularly serious attack against public order, and three other comrades were sentenced to eight months in prison as accomplices.

This is not a „story“, a fiction of the “ upside down world“, but a real episode of today’s Uruguay.
That day, we were among the thousands who went to the promenade in front of the so-called „Palace of Justice,“ called by the PIT/CNT, FEUU, FAMILIARES, CRYSOL and all the human rights organizations. We were clear that this transfer was a POLITICAL OPERATION aimed at freezing the dozens of cases that the judge had in her hands. It aimed to legitimize the impunity that state terrorists have enjoyed and still enjoy. Hence the demonstration in support. On the same day, hundreds of went to the courtroom to peacefully express our protest. The most diverse faces, the most diverse ages, all shocked by the shameless maneuver of the „supreme“ authorities.

We were evicted by force!

Finally, we left the area, also voluntarily and peacefully.

Among hundreds of people, 7 of us (6 of us; plus P. B., who is charged separately) were selected for trial for breach of the public order.

In April 2015, an „ad hoc“ court ruled in favor of the constitutional complaint filed by our defense lawyers. We assumed that this would finally close the case. Although the vast majority of the perpetrators from that time were not brought to justice, it was to be expected that at least those of us who were their victims would not be unjustly prosecuted.

On the contrary, for the same acts of that time, we are now being charged again with an ASSAULT! There is no doubt that this legal nonsense has a name: Criminalization of protest, political persecution and, above all, exemplary punishment to suppress rebellion in the face of immoral and shameful impunity. Impunity is difficult to endure in the long run for those who tout Uruguay as a model of a „democratic country.“

We publicly condemn this juridical scandal, which is absolutely unworthy, and we repeat that our demand, like that of a large part of our people, remains stubbornly the same: TRUTH AND JUSTICE!

Irma Leites Jorge Zabalza Álvaro Jaume

A very serious political event

Jorge Zabalza

On Friday afternoon, I received the letter. Signed by Doctor Ana Margarita De Salterain, the head of the 26th Criminal Court. An illustrious, elite last name that can be found in Montevideo’s street signs. In her letter, she informed me that we, along with Irma Leites and Álvaro Jaume, had been sentenced to 24 months in prison. Our trial lasted almost 9 years, since we protested the transfer of Judge Dr. Mariana Mota in February 2013.
On May 28, 2015, following a petition by our lawyer Dr. Juan Fagúndez, the Supreme Court declared Article 145 of the Penal Code unconstitutional. This article establishes the crime of disturbing public order, which we were accused of by the Public Prosecutor’s Office. The Supreme Court ruled by a majority that this article violates the freedom of expression and assembly enshrined in the Constitution, and therefore the paragraph may not be applied in our legal proceedings. The case was dismissed. We were exonerated.
A year later, on May 20, 2016, the supreme body of the judiciary, now composed of other people, again dealt with the matter and, quite unashamedly, decided the exact opposite: it declared that the offense of disturbing public order was perfectly constitutional.
The Supreme Court’s turnaround shows how questionable the decisions of those who are supposed to „dispense justice“ are. In reality, their interpretations of the Constitution and laws are highly variable and depend on the worldview of the supreme pontiffs who are „dispensing justice“ at any given time. Their impartiality is assumed, but there is no guarantee.
Later, Gustavo Zubía demanded that we be condemned for the attack. He had no second thoughts about prosecuting us twice for the same act. It was a demonstration of power by a prosecutor.
In her ruling, Dr. De Salterain states that the three defendants are guilty of a crime of aggravated disturbance of the public peace, aggravated by „violence and threats against public officials with the aim of preventing them from freely carrying out their duties, as well as arrogant, hateful and contemptuous of authority behavior.“ It is not „the law“ that judges, but a official who administers a court and is thus subjected to this way of perceiving reality.
In the text, to support her statements, the judge reproduces the statements of the police forces that expelled the demonstrators from the Supreme Court building. Other testimonies are not reproduced because some of them contradict the statements of the uniformed officers.

Nevertheless, Dr. De Salterain overlooked an important detail. In his statements, the chief of police indicated that when he wanted to carry out the eviction for the second time, he ordered the forces to put down the utensils used for violent suppression, such as batons and shields. He understood that the „pacification tools“ were not necessary. This shows that the actions of the demonstrators did not cause the police to use more brutal methods of repression, because only a few pushes were necessary to clear the area. The officer himself points out that the demonstrators eventually retreated in a well-behaved manner. The judge’s biased view simply ignored this contradiction because she ultimately wanted to see violence in our attitude.
De Salterain, like Zubía, was only interested in criminalizing the three people she had already decided to convict. It is enough to have the power to impose one’s point of view or whim. With another person at the head of the court, the criteria would have been different and the decision would have been different. Perhaps the court would even have recognized that there was no violence or threats and would have stopped the trial. Sometimes the fate of a defendant depends on the whim of the person who has to judge him.
In her sentence, the judge reproduces word by word the accusations made by Gustavo Zubía, the prosecutor at the time and now parlamentarian in the governing coalition. She even establishes the same sentence that the prosecutor demanded. He adds as evidence of guilt the testimonies of the officials and police officers in charge of evicting the protesters in front of the Supreme Court. Other testimony was ignored. The verdict is clearly ideological, which is not surprising in Zubía, who is known in the media for his reactionary positions. He is just a small step behind Bolsonaro, who praises torture, state terrorism and military dictatorships.
The sentence could have been written and transmitted two, three, several months ago, or two or three months from now. It seems that the judge did not even remember the file, which seemed lost in the shelves of the 26th Criminal Chamber. But something made her remember it just now, when once again the forgetting of state terrorism and the pardon of the criminals of the military dictatorship are being considered. In the verdict can be seen the clear intention to create a counterpoint to the demons trapped in the Domingo Arena1. The theory of the two demons2 is back and now serves as justification for the campaign for impunity of those who have committed crimes against humanity.
The trigger for the protests on February 13, 2013 was the transfer of Dr. Mariana Mota to a civil court. This occurred at the time when she was a criminal judge in charge of more than 50 cases in which military personnel were being investigated for crimes against humanity. The transfer raised the certainty that it was another stone in the „wall“ of impunity that the judiciary was erecting. Although disguised as a mere administrative decision, it was a very serious political act, infiltrating the legal system with the ideology and politics that are now manifested in the decision against us by Judge De Salterain. With political intent, the Doctor reinterprets a protest demonstration against the political act of the Supreme Court into an act of violence.
The judiciary, an institution that is part of the power structure of the ruling class, thus returns us to the role of political prisoners, our traditional place in this history sown by state terrorism with the disappeared, murdered, raped and tortured. We are prisoners of the most reactionary vision of this society, dominated today by such figures as the judge and the ex-prosecutor, the executive arms, of „turning over a new leaf.“

Notes of translation:

1 Special prison for the military convicted and imprisoned for crimes against humanity.

2 The theory of two demons explains the military dictatorship as representing the struggle between two demons, military on one side, guerrilla on the other. On the one hand, this denies the suffering and experiences of all the people who were persecuted, tortured, imprisoned and murdered by the military dictatorship, and on the other hand, it relativizes these crimes in order to prepare the ground for the pardon of the military and to sabotage the struggle for memory and justice.

Un hecho político muy serio

Uruguay-03/11/2021.
Jorge Zabalza
Semanario VOCES.
El viernes por la tarde me llegó la carta. La firmaba la doctora Ana Margarita De Salterain, titular del Juzgado Penal de 26° Turno, apellido ilustre, de élite, incorporado al nomenclátor de Montevideo. En su carta me decía que, junto a Irma Leites y Álvaro Jaume, nos condenaba a 24 meses de prisión. Casi nueve años, desde febrero del 2013, llevábamos procesados por manifestar y protestar por el traslado de la doctora Mariana Mota.
El 28 de mayo del 2015, aceptando la fundamentación presentada por nuestro abogado, el Dr. Juan Fagúndez, la Suprema Corte declaró inconstitucional el artículo 145 del Código Penal que configura el delito de asonada que nos había endilgado la fiscalía. Por mayoría, los supremos cortesanos determinaron que la asonada agraviaba las libertades de expresión y de reunión proclamadas en la constitución y, por consiguiente, el delito no debía sernos aplicado. Se clausuró la causa. Quedamos libres de culpa.
Un año después, sin embargo, el 20 de mayo del 2016, el órgano supremo del poder judicial, integrado ahora por otras personas, reconsideró el asunto y, sin sonrojarse siquiera, resolvió lo contrario: declaró que el delito de asonada era perfectamente constitucional.
El viraje de 180° de la Suprema Corte, evidencia la precariedad de las decisiones de los encargados de impartir “justicia”. En realidad, sus interpretaciones de la constitución y las leyes son muy veleidosas, dependen del modo de ver el mundo que, en un momento dado, tengan los supremos pontífices que administran la “justicia”. Se presume su imparcialidad, pero no hay ninguna garantía de que así sea.
Más adelante, Gustavo Zubía exigió que nos condenaran por atentado. No le importó pedir que nos procesaran dos veces por el mismo hecho. Fue una exhibición de poder por parte de un fiscal.
En su sentencia, la doctora De Salterain comunica que los tres imputados somos autores de un delito de atentado especialmente agravado por la “violencia y amenazas contra funcionarios públicos, con el fin de impedir el libre ejercicio de la función, actuando con prepotencia, odio y menosprecio a la autoridad”. No es “La Ley” quien juzga, sino una funcionaria que administra un juzgado que, por consiguiente, queda sujeto a sus maneras de sentir y ver la realidad.
En el texto, para fundamentar sus dichos, la jueza reproduce las declaraciones de los integrantes de la fuerza policial que desalojó los manifestantes del edificio de la Suprema Corte. No se reproducen otros testimonios, algunos de ellos que contradicen los aportados por los uniformados.
Aun así, la doctora De Salterain pasó por alto un detalle bien importante. En sus declaraciones, el jefe de la operación hizo constar que, cuando iba a proceder al desalojo por segunda vez, ordenó a la fuerza de choque que se despojara de los implementos que usan para la represión violenta, bastones y escudos, por ejemplo. Entendió que no eran necesarios los instrumentos “pacificadores”. El hecho indica que la actitud de los manifestantes no ameritaba ir en pie de represión, porque apenas fueron necesarios unos pocos empujones. Él mismo oficial señala que, al fin y al cabo, los manifestantes se retiraron de buenas maneras. La mirada sesgada de la señora jueza simplemente ignoró esta contradicción porque, en última instancia, quería ver violencia en nuestra actitud.
A De Salterain, como a Zubía, sólo les interesaba criminalizar a las tres personas que, de antemano, tenía decidido condenar. Alcanza con tener el poder de hacer valer su punto de vista o su capricho. Con una persona diferente a cargo del Juzgado, otros hubieran sido sus criterios y otra su decisión. Tal vez hasta habría reconocido que no hubo violencia ni amenazas y archivaría la causa. A veces, el destino de un indagado depende del estado de humor de quien goza del poder de juzgar.
En su sentencia, la señora jueza refrenda al pie de la letra, el contenido de la acusación presentada por Gustavo Zubía, entonces fiscal y ahora diputado por la coalición gobernante. Inclusive determina la misma pena cuantificada por el fiscal. Le agrega, como prueba de culpabilidad, las declaraciones de los oficiales y policías encargados de desalojar los manifestantes que protestaban en la Suprema Corte. Deja a un lado otros testimonios prestados por otros testigos. Hay un claro sesgo ideológico en la sentencia, cosa que no es de extrañar de parte de Zubía, conocido en los medios de comunicación por sus posturas, las más reaccionarias de nuestro país. Está apenas un pasito detrás de Bolsonaro, que elogia la tortura, el terrorismo de Estado y las dictaduras militares.
La sentencia podía haber sido redactada y comunicada dos, tres, varios meses atrás, o dentro de dos o tres meses. Al parece la jueza ni se acordaba del expediente, que parecía perdido en los estantes de Penal 26. Algo hizo que le viniera a la memoria justo cuando, una vez más, se plantea el olvido y el perdón para los criminales del terrorismo de Estado. Es inevitable sospechar en la sentencia un propósito de crear otro polo de demonios, de oponerlo al de los recluidos en Domingo Arena.
Regresa la teoría de los dos demonios, ahora utilizada para justificar la campaña por la impunidad de quienes cometieron delitos de lesa humanidad.
El hecho convocante de la protesta en cuestión, el 13 de febrero de 2013, fue el traslado a un juzgado civil de la Dra. Mariana Mota, jueza penal a cargo de más de 50 expedientes con militares indagados por delitos de lesa humanidad. El traslado despertó la certeza de que era un adoquín más en la “muralla” de impunidad que el poder judicial estaba levantando. Aunque lo disfrazaran de decisión puramente administrativa, fue un hecho político muy grave, que impregnó de ideología y política el proceso judicial que ahora culmina con la sentencia de la jueza De Salterain. Con intencionalidad política, la doctora trastoca en acto de violencia una manifestación de protesta en repudio al acto político de la Suprema Corte. La sentencia transpira política.
El poder judicial, institución que integra el andamiaje de poder de la clase dominante, nos regresa al rol de presos políticos, nuestra ubicación tradicional en esta historia que el terrorismo de Estado sembró de desaparecidos, asesinados, violados y torturados. Estamos prisioneros de la visión más reaccionaria de la sociedad, hoy enseñoreada en las figuras de la señora jueza y del señor ex fiscal, brazos ejecutores del “dar vuelta la página”.


Rana059
Västerås
Suecia

¿CORTE „ATENTADA“ O IMPUNIDAD INTOCADA?

LA RESURRECCIÓN DE LOS DEMONIOS….

Un caso emlemático en derechos humanos: el traslado de la jueza M.Mota de la órbita penal a la civil (15 de febrero, 2013) ¡De no creer! Ocho años después de lo ocurrido ese día en la SCJ, de haber sido juzgados en su momento, se acaba de emitir el siguiente fallo judicial: Irma Leites, Jorge Zabalza y Álvaro Jaume, procesados en calidad de autores de un delito de ATENTADO ESPECIALMENTE AGRAVADP, con una pena de 24 meses de prisión, y tres compañeros más en calidad de cómplices, con una pena de ocho meses de prisión.

No es este un „relato“, una ficción del „mundo del revés“, sino un episodio real de nuestro Uruguay actual.
Aquel día fuimos un par de miles que asistimos a la explanada del llamado Palacio de „Justicia“, convocados por el PIT/CNT, FEUU, FAMILIARES, CRYSOL, y el conjunto de organizaciones de DDHH. Asistimos con la clara conciencia que dicho traslado era un OPERATIVO POLÍTICO desinado a congelar las decenas de causas que tenia entre manos la jueza. Destinado a legitimar la impunidad de la que han gozado y aún goran, los terroristas de Estado. Por ello la demostración de respaldo. Ese mismo día fuimos cientos que subimos a la sala de ceremonia, exteriorizando pacíficamente nuestra protesta. Los más diversos rostros; las más diversas edades; todos imactados por la descarada maniobra de las „supremas“ autoridades.

¡Se aplicó la violencia para desalojarnos!

Finalmente abondonamos el recinto, también voluntaria y pacíficamente.

De los cientos, selectivamente seleccionan a 7 (nosotros 6; más P. B. que va en causa aparte) procesándonos por el delito de Asonada.

En abril de 2015, una SCJ „ad hoc“, falla a favor del recurso de inconstitucionalidad, interpuesto por nuestros abohados defensores. Suponíamos que sería el cierre definitivo de la causa. Si bien la gran mayoría de los toturadores de aquellas aciagas épocas no han sido juzgados, esperable era que quienes gemos sido sus víctimas, al menos no fuésemos injustamente procesados.

Pues todo lo contrario: nuevamente, POR LOS MISMOS HECHOS de aquel entonces, se nos procesa ahora por ATENTADO!! Sin duda que éste disparate juridico tiene nombre: criminalización de la protesta, persecución política y sobretodo castigo ejemplarizante para quietar rebeldías ante una inmoral y verhonzosa impunidad. Impunidad difícil de sostener en el tiempo, para quienes anarbolan la bandera de Uruguay como modelo de „país democrático“.

Denunciamos públicamente éste atropello judicial, decididamente indigno, y reiteramos que nuestro reclamo, como el de gran parte de nuestro pueblo, sigue siendo tenazmente el mismo: ¡ VERDAD Y JUSTICIA !

Irma Leites Jorge Zabalza Álvaro Jaume

https://de.indymedia.org/node/158836

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