Dokumentation der deutschen Übersetzung der Erklärung von Özgül EMRE an den Staatsschutzsenat (7. Strafsenat) des OLG Düsseldorf im Strafverfahren gegen Özgür Emre, Serkan Küpeli und Ihsan Cibelik wegen Mitgliedschaft in der DHKP/C gem. §§ 129 a/b StGB – gehalten am 14.11. 2023 – 21. Hauptverhandlungstag. Sie wandte sich gegen Versuche, ihr Erklärungsrecht nach § 257 StPO zu beschneiden.
Özgül Emre:
Wenn die Rede von Recht ist, fallen einem in der Geschichte viele einschlägige Geschehnisse ein, z.B. die Verurteilung von Galileo Galilei. Wurde Galileo etwa bestraft, weil man von ihm, einem Wissenschaftler, eine juristische Verteidigung verlangte und er das nicht zustande bringen konnte? Wurde zu ihm gesagt: “Galileo Galilei, halten Sie bitte eine juristische Rede”?
Hätte ihm das Gericht das Wort abgeschnitten, wenn Galileo Galilei darauf erwiderte hätte: “Ich bin aber nun mal ein Wissenschaftler. Wie sollte ich mich denn nicht wissenschaftlich ausdrücken? Sehen sie, und die Erde bewegt sich doch um ihre eigene Achse – ‘eppur si muove’”?
Ja, Galileo Galilei wurde bestraft. Und wenn seine Aussage auch als ausgesprochener Unsinn durch das damalige Inquisitionsgericht abgetan wurde und die Wahrheit das Dunkel der Reaktion nicht überwinden konnte, wurde er nicht daran gehindert zu reden.
Allerdings finde ich die Situation von Sokrates, der selber ein Philosoph und Rechtsgelehrter war, noch drastischer. Er hat nicht nur offen die damalige ungerecht werdende Rechtsordnung angeprangert. Gerechtigkeit war für ihn eine Grundbedingung. Für ihn galt: Unrecht tun ist schlimmer als Unrecht erleiden. In dem Prozess gegen ihn, der mit seinem Todesurteil endete, führte Sokrates den Juristen und seinen Gegnern vor Augen, dass sie erkennbar im Unrecht sind. Er floh nicht, um sich nicht seinerseits ins Unrecht zu setzen. Seinen Grundsatz, dass Unrecht tun schlimmer ist als Unrecht zu leiden, gewichtete er höher als die Möglichkeit, sein Leben zu erhalten. Sokrates leerte deshalb den Schierlingsbecher, weil er nicht die Last der Ungerechtigkeit tragen wollte. Gleichwohl hat sich dieses Gift, das die Gerechtigkeit tötete, seinen Weg bis hierher gebahnt.
Und kommen wir nun zur Gegenwart, zu meiner Person. Es ist wohl offensichtlich, was vom Rechtsverständnis übrig geblieben ist. Ich werde später ohnehin nochmal in meinem Plädoyer zu den Fragen von “Recht und Gerechtigkeit ” zurückkommen.
Ich kann nur als eine Anti-Imperialistin, als eine Revolutionärin, als eine Journalistin sprechen, die aus einer kurdischen Familie alevitischen Glaubens stammt und davon träumt, dass der Sozialismus Wirklichkeit wird. Ich kann nur zu menschlichen, humanitären, nationalen und klassenmäßigen und beruflichen Dingen sprechen. Es sind genau diese Identitäten, weshalb ich heute auf der Anklagebank sitze. Innerhalb des bestehenden Rechtssystem wird es meinen Verteidigern zugeschrieben mich juristisch zu verteidigen. Was dies betrifft, wird mir jetzt gesagt, ich solle nur innerhalb dieses Systems sprechen. Das bedeutet ja faktisch, ich bräuchte nicht zu reden. Mir wird zum Verstehen gegeben: „Es reicht wenn deine Anwälte für dich reden. Du sollst nur reden, wenn wir das wollen.”
Sowohl der Senat, als auch der Vertreter der Bundesanwaltschaft als Anklagebehörde möchten, dass meine Äußerungen innerhalb dieses bestehenden Systems erfolgen. Wenn ich aber nicht sprechen darf, warum werde ich dann überhaupt zu diesem Gericht gebracht?
Wurde unser Recht auf Verteidigung denn nicht schon hinreichend eingeschränkt? Auch das Verhalten des Gerichts mir gegenüber ist für mich bemerkenswert. Warum hat der Senat Bedenken gegen meine beabsichtigte Erkklärung erhoben?
Zumindest würde die Anklagebehörde doch dadurch in den Besitz wirklicher Beweise kommen, die tatsächlich mir zugeordnet und von ihr verwendet werden können. Das wäre doch einmal etwas anderes, als diese hohlen, konstruierten, als die digitalen Daten, deren Verfassungsort, Zeitpunkt, Verfasser, deren vielfachen Änderungen, deren Zwecke und Zeiträume nicht bekannt sind und auch nicht bestimmt werden können.
Aber – und dies darf nicht vergessen werden, dass die Versuche uns zum Schweigen zu bringen und uns unserer Freiheit zu berauben, dazu führen, dass sich unsere Stimme noch lauter erheben. Diese Versuch, meine Stimme abzuschwächen und zum Schweigen zu bringen, wird nur dazu führen, dass meine Stimme lauter wird und eine größere Reichweite hat. Obwohl wir uns physisch in Gefangenschaft befinden, werden unsere Worte um die Welt gehen.
Die Ungerechtigkeit, die uns widerfahren ist, weil wir uns auf die Seite des Kampfes gegen den Faschismus gestellt haben – und für einen Journalismus, für eine Kunst und ein Ingenieurwesen, welche die Interessen des Volkes vertreten – hat draußen zu einer breiteren Solidarität und Widerstand geführt.
Der Versuch, uns einzuschüchtern und durch die Verhaftungen Angst und Schrecken zu verbreiten, uns eine faire Gerichtsverhandlung vorzuenthalten, ist nach hinten losgegangen.
In Deutschland entstand so ein Widerstand, der in der Geschichte des Widerstandes seinesgleichen sucht – in einer zeitlichen Länge und Kühnheit, die unübertroffen sind. Er zeigt, dass es in Deutschland auch diejenigen gibt, die für das Recht auf eine faire Gerichtsverhandlung kämpfen, obwohl die verfassungsmäßigen Rechte ignoriert werden und der demokratische Kampf aufgrund der zwar im Gesetz stehenden, aber nicht rechtmäßigen §§ 129 a/b.
Eda Deniz Haydaroğlu – meine Tochter, meine Schwester und teure Genossin -, die mich auch besucht ist Anfang 20 Jahre alt. Sie befindet sich seit fast 250 Tagen im Hungerstreik. Mit ihr Ilgın Güler und Sevil Güler, deren Hungerstreiks bald 200 Tage andauert.
Ihre Körper werden von Tag zu Tag dünner, aber ihr Mut wächst von Tag zu Tag.
Jeden Tag nimmt ihre Tapferkeit gegenüber ihren abmagernden Körpern zu und sie setzen einen Widerstand fort, der eine historische Dimension hat.
Gegen die Unterdrückung, gegen die Ungerechtigkeit, leisten unsere Menschen mit zwanzig, mit dreißig Jahren Widerstand und kämpfen weiter.
Um die Ruhe zu durchbrechen und eine Mauer des Schweigens zu durchbrechen, versuchen sie, die Wahrheiten mit ihren hungrigen Körpern zum deutschen und anderen Völkern der Welt zu tragen.
Sie rufen auf: „Schweigt nicht. Sonst kommt auch ihr an die Reihe. Gegen den Faschismus und Imperialismus. Wir lassen es nicht zu, dass sie mit Drogen und Lügen unseren Körper und unser Bewußtsein versklaven. Mit diesen Selbstverständnis kämpfen wir für Gerechtigkeit”.
Es macht ihnen nichts aus, jeden Tag nach Gerechtigkeit zu fordern. Wir, Revolutionäre aus der Türkei, müssen in Deutschland den Tod riskieren, um unsere Rechte, die in der deutschen Verfassung verbrieft wurden, in Anspruch nehmen zu können. Diese Schande wird dem politischen Systems in Deutschland zugeschrieben werden, welches von der Bundesanwaltschaft auf der Anklagebank vertreten wird.
Seien es die deutschen oder die Völker dieser Erde: Sie werden Georgi Dimitroff, einen unserer Führer im Kampf gegen den Faschismus, nicht vergessen. An seinen Händen und Füßen angekettet musste er unter diesen Bedingungen die Verschwörung des deutschen Hitler-Faschismus vereiteln.
Auch im Deutschland von Gestern wurden wir Zeugen davon. Meine GenossInnen Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht – man versuchte ihre Träume vom Sozialismus zu ersticken und ihre Stimmen zum Verstummen zu bringen. Man nahm sie gefangen, man konnte sie aber nicht zum Schweigen bringen. Der Faschismus, welcher sich selbst vor unseren Toten fürchtet, hat sie heimtückisch und feige exekutiert und versucht ihre Leichname verschwinden zu lassen.
Aber wir sind hier. Wir sitzen auf der selben Anklagebank. Selbst unsere Toten, die durch ihre Träume unsterblich geworden sind, sprechen weiterhin.
Ob Türkin oder Kurdin, wir, die Revolutionäre aus der Türkei, tragen auch die Stimmen unserer Blutsschwestern und -brüder hierher. Gestern,wie heute, die Wahrheit kann nicht zum Schweigen gebracht werden. Die Geschichte ist Zeuge davon, wie die Wahrheit sich ihren Weg bahnt, obwohl man sie zu Verstummen bringen möchte.
Also, was ist das Fazit:
Wenn man vesucht, mich zum Schweigen bringen, wird mein Schweigen genau so wichtig sein, wie mein Reden. Selbst mein Schweigen würde so zu einem Aufschrei. Natürlich ist der Senat im Stande zu machen, was er möchte. Nur ist es so, wenn das Recht auf Verteidigung beschnitten oder die Unschuldsvermutung in dem Verfahren außer Gefecht gesetzt wird, dann befinde ich noch mehr im Recht. Und nicht nur, dass ich in die Situation der Unterdrückten versetzt würde. Es würde auch dazu führen, dass es das Recht nicht mal mehr formal gäbe. Leider ist es heute so, dass wir noch nicht mal über Gerechtigkeit und Recht reden können, sondern uns damit auseinandersetzen müssen, überhaupt Rechte eines fairen Verfahrens zu bekommen.
Jeden Tag, in dem ich in Untersuchungshaft bin, habe ich auf meine Entlassung gewartet. Ich war mir sicher, dass die Gerechtigkeit, die mir versagt wurde, vom Gericht hergestellt werden würde. Das wir an dem Prozess gegen uns teilnehmen, wenn wir in Frreiheit sind.
Während wir darauf warteten dass das Verfahren eingestellt wird, hat der Senat alle Anträge abgelehnt. Und damit seine ohnehin zweifelhafte sogenannte Unabhängigkeit noch zweifelhafter gemacht.
Ich möchte daher in diesem Zusammenhang ein Zitat wiedergeben, welches aus einem Buch von Harper Lee, der weltberühmten Schriftstellerin und Pulitzer-Preisträgerin stammt. Ich gehe davon aus, dass auch die Senatsmitglieder den modernen Klassiker der Weltliteratur “Wer die Nachtigall stört” gelesen haben, wo es heißt: “Nachtigalln tun nichts anderes, als Musik zu machen, damit wir sie genießen können. Sie fressen nicht die Gärten der Menschen auf, nisten nicht in Maiskrippen, sie tun nichts anderes, als aus ganzem Herzen für uns zu singen. Deshalb ist es eine Sünde, eine Spottdrossel zu töten.“
Selbstverständlich kann ich mich auch juristisch äußern. Aber hierfür müßte der Senat meinen Sitzplatz verlegen und mir eine Robe geben. Es könnten natürlich der Sitzplatz und die Robe der Anwälte sein. Aber ich habe es nicht auf deren Posten abgesehen. Jedoch ist meine Vorliebe für rot bekannt. Die Robe der Vertreter der sehr geehrten Anklagebehörde wäre ideal. Und sobald ich meinen Platz mit der Anklagebank tausche, sollte keiner zweifeln, dass ich juristisch reden werde. Wenn der Senat dies einrichten könnte, könnte ich juristisch reden.
Aber – damit der Senat sieht, dass ich es ehrlich meine, werde ich jetzt versuchen juristisch zu reden. Natürlich glaube ich nicht, dass ich jemals so „juristisch“ sprechen kann wie der verehrte Staatsanwalt, der unsere Anwälte als „unverschämt“ bezeichnete. Und als ob die Unterdrückung, die uns und unseren Familien zugefügt wurde, nicht schon schlimm genug wäre, hat er mit seiner Haltung und Rhetorik „ich lasse nichts auf meine Polizisten kommen“, die Frage in den Raum gestellt, ob Deutschland ein „Polizei- oder ein Rechtsstaat“ ist.
Ich möchte auf einige Punkte hinweisen, die ich rechtlich nicht verstehe. Die sehr geehrte Anklagebehörde, hat sich immer wieder sich auf Urteile bezogen und Urteile genannt und diese als Präzedenzfälle angeführt.
Ich möchte auch auf ein sehr aktuelles Urteil vom letzten Monat verweisen. Ob es als Präzedenzfall angesehen wird oder nicht, überlasse ich selbstverständlich dem Richtergremium und deren rechtlichen Auffassung.
Es handelt sich um eine Entscheidung des Amtsgerichtes Würzburg in diesem Oktober gegen den AfD – Landtagsabgeordneten Halemba, dem Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen faschistischer Organisationen vorgworfen wird. Dieses AFD-Mitglied tauchte unter und es erging Haftbefehl. Er wurde auf der Flucht gefasst und dem Gericht vorgeführt.
Dieser Verdächtige mit dem Namen Halemba, ein Neo-Nazi gegen den Untersuchungshaft wegen Verdunklungsgefahr in Betracht gezogen wurde, kam unter der Bedingung frei, dass er wöchentlich eine Unterschrift leistet und keinen Kontakt zu neo-nazistischen Organisation in Deutschland hat.
Als investigative und hinterfragende Journalistin wollte ich dieses jüngste und aktuellste Beispiel unter vielen juristischen Beispielen, die ich weniger interessant finde, mit Ihnen teilen.
Am 85. Jahrestag des 09. November 1938, wo wir derer gedenken, die massakriert wurden und jene verfluchen, die sie ermordet haben, wo wir sagen „Nie wieder!“, ist diese Entscheidung des Gerichts umso bemerkenswerter.
Sie ist unter rechtlichen Gesichtspunkten beängstigend, wenn wir unseren eigenen Fall betrachten, in dem wir uns seit 1 ½ Jahren in Untersuchungshaft befinden, und in dem wir uns seit fast 2 Jahren in Untersuchungshaft befinden werden, falls es im Februar keine neuen Gerichtstermine gibt.
Erstens: Die Nazi-Organisationen, die faschistisches Gedankengut und eine faschistische Diktatur verteidigen, die mehr als 56 Millionen Menschen massakriert haben und die immer noch ihre Massaker und Angriffe gegen Migranten fortsetzen, darunter das Inbrandsetzen von Gebäuden, in denen Menschen bei lebendigem Leib verbrennen. Ich frage mich auch, ob die Staatsanwaltschaft diese faschistische Organisation nicht für gefährlich genug hält und warum ses für angemessen gehalten wird, ihn bei einem Amtsgericht vorzuführen und nicht bei einem hohen Gericht, wie dem, vor dem wir uns befinden?
Die zweite Frage ist, warum bei dieser Person keine Fluchtgefahr mehr bestehen soll? Welche Garatien hat er dem Gericht und der Anklagebehörde gegeben?
Er wurde nicht an seinem Wohnsitz angetroffen und er war flüchtig.
Wie kann diese Person, die auf der Flucht gefasst und dann dem Gericht vorgeführt wurde, freigelassen werden, ohne dass eine Fluchtgefahr besteht? Da er keine konkrete Gewährleistung geben konnte, was haben Gericht und Anklagebehörde als ausreichend dafür angesehen, dass er nicht fliehen wird?
Wann wurden wir jemals gerufen und sind nicht erschienen? Kamen sie denn je zu unseren Adressen oder schickten Briefe und wir kamen nicht?
Haben wir uns so verhalten wie dieser Neo-Nazi?
Drittens: Wohin ist die Verdunkelungsgefahr verschwunden? Hat er auf Hitlers Buch „Mein Kampf“ geschworen? Er darf bis zu einer Gerichtsverhandlung auf freiem Fuß bleiben, obwohl der Verdacht besteht, dass er und andere Mitglieder seiner Verbindung andere Personen »massiv eingeschüchtert« hätten.
Viertens: Wie kann es sein, dass dieser Verdächtige, der wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung und Verwendung faschistischer Symbole verhaftet wurde, der in einer Organisation tätig ist, die Ideen vertritt, die eine unaussprechliche und schreckliche Bedrohung nicht nur für das deutsche Volk sondern die ganze Welt darstellen, auf freiem Fuß bleiben kann?
Ehrlich gesagt, wie kann eine Person, die für eine Politik eintritt, welche 56 Millionen Menschen massakriert hat, die noch heute Menschen bei lebendigem Leib umbringt, der auf der Flucht ist, der Beweise verdunkelt, auf freien Fuß kommen?
Wir dagegen, die gegen diese faschistische Plage kämpfen, die sozialistisches Gedankengut verteidigen, befinden uns immer noch in Haft, obwohl inzwischen 1 ½ Jahre vergangen sind!
Abgesehen von den gegen uns geführten Ermittlungsverfahren und Haftbefehlen: Wir sind nicht geflohen, obwohl der Faschismus in der Türkei ein Kopfgeld auf uns gesetzt hat und uns auf einer Todesliste führt. Wir sind trotz allem nicht weggelaufen. Wir haben versucht, unseren demokratischen Kampf weiterzuführen, unsere Berufe zugunsten der Bevölkerung auszuüben.
Und dies trotz der Todesdrohung, welcher der türkischen Faschismus ausgesprochen hat. In Deutschland arbeiten rund 7000 MIT – Mitarbeiter. Trotzdem sind wir hier nicht weggelaufen. Wir haben unseren antifaschistischen Kampf fortgeführt. Wir machen dies aufgrund unserer historischen Verpflichtung, in dem Bewusstsein, dass der antifaschistische Kampf ein Muß dafür ist, dass man Mensch bleiben kann. Diese Wahrheit haben wir versucht, dem Volk nahe zu bringen. Wir haben keine Straftat ausgeübt, wegen derer wir fliehen müssten.
Aber wir werden wegen Fluchtgefahr immer noch festgehalten. Und – welche Beweismittel sollen wir denn wie verdunkeln?
Die digitalen Beweismittel, die sie als einziges Beweis haben, sind nichts sagend. Es bleiben nur noch die demokratischen Aktionen, die als Beweismittel aufgeführt werden. Und welche Beweise können denn nach 1 ½ Jahren Haft noch verdunkelt werden?
Schlussendlich:
Wenn der § 129 StGB nach dem deutschen Faschismus immer noch gilt und als Grund dafür „die Bedrohung des Faschismus“ genannt wird, was bedeuten dann die Worte “Nie wieder”?
Wenn die Behandlung, welcher der Neo-Nazi erfahren hat, „Recht“ ist, welches Recht wird dann gegen uns angewendet?
Wenn es Gerechtigkeit ist, wie man gegen uns vorgeht, welches Recht wird dann gegen diese Faschisten angewendet?
Ich überlasse es dem Senat und der Öffentlichkeit, zu beurteilen, was Gerechtigkeit und was Ungerechtigkeit ist.