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Erneut faschistischer Anschlag in Neukölln

In der Nacht zum 10. Dezember wurde ein Burgerladen in Neukölln mit Hakenkreuzen und SS-Runen beschmiert. Die Faschos verschafften sich auch Zugang zum Treppenhaus und hinterließen dort dieselben Symbole.

Zwei vor dem Laden parkenden Autos wurden die Reifen zerstochen.

Bei der Familie, die den Burgerladen besitzt, handelt es sich um Kurden. Damit reiht sich die Tat in eine faschistische Terrorserie in Neukölln und Britz ein, die spätestens 2009 begann. Der Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses ordnet ihr 16 Brandanschläge, 35 Beschädigungen mit Bedrohungen und 14 Diebstähle zu. Nicht zugeordnet werden zwei rassistische Morde auf offener Straße. Der erste Mord war 2012 an Burak Bektaş, der zweite an Luke Holland, weil er Englisch sprach. Die Ermittlungserfolge der Bullen sind bei all dem quasi null. Nur im Fall Holland wurde ein Täter verurteilt, ein fremdenfeindliches Tatmotiv wollte das Gericht allerdings nicht feststellen, trotz Nazidevotionalien in seiner Wohnung. Von Behördenversagen zu sprechen, wie es viele bürgerliche Medien tun, ist angesichts dessen natürlich eine Beschönigung. Die zahlreichen Überschneidungen von Nazis, Verfassungsschutz, Bundeswehr und Polizei in den letzten Jahren legen einen anderen Schluss nahe: Die Nazis haben im Imperialismus eine Grundlage und erhebliche Unterstützung in den Behörden. Denn sie sind die Reservearmee des Imperialistischen Staats, für den Fall, dass dessen Aufrechterhaltung unter demokratischen Formen nicht mehr zu leisten ist. Antifaschismus darf daher keine Illusionen über diesen Staat verbreiten, sondern muss konsequent für die Revolution zu kämpfen. Nur wenn man der Bourgeoisie die Macht entreißt und sie als Klasse vernichtet, verliert die faschistische Ideologie ihre Grundlage, die bürgerliche Ideologie.

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