Fake news: In den Medien und im Internet, besonders in den Social Media, in manipulativer Absicht verbreitete … so der Duden.
Mittlerweile sind wir die merkwürdigen Verlautbarungen aus staatlichen Kreisen wie Verfassungsschutz und Polizei ja schon gewohnt. Wir denken an die Vertuschungen und Verschleierungen im Zusammenhang mit dem NSU Komplex, an die Geschichte Oury Jallohs oder die von Amad Ahmad – beide in der Gewahrsam der Polizei verbrannt, an unzählige Märchen, die uns präsentiert werden, wenn die Polizei mal wieder jemanden erschossen hat – kürzlich erst in Gelsenkirchen.
Wie meist in solchen Fällen versucht die Polizei das Geschehen zu rechtfertigen mit von der Presse breitwillig übernommenen Geschichten.
Solche Geschichten begegnen uns auch bei anderen Auseinandersetzungen mit der Staatsgewalt, siehe unten…
Nun also Leipzig Connewitz:
„Im Zuge des Polizeieinsatzes anlässlich des Jahreswechsels wurde ein Kollege am Connewitzer Kreuz in #Leipzig so schwer verletzt, dass er noch in der Nacht notoperiert werden musste. Neun Personen wurden festgenommen. Zur Pressemitteilung: https://t.co/02ghbVr5SW #le3112 #le0101
— Polizei Sachsen (@PolizeiSachsen) January 1, 2020
». «Ärzte retteten dem Mann durch eine Not-OP das Leben», schrieb die Bild unter dem Titel«Mord-Ermittlung nach brutalem Angriff».“
Der zuständige Polizeipräsident Torsten Schultze erklärte am 01.01.2020: „Es ist erschreckend, wie skrupellos Personen in der Silvesternacht am Connewitzer Kreuz durch offensichtlich organisierte Angriffe schwerste Verletzungen von Menschen verursachen bzw. in Kauf nehmen. Und es ist genauso erschreckend, wie schnell z. B. in einem Tweet schon um 00.26 Uhr Ursache und Wirkung verkehrt werden. Es gibt keine rechtsfreien Räume.“ Das Netzwerk »Leipzig nimmt Platz« spricht dagegen von „Neue(r) Qualität bei Polizei Leipzig. Der Polizeipräsident nutzt Medieninformation, welche zur neutralen Berichterstattung über Geschehnisse gedacht ist, für politische Stimmungsmache.“
So lautete die ausführliche Darstellung der Polizei: „Kurz nach Mitternacht fanden sich über eintausend Menschen am Connewitzer Kreuz zusammen. Nachdem zuerst Silvesterfeuerwerk gezündet wurde, wurden gegen 00:15 Uhr Polizeibeamte an der Selneckerstraße und an der Wiedebachstraße massiv mit Steinen, Flaschen und Feuerwerkskörpern angegriffen. Eine Gruppe von Gewalttätern versuchte einen brennenden Einkaufwagen mitten in eine Einheit der Bereitschaftspolizei zu schieben und beschossen diese massiv mit Pyrotechnik. Ein Beamter (m/38) wurde dabei so schwer verletzt, dass er das Bewusstsein verlor und im Krankenhaus notoperiert werden musste.“
Am 02.01.2020 ließ ein Sprecher des Landeskriminalamtes in Dresden verlauten : „Dieser Sachverhalt wurde durch die Staatsanwaltschaft Leipzig unter Berücksichtigung der bisher vorliegenden Erkenntnisse zum mutmaßlichen Tatgeschehen als versuchter Mord und gefährliche Körperverletzung bewertet.“
Da in Leipzig im Februar eine Oberbürgermeisterwahl stattfindet, äußerten sich sofort auch die Politiker: Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) meinte, es gebe »Erkenntnisse des Verfassungsschutzes, dass es ein hartes, kleines kriminelles und gewaltbereites Netzwerk gibt«.
Der CDU-Kreisvorsitzenden Thomas Feist dazu: „Jung habe es zugelassen, dass Leipzig zu einem Hotspot der Linksextremen geworden sei.“ Und mal wieder werden „Konsequenzen“ gefordert…
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer bezeichnete die Angriffe auf Polizisten als linken Terror, auch Seehofer verurteilte ganz schnell den „brutalen Angriff auf Polizeibeamte“
Die sächsische Linke-Landtagsabgeordnete Juliane Nagel, die auf Twitter am Abend des 31. Dez. 2019 geschrieben hatte: „Uff. Cops raus aus #Connewitz gewinnt nach diesem Jahreswechsel ne neue Bedeutung. Ekelhafte Polizeigewalt, überrennen unbeteiligter, wirre Einsatzmanöver, kalkulierte Provokation. #le3112“, wurde umgehend von der Jungen Union Sachsen angegriffen und das Verbot der Partei die Linke gefordert.
Auch wenn sie danach sagte, sie hätte die Meldung so nicht noch einmal geschrieben – sie hätte unter dem Eindruck der Ereignisse gestanden – hielt sie grundsätzlich an ihrer Kritik am Vorgehen der Polizei fest. „Die Strategie der Polizei sei nicht auf Deeskalation ausgelegt gewesen. Vielmehr sei die Situation durch die Präsenz der Beamten hochgekocht worden.“ So gegenüber dem MDR.
In einem Interview mit der Jungen Welt beschrieb Juliane Nagel noch einmal die Geschehnisse: „Um die Ereignisse der Nacht einordnen zu können, muss man das polizeiliche Vorgehen an Silvester im Stadtteil insgesamt betrachten. Es gab eine Eskalationsspirale. Ab Mittag des 31. Dezember flog ein Polizeihubschrauber in Dauerschleife über Connewitz, ab den frühen Abendstunden fuhren Polizeiwagen im Minutentakt durch die Straßen. Spätestens mit dem Einsetzen »verdachtsunabhängiger« Kontrollen war klar: Die Polizei hat einen Ausnahmezustand ausgerufen.“
Weitere Augenzeugen bestätigen eher die Version von Nagel, so in der Taz: „Auch die Anwohnerin Nadine B. berichtet von einer „beängstigenden Stimmung“ in der Silvesternacht. Schon am frühen Abend sei man überall in Connewitz auf Polizisten gestoßen, wiederholt habe es Kontrollen gegeben. „Das Ganze vermittelte nicht den Eindruck einer Deeskalation, im Gegenteil.“ Nach Mitternacht seien Polizisten dann immer wieder in Menschenmengen gelaufen, „völlig planlos und aufgebracht“, so Nadine B. Sie selbst habe gesehen, wie zwei Frauen umgerissen, andere Personen „heftig weggeschubst“ wurden. Ein junger Mann habe sich orientierungslos sein Auge gehalten, offenbar habe er Pfefferspray von der Polizei abbekommen. „Diese Szenen gab es wieder und wieder. Wir schrien die Polizei an, aufzuhören“, so Nadine B. „Ich weiß nicht, was das sollte.“„
Ein Reporter der Taz war es dann auch, der die Version der Polizei erstmals in Zweifel zog, recherchierte und am 02.01 berichtete.
Erst danach korrigierten auch andere Zeitungen ihre Meldungen über das Geschehen, so der Spiegel oder die Süddeutsche.
Pyrotechnik sei entgegen früherer Angaben nicht angewendet worden. Der verletzte Beamte hatte nie in Lebensgefahr geschwebt. Von einer Notoperation wie in der Pressemitteilung war keine Rede mehr. Auch die Behauptung, bei dem «orchestrierten Angriff» sei einem Beamten der Helm vom Kopf gerissen worden, konnte inzwischen durch ein Video von einer Privatperson widerlegt werden. Auch ein brennender Einkaufswagen wurde nicht, wie anfangs ebenso behauptet, „mitten in eine Einheit Bereitschaftspolizisten“ geschoben.
Doch noch am 3. Januar erklärte Landespolizeipräsident Horst Kretzschmar gegenüber der Leipziger Volkszeitung: „Die Polizei wird nie Falschmeldungen verbreiten.“
Im Spiegel beschreibt der Journalist Lobo das Phänomen:
„Die Erstinformation zu einem Ereignis ist seit jeher in den meisten Fällen die einflussreichste – aber mit den sozialen Medien hat sich eine besondere Dynamik entwickelt. Das liegt vor allem an der hohen Geschwindigkeit, der Bereitschaft zur Zuspitzung und vor allem an der Eigenart, dass die Verbreitung in sozialen Medien viral und situativ erfolgt und sich niemals wiederholen lässt.“ Und weiter: „Die Leipziger Polizei hat –man muss das inzwischen wohl so drastisch sagen –in der Kommunikation zu den Geschehnissen der Silvesternacht in Connewitz die Medienlandschaft irregeführt. Und zwar unter absichtlicher oder unabsichtlicher Ausnutzung des Phänomens Vorzeitiger Nachrichtenerguss. Eine Reihe von Medien ist bereitwillig darauf eingestiegen, das Publikum in sozialen Medien ohnehin. Von den Blitzbehauptungen der Polizei, es habe eine Notoperation gegeben, weil ein Polizist schwer verletzt worden sei und mehr oder weniger um sein Leben ringe, ist nichts übrig geblieben. Buchstäblich nichts, und die Welt weiß das nicht von der Polizei, sondern weil die „taz“ im Krankenhaus nachgefragt hat und der „Kreuzer“ hartnäckig drangeblieben ist. (Anmerkung der Redaktion: Auch auf SPIEGEL.de ist in den ersten Meldungen zum Thema von einer Notoperation die Rede gewesen.) Die „Bild“-Zeitung dagegen ließ den populistischen Schummel-Polizisten Rainer Wendt sogar von einer „neuen RAF“ fabulieren.“
Auch Forschungsergebnisse kommen zu dem gleichen Schluss:
Denn wie im Artikel des ND zu lesen ist: „Connewitz ist kein Einzelfall, Kein Wunder: Laut dem Polizeiforscher Peter Ullrich von der Technischen Universität Berlin verfügt die Polizei über eine Deutungs- und Definitionsmacht. «In der Forschung gilt sie als ‘primary definer‘, das heißt sie genießt einen Vertrauensvorschuss und kann grundlegende Wahrnehmungen prägen und definieren», erklärt Ullrich. Da die Polizei in der Glaubwürdigkeitshierarchie von Institutionen ganz oben stehe, werde ihre Sicht leicht zur Allgemeinsicht.“
„Polizeiliche Deutungen von Ereignissen werden vor Gericht wegen ihres „Glaubwürdigkeitsbonus“ wie in den Medien präferiert, wenn nicht eine hohe gegenläufige Skandalisierungsschwelle überwunden wird.“ schreibt Ullrich in seinem Aufsatz: Videoüberwachung von Demonstrationen und die Definitionsmacht der Polizei.
Mittlerweile wurde ein Mann in einem beschleunigten Verfahren zu sechs Monaten auf Bewährung verurteilt. Er hätte einem Polizisten ein Bein gestellt und das wäre ein Angriff auf das Gewaltmonopol des Staates, so das Gericht.
Zwölf Personen nahm die Polizei in der Silvesternacht fest, wg Flaschen- und Böllerwürfen, vier erhielten einen Haftbefehl.
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Fake News der Polizei – eine unvollständige Sammlung aus verschiedenen Meldungen zusammengestellt – Falsch bleibt falsch
Aber vorweg eine Pressemitteilungen der DJU vom 01. Juli 2019:
„Polizeiberichte kritisch hinterfragen
Der Deutsche Journalisten-Verband ruft dazu auf, Meldungen und Informationen der Polizeibehörden in allen Fällen kritisch zu hinterfragen.
Aktueller Anlass sind Presseinformationen der Polizei über die Besetzung des Tagebaus Garzweiler durch Klimaaktivisten. „Ein Polizeibericht ist für Redaktionen eine wichtige Ausgangsinformation, mehr nicht“, erklärt DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall. Keinesfalls dürften Schilderungen und Behauptungen solcher Berichte ungeprüft in die Medienberichterstattung Einzug halten. „Es ist kritikwürdig, dass nach der Tagebau-Erstürmung einige Medien die Behauptung der Polizei übernommen haben, 16 Polizisten seien verletzt worden. Die Recherchen eines WDR-Journalisten ergaben, dass vier Polizisten durch Fremdeinwirkung ihren Dienst nicht fortsetzen konnten.“
Der DJV-Vorsitzende weist darauf hin, dass die Polizei bei Auseinandersetzungen Partei sei und nicht unparteiischer Beobachter: „Das müssen wir Journalisten immer im Hinterkopf haben, wenn wir den Polizeibericht lesen.“ Damit Redaktionen über genügend Material verfügen, seien Bilder und Informationen von Journalisten vor Ort unverzichtbar. Es sei Aufgabe der Polizei, die anwesenden Reporter in ihrer Arbeit zu unterstützen.“
2001: Eine besonders niederträchtige Polizeilüge, die in unterschiedlichen Varianten inzwischen noch mehrmals wiederholt wurde, ist die Geschichte von angeblichen Säure-Angriffen und durch Säure angeblich erblindete oder brutal entstellte Gesichter von Polizeibeamten beim Castor-Transport im März 2001. Die Polizei hatte als Tatsache verbreitet, dass Atomkraftgegner sich in großen Mengen mit Essigsäure versorgt hätten, und diese mit Hilfe von Zahnbürsten Polizeibeamten in die Gesichter gespritzt hätten. Die Sache war, wie der Polizei-Gesamteinsatzleiter Hans Reime schon einen Tag nach der Ankunft des Castors in Gorleben öffentlich einräumte, völlig frei erfunden. Man habe lediglich im Rahmen der massenhaften Willkür-Kontrollen Tage vor dem Castortransport auf einem LKW unter anderem Essigsäure festgestellt. (Eine Routine-Lieferung für das örtliche Wasserwerk)
2007: Gipfel der Lügen betitelt die Zeitschrift CILIP den G8 in Heiligendamm. Hier nur ein paar davon:
Während des G8 Gipfels behauptet die Gipfel-Sondereinheit Kavala , hinter den Kostümen von Demo Clowns versteckten sich militante Demonstranten, die Beamte aus ihren Plastikwaffen mit chemischen Flüssigkeiten besprüht hätten.
„Acht Polizisten mussten zur Behandlung ins Krankenhaus gebracht werden“, sagte Kavala-Sprecher Axel Falkenberg heute und sprach von einem in Deutschland bislang unbekannten Vorgehen der militanten Szene. Schon am Samstag hätten mehrere Polizisten mit schmerzhaften Hautreizungen medizinisch behandelt werden müssen. „Es ist inzwischen bekannt, dass diese Clowns gar nicht so friedlich sind“, sagte Falkenberg gegenüber Spiegel online. Die Säure, mit der die Polizei beim G8-Gipfel angeblich attackiert worden sei, stellte sich schnell als Laugenflüssigkeit heraus, mit der die Clowns lediglich Seifenblasen gepustet hatten. Der Vorwurf reichte aus, die ganzen Proteste zu diskreditieren und hatte ausgereicht, die Clowns schwer zu verprügeln. Die Meldung führte zur weiteren Aufladung des Feindbildes, so dass einige der Polizist_innen Clowns zwangen, das Wasser aus ihren Wasserpistolen zu trinken.
Nach den Straßenschlachten vom 2. Juni, die es sogar schafften, in einem Boulevardblatt mit dem letzten Libanonkrieg verglichen zu werden, machte eine Meldung von über 400 verletzten Polizeibeamten die Runde, davon 30 bis 41 schwer. Einige Tage später relativierte sich diese Zahl: Recherchen der Tageszeitung junge welt ergaben, dass sich einen Tag später noch ein Polizeibeamter in stationärer Behandlung befand. „Ein weiterer war bereits am Vortag entlassen worden. Bis auf diese beiden war kein einziger Polizist in ein Krankenhaus eingeliefert worden.“ Auch die Meldung, zwei Polizist_nnen seien mit einem Messer niedergestochen worden, stellte sich kurze Zeit später als Falschmeldung heraus. Einer hatte schlicht einen Hexenschuss.
Am 4. Juni berichtet u.a. der Tagesspiegel davon, dass von Demonstrierenden „Früchte und andere weiche Wurfgeschosse eingesetzt“ worden wären. Die Gegenstände wären „mit Rasierklingen und den Klingen von Tapeziermessern gespickt“ gewesen, zitiert die Zeitung einen „hochrangigen Sicherheitsexperten“. „Bei mehreren Beamten sei beim Aufprall dieser präparierten Geschosse die Uniform durchtrennt worden.“ Nachweis? Wozu?
Und das ist nur eine kleine Auswahl von Märchen vom Gipfel, hier gibt’s noch welche…
2008: Auch aus Leipzig eine kleine Geschichte zu einem Protest gegen ein Zentrum der NPD.
Dabei gab ein Chor verschiedene Lieder zum Besten, der vom Gelände des NPD-Zentrums aus mit Feuerwerkskörpern beworfen wurde. Die Polizei vertrieb die Protestierenden und ließ verlauten, rund 40 vermummte Personen hätten das NPD-Büro mit Steinen etc. attackiert. Gegen sie werde nun wegen des Verdachts auf Landfriedensbruch ermittelt. Sachbeschädigungen oder Verletzungen seien zwar nicht festgestellt worden, jedoch seien auf dem NPD-Gelände Pflastersteine vorgefunden worden. Nach Recherche und Nachfragen blieb: Von angeblich auf das NPD-Büro geworfenen Steinen und Böllern ist keine Rede mehr. Die offizielle Presseinformation der Polizei vom 5. Dezember, in der dies als Tatsache geschildert wurde, ist jedoch bisher nicht korrigiert. Und so kann sich NPD-Chef Petzold weiter auf die Polizei berufen, wenn er in einer Pressemitteilung vom 9. Dezember von einem angeblichen „massiven linksextremistischen Angriff“ auf sein Büro berichtet.
2014: Als die Hamburger Polizei 2014 mehrere Innenstadtviertel zum Gefahrengebiet erklärte, reagierte sie damit auf einen Angriff von 40 Autonomen auf die Davidwache auf St. Pauli. Nur dass es den nie gab
Die Hamburger Polizei räumt später ein, den Angriff auf die Davidwache an der Reeperbahn am 28. Dezember falsch dargestellt zu haben. Die Opfer der Attacke seien keine Beamten der Davidwache gewesen, sondern drei Beamte einer Streifenwagenbesatzung, zitiert Spiegel Online Pressesprecher Mirko Streiber. Die Attacke habe auch nicht vor der Wache, sondern 200 Meter entfernt an der Ecke Hein-Hoyer-Straße und Seilerstraße stattgefunden. Bislang hatte die Polizei angegeben, 30 bis 40 vermummte Autonome hätten die Davidwache an der Reeperbahn angegriffen und Steine geworfen auf Polizisten, die aus der Wache gekommen waren. Dabei sei ein Polizist schwer verletzt worden. Zu keinem Zeitpunkt hat es Stein- oder Farbbeutelwürfe gegeben.
2015: Beim G7-Gipfel in Elmau fabulierte die Polizei von einer «mit Benzin gefüllten Flasche» beworfen worden zu sein. Die Polizei behauptete auf Twitter, dass sie mit einer solchen Flasche beworfen worden sei, und rechtfertigte damit einen Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken gegen Demonstrant_innen. Im Nachhinein zog sie die Aussage mit der Benzin gefüllten Flasche zurück. Bereits im Vorfeld hatte die Bundespolizei den Protest durch eine falsche Kontextualisierung diffamiert. Unter ein Foto mit zahlreichen Waffen twitterte sie: «Erfolgreiche Grenzkontrollen an der A 93 – diese verbotenen Waffen haben wir heute beschlagnahmt und fügte die Hashtags #G7 und #G7Summit hinzu. Dass die Waffenfunde mit dem Gipfeltreffen in Verbindung standen, darauf hatte die Polizei keinerlei Hinweise. Die falsche Kontextualisierung ist eine Methode von Fake-News.
2016: Rigaer Straße: Berliner Polizei ermittelt wegen Säure-Konfetti – so die Meldung. Aber dann: Bei einem Einsatz in der Rigaer Straße sollen Polizisten Anfang Februar mit chemisch behandeltem Konfetti beworfen worden sein. Kriminaltechnische Untersuchungen „ergaben keine Anhaltspunkte für eine gesundheitsgefährdende Substanz.“
2017: Bei der Räumung des Kiezladens Friedel 54 in Berlin-Neukölln im Sommer 2017 twitterte die Polizei von einer «Lebensgefahr für unsere Kollegen», weil der Knauf einer Kellertür «unter Strom gesetzt» worden sei. «Mordversuch» von Linken schrieb die Bild. Aufgrund einer schriftliche Anfrage von Abgeordneten der LINKEN im Berliner Abgeordnetenhaus kommt später heraus, dass es den «Türknauf des Todes» nie gegeben hatte.
2017:
Mal was mit Bildern, die für sich sprechen…
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Und auch noch ein Artikel in der TAZ dazu…
2017: Bei der „Ende Gelände“-Aktion im Tagebau Hambach ist eine der Aktivistinnen von einem Polizisten in eine lebensgefährliche Situation gebracht worden. Wie Videomaterial zweier Münchener Journalisten deutlich zeigt, ist diese Aktivistin von besagtem Polizisten vor ein Pferd der Landesreiterstaffel gestoßen worden. Polizeipräsident Dirk Weinspach: Eine Aktivistin, die währenddessen „fast“ von einem Huf des Pferdes am Kopf getroffen worden sei, habe sich „hysterisch hinfallen lassen“ und geschrien. Mit den Video konfrontiert, versucht er sich herauszuwinden.
2017: beim G20-Gipfel in Hamburg berichtete die Polizei medienwirksam von Hunderten Verletzten Beamt_innen. Sie hatte dabei die Information unterschlagen, dass es sich bei der hohen Anzahl auch um Polizist_innen handelte, deren Verletzungen mit linken Protestierenden nichts zu tun hatten: Beamt_innen, die ohne Fremdverschulden gestolpert waren oder nicht genug Wasser getrunken hatten und deshalb Kreislaufprobleme bekamen. Ebenso Polizist_innen, die durch Kolleg_innen verletzt worden waren, etwa beim Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken.
In einem Tweet hatte die Polizei darüber hinaus berichtet, dass Beamt_innen mit Molotowcocktails beworfen worden waren. Kurz nach dem Tweet rückten Spezialkräfte ein und räumten das Areal. Im Schanzenviertel hingegen war die Polizei stundenlang abwesend und rechtfertigte dies später mit der Sorge vor einem Hinterhalt. Linke hätten sich mit Eisenspeeren bewaffnet. Beweise dafür gibt es bis heute nicht.
Auch bei den vermeintlichen Molotowcocktails handelte es sich lediglich um einen einfachen Böller, wie ein Brandschutzexperte bei der Aufarbeitung in der Hamburger Bürgerschaft klarstellte.
Schon vor der Demo: Welcome to Hell – Fake News als Waffe der Polizei?
Fest steht, dass die „Welcome to Hell“-Demo noch nicht mal losgelaufen war, als die Polizei die Teilnehmer aufforderte, die Vermummung abzulegen. Einige der Demonstranten folgten der Aufforderung, andere nicht. Der Twitter-Account der Polizei meldete daraufhin, in dem Aufzug seien „ca. 1000 vermummte Personen“ – und schob gleich noch hinterher, die Demo sei deshalb kein „friedlicher Protest“. Die Brutalität, mit der die Beamten die fast 12.000 Teilnehmer_innen große Demonstration auseinandertrieb und damit das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit all dieser Menschen unterdrückte, begründete die Polizei unter anderem damit, die Teilnehmer_innen hätten Beamt_innen mit „Latten und Flaschen angegriffen“. Anwesende Journalist_inen beschreiben die Situation anders. Der NDR-Reporter Björn Staschen zum Beispiel widerspracht der Behauptung von 1.000 Vermummten, er habe „deutlich weniger“ gesehen. Viele Beobachter sind sich außerdem einig, dass von den Demonstranten vor der Eskalation durch die Polizei so gut wie keine Gewalt ausging.
2018: In Berichten über die Ende-Gelände-Proteste im Juni hatte die Polizei von 16 verletzten Beamt_innen gesprochen. Erst auf Nachforschung eines WDR-Journalisten kam heraus, dass es nur zwei waren. Doch die Polizeimeldung hatte ihr Ziel erreicht – in den meisten Medien war von Gewaltbereitschaft beziehungsweise Gewalttätigkeit der Demonstrierenden die Rede, während von Polizisten und sogenannten Sicherheitsmitarbeitern während der Räumung ausgeübte Gewalt kaum diskutiert wurde.
2018 Im Zusammenhang mit den Protesten im Hambacher Forst hatten 130 Polizeibeamte eine Gartenlaube auf der Autobahnraststätte Bedburg konfisziert und dabei stundenlang die Tankstelle blockiert. Rechtliche Begründung war damals die Verhinderung von einem vermuteten Einbringen waldfremder Gegenstände in den Hambacher Forst. Eine Gartenlaube!
Das Gebiet wurde von der Staatsmacht weiträumig als „gefährliches Gebiet“ definiert. In der Praxis bedeutet das: Jeder und jede kann kontrolliert und durchsucht werden – und wird es meist auch. Regelmäßig werden Polizeieinsätze zur Zerstörung der Infrastrukturen im Wald mit Barrikaden begründet, die angeblich noch Rettungswege blockieren, die frei geräumt werden müssten. Wasserkanister werden zu Kanistern zur Vorbereitung von Molotow Cocktails, Pinseln von Künstlern zu gefährlichen Objekten, Kartoffelmesser stehen unter Terrorverdacht. Die Polizei definiert Alltagsgegenstände als Waffen.
Auch zum Hanbacher Forst hat sich die Polizei immer wieder hanebüchene Geschichten ausgedacht. Angeblich geworfene Steine, „Bombenattrappen“ ein Tunnelsystem und sonstiges muss herhalten, um die Gewalt der Polizi zu rechtfertigen.
2018: ++ „neue Qualität der Gewalt“ gegenüber der Polizei ++ Einschüchterungsversuch zum Nachteil der Familie eines Polizeibeamten durch Gruppe von vermummten Personen ++ Polizei kann Personengruppe stellen ++ Strafverfahren u.a. wegen Landfriedensbruchs eingeleitet ++ so die Polizei Lüneburg zu den Geschehnissen in Hitzacker. „60 Vermummte stürmen Grundstück eines Polizisten“ titelte „Bild“, obwohl nur ein Teil vermummt war und nicht mal die Polizei von „stürmen“ sprach. Deren Erzählung, es handle sich um „eine neue Dimension der Gewalt“, macht sich „Bild“ dafür gleich mal zu eigen, ohne weitere Recherche. Um was für eine Form der Gewalt es sich handelt, wird nicht weiter definiert. Die Polizei hat inzwischen erläutert, dass „psychische Gewalt“ gemeint gewesen sei, durch Sprechchöre und Belagerung des Hauses, nicht körperliche. „Experten“ meldeten sich zu Wort, Politiker aller Parteien eilten, den Vorfall zu „verurteilen“, und Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) gab auf Facebook bekannt, er sei „zutiefst bestürzt“ bzw. „absolut entsetzt“ und hoffe, „möglichst viele“ Personen mögen „ermittelt und für diese Tat bestraft werden“. Pistorius‘ Quelle, laut „Spiegel Online“: die Polizei. Dann veröffentlichten die Aktiviste-Innen ihre Version der Geschichte. Die Aktion nennen sie ein „spontanes Straßenmusikkonzert“ und beklagen ihrerseits, die Polizei sei bei der Festnahme „brutal“ vorgegangen. Ein Video sollte belegen, dass es vor dem Haus friedlich zuging. Es zeigt Menschen, nur ein paar davon vermummt, die Gitarre spielen, Akkordeon, Geige und dazu singen.
Eine Medienanalyse dazu. https://www.heise.de/tp/features/Journalismus-im-Pfingsturlaub-4059376.html
2020: Populismus ad it’s best: Beamtenbund-Vorsitzender Silberbach reklamiert massives Unsicherheitsgefühl der Bevölkerung und viele No-Go-Areas in deutschen Großstädten. Sein Pressesprecher bestätigt auf Nachfrage: Dafür gibt es keinerlei Grundlage.
Publiziert am 7. Januar 2020 von freiheitsfoo
Der Bundesvorsitzende des dbb, Herr Silberbach (CDU), beklagte am 6.1.2020 in einem Interview mit dem DLF (Text / mp3):
„Die Menschen in diesem Land fühlen sich nicht mehr sicher. In vielen Stadtteilen von Großstädten traut sich die Familie, abends nicht mehr um die Häuser zu ziehen. Auch wenn die Politik das nicht gerne hört, leben wir in Teilen in No-Go-Areas, wo sich der normale Mensch abends nicht mehr herumtreiben will.“
Wir fragten bei der Pressestelle des dbb nach:
„Können Sie oder kann Herr Silberbach uns Studien, Untersuchungen, Statistiken oder sonstige Anhaltspunkte benennen, die die in den ersten beiden Sätzen des Zitats enthaltenen Behauptungen untermauern oder belegen?“
Die (immerhin zügige) Antwort des dbb-Pressesprechers:
„Bei dieser Äußerung handelt es sich um eine politische Einschätzung des Bundesvorsitzenden. Statistisches Material dazu liegt uns nicht vor.“
Aha. Grundlose Panik- und Stimmungsmache bezeichnet man beim dbb also euphemistisch als „politische Einschätzung“.
