Foltern wie gehabt

Foltern wie gehabt

Komitee des Europarats erhebt Vorwürfe wegen der Misshandlung von Gefangenen in der Ukraine
Von Reinhard Lauterbach, junge welt 13.1.15

Das Antifolterkomitee des Europarats hat ähnlich wie in früheren Jahren schwere Vorwürfe gegen Bedienstete des ukrainischen Strafvollzuges erhoben. Bei zwei Besuchen in Strafkolonien im Gebiet Charkiw im September 2014 hätten Gefangene über verschiedene Formen körperlicher Misshandlung und Erniedrigung berichtet, schreibt das Komitee in der jetzt im Netz veröffentlichten vorläufigen Fassung seines Berichts.

Zu den Misshandlungen der Gefangenen gehörten demnach stundenlange Prügelorgien, anale Vergewaltigungen mit Hilfe von Schlagstöcken, Einschnüren des Unterleibs bis zur Entleerung des Darms und das Traktieren der Opfer durch Bespritzen mit Wasser unter hohem Druck. Der Bericht bezeichnet die gemeldeten Misshandlungen als Einzelfälle, notiert aber, dass sie zumindest teilweise unter Beteiligung hochrangiger Bediensteter der Strafkolonien verübt worden seien. In der Sprache der Diplomatie heißt es in dem Report: »Die Delegation hat den bestimmten Eindruck gewonnen, dass die beiden Anstalten durch ein System von Einschüchterung und Gewalt gemanagt wurden und dass physische Misshandlung als ein Werkzeug genutzt wurde, um die innere Ordnung aufrechtzuerhalten.« Die Delegation sei betroffen von der Atmosphäre allgemeiner Angst in den beiden Kolonien gewesen. Unter den Gefangenen sei die Wahrnehmung verbreitet gewesen, dass jedes unbotmäßige Verhalten unmittelbar schwere Körperstrafen nach sich ziehe. Es gab offenbar auch Versuche des Anstaltspersonals, die Gefangenen von Aussagen abzuhalten oder sie einzuschüchtern. So wurde ein Angestellter erwischt, wie er mit dem Ohr an der Gesprächszelle mitzuhören versuchte, was der interviewte Gefangene der Delegation berichtete.

Aktionsabo
Die geschilderten Zustände sind nicht neu. Schon früher hatte das Antifolterkomitee ähnliche Aussagen über den Umgang der ukrainischen Polizei mit Straf- und Untersuchungsgefangenen gemacht, ob unter den Präsidenten Kutschma, Juschtschenko oder Janukowitsch, zuletzt in den Jahren 2012 und 2013. Gewaltanwendung durch Vollzugsbedienstete lässt sich auch nicht auf politisch Verdächtige eingrenzen. Nach einem Bericht vom November 2012 wurden diejenigen Gefangenen am übelsten misshandelt, die sich weigerten, Schmiergelder an die Wächter zu zahlen. Dass Folter in der Ukraine nach wie vor systemischen Charakter hat und die neue prowestliche Regierung in diesem Punkt nicht mit der Vergangenheit gebrochen hat, belegen auch die Schilderungen des Komitees über die Ermittlungen gegen frühere Polizisten des Janukowitsch-Regimes, denen Misshandlungen von Demonstranten des Euromaidan vorgeworfen wurden. Diese Ermittlungen, die ein gefundenes Fressen für die Kiewer Machthaber sein müssten, weil sie zur Delegitimierung der Vorgängerregierung taugen, verliefen ausgesprochen schleppend – vor allem deshalb, weil zwei Drittel der Polizeioffiziere, denen die Misshandlung von Maidan-Aktivisten vorgeworfen wurde, weiter im Dienst seien, und zwar im Rahmen der »Antiterroroperation« der Kiewer Regierung im Donbass.

Vor diesem Hintergrund gewinnen Äußerungen der Aufständischen an Glaubwürdigkeit, die unter Berufung auf Verwandte der Opfer in regelmäßigen Abständen Misshandlungen von mutmaßlichen »Separatisten« durch Angehörige der Kiewer Sicherheitskräfte notieren. Solche Situationen erwähnt auch der aktuelle Bericht des Antifolterkomitees, bezeichnet sie allerdings als Einzelfälle.

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