Heute [am Montag, den 23.04., Anm.] versammelten sich mehrere AntifaschistInnen in Duisburg um für die Freilassung des Genossen Deniz K. zu demonstrieren, der vergangenen Samstag festgenommen worden ist.
FREIHEIT FÜR DENIZ K.!
Im Kapitalismus liegt das alleinige Recht auf Gewaltanwendung beim bürgerlichen Staat. Die Polizei ist ein Teil der bewaffneten Organe des Staates. Sie sind dazu da die Interessen des kapitalistischen Staates gewaltsam durchzusetzen. Ihre Aufgabe besteht in der Aufrechterhaltung der bestehenden Herrschaftsverhältnisse, also des Fortbestehens der kapitalistischen Ordnung, des Fortbestehens von Ausbeutung und Unterdrückung der Mehrheit der Gesellschaft. Dies ist im Kurzen der Klassencharakter der Polizei.
Deutsche Polizisten schützen die Faschisten!
Ende letzten Jahres kam abermals ans Tageslicht, dass die gewaltsame Interessensvertretung des Staates auch in die Hände von Faschisten gelegt wird. Der Terror des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU), dem 10 Menschenleben zum Opfer gefallen sind, ist ein Kind des deutschen Inlandsgeheimdienstes (Verfassungsschutz). Die Polizei ermittelte trotz mehrfacher Hinweise nicht in Richtung der neonazistischen Szene, sondern stattdessen gegen die Familienangehörigen der Opfer. Auch in unserem alltäglichen antifaschistischen Kampf erleben wir immer wieder, dass der Widerspruch zwischen Faschisten und Polizei nicht sonderlich groß ist. So prügeln die grünen Schlägertrupps den Braunen regelmäßig den Weg frei, wenn AntifaschistInnen versuchen deren Aufmärsche zu blockieren. Ebenso werden Überfälle von Faschisten auf MigrantInnen und Linke konsequent verharmlost und entpolitisiert. Erst vor einigen Tagen überfiel ein Neonazi in Wuppertal zwei Antifaschisten, griff diese mit einer Glasflasche an, welche dabei zerbrach und schlitzte/schnitt daraufhin mit dem abgebrochenen Flaschenhals das Gesicht des einen Antifaschisten bis auf den Knochen auf. Im Nachhinein wird die Tat nun von der Staatsanwaltschaft als versuchte schwere Körperverletzung dargestellt, wir müssen jedoch davon ausgehen, dass der Angriff auf den Tod des Antifaschisten abgezielt, diesen zumindest aber in Kauf genommen hat.
Stoppt die Kriminalisierung des
antifaschistischen Widerstandes!
Im Gegensatz hierzu erleben wir massive Repressionen der Polizei und der Justiz gegen jeglichen antifaschistischen Protest. Dies fängt an bei starken Eingriffen in unsere Demonstrationsrecht, durch Auflagen oder Verbote, geht weiter mit Vorkontrollen bei Demonstrationen, nicht zu rechtfertigender Präsenz von Polizeikräften, sowie der totalen Überwachung unserer Aktionen und endet bei brutalen Angriffen auf unsere Versammlungen und anschließenden Festnahmen, Hausdurchsuchungen und Verhaftungen. Als beispielsweise am 31. März hunderte AntifaschistInnen in Nürnberg gegen den faschistischen Terror des NSU und deren Unterstützung durch den deutschen Staat demonstrierten, kam es seitens der Polizei zu mehrfachen Schlagstock und Pfefferspray Attacken. Sie prügelten an diesem Tag ein Verbot des Nürnberger Amtsgerichts durch. Den AntifaschistInnen wurde kurzfristig verboten durch die Innenstadt zu demonstrieren. Immer wieder provozierten die Polizeikräfte die DemonstrationsteilnehmerInnen und versuchten eine gewalttätige Auseinandersetzung herbeizuführen und sie hatten damit Erfolg. Die DemonstrantInnen hatten an diesem Tag mehrere, teils schwer, Verletzte zu beklagen. Die Polizei sprach in einer Pressemitteilung von 4 leicht verletzten Beamten. Nichtsdestotrotz wurde am 21. April der Antifaschist und Young Struggle Aktivist Deniz K. (18) auf einer antifaschistischen Demonstration in Ludwigshafen festgenommen. Er soll angeblich auf der Nürnberger Demonstration während der Auseinandersetzungen mit einem Fahnenstock mehrfach in das Gesicht eines Polizisten gestoßen haben. Obwohl er sich legitimer Weise gegen den Angriff von schwer bewaffneten und gepanzerten Polizeikräften wehrte lautet der Tatvorwurf nun: Versuchter Totschlag. Er wurde dem Haftrichter vorgeführt, der bis zum Prozess Untersuchungshaft für Deniz anordnete. Seit dem sitzt Deniz im Gefängnis in Nürnberg. Je stärker unser Protest gegen Staat und Nazis wird, umso stärker wird der Staat versuchen uns zu unterdrücken und zu verfolgen.
Staat und Nazis entgegentreten!
Freiheit für Deniz K.!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!