FÜR DAS RECHT AUF POLITISCHES ASYL UND FREIE MEINUNGSÄUSSERUNG

FÜR DAS RECHT AUF POLITISCHES ASYL UND FREIE MEINUNGSÄUSSERUNG

Unser Vorstandsmitglied Evin Timtik befindet sich seit 20. Oktober 2015 im unbefristeten Hungerstreik, als Konsequenz daraus, dass ihr seit 8 Monaten kein gültiger Reisepass ausgestellt wurde.

Aufgrund der systematischen Angriffe und Repression der türkischen Regierung hat Evin Timtik 2009 in Österreich um Asyl angesucht. Seit 2010 lebt sie als anerkannter Flüchtling in Österreich. Nach 5 Jahren wurde ihr plötzlich wegen angeblich „geheimer Notizen“ des Bundesinnenministeriums von der Asylbehörde ein neuer Reisepass und damit die Reisefreiheit entzogen.

Am 13. Oktober fand schließlich beim Kulturverein der Anatolischen Föderation in Wien, sowie in 7 Wohnungen von Mitgliedern des Vereins eine angebliche „Anti-Terroroperation“ statt, bei der gegen 6 Uhr morgens Türscheiben des Vereinslokals eingeschlagen wurden und Familien mit Kleinkindern in ihren Wohnungen durch maskierte Einsatzkräfte mit deren Hunden und gezogenen Waffen eingeschüchtert wurden. 7 Personen wurden für mehrere Stunden festgenommen.

Evin Timtik hat den Widerstand für ihren Asylreisepass, der seit mehreren Monaten andauert, auf einen unbefristeten Hungerstreik ausgeweitet. Sie erweiterte dabei ihre Forderung auf die Beendigung der Zusammenarbeit der österreichischen Behörden mit dem türkischen Regime und mit Deutschland, sowie auf die Einstellung der Repression gegenüber der Anatolischen Föderation.

Von Beginn an stand fest, dass es sich dabei um eine politische Entscheidung handelt, die aus der Zusammenarbeit mit den türkischen Behörden resultiert. Genau diese, für Folter und Komplotte bekannten „Anti-Terrorpolizisten“ sind auch der Grund für Evins Flucht nach Österreich, ebenso der positive Asylbescheid.

Die halbe Welt wird momentan in einen Kriegszustand versetzt im angeblichen „Kampf gegen den Terrorismus“. Auf jeden terroristischen Anschlag folgt der Ruf von westlichen Staaten nach verschärfter Überwachung und neuen Sicherheitsgesetzen. Weltweite Aufrüstung von Nachrichtendiensten und Polizeibehörden zur Überwachung jeder politischen Opposition sind die Folge. Auch in Österreich wurde deswegen ein neues, ab 2016 gültiges Staatsschutzgesetz entworfen. Theoretisch kann dabei auch jede Meinungsäußerung, die sich der westlichen Ideologie widersetzt, als Gefahrenpotential geahndet werden.

Dass terroristische Gruppierungen wie der IS vom Regime in Ankara unterstützt werden und sich zuvor unbehelligt in diversen europäischen Städten rekrutieren konnten, ist längst kein Geheimnis.

Der türkische Staat bildet die sogenannten „Jihadisten“ aus, bestückt sie mit Waffen und schickt sie dann über die Grenze nach Syrien. Seit Jahren wird dort im Namen der „Freiheit“ von angeblichen „Rebellen“ ein Massenmord betrieben. Die verheerende Situation in Syrien wurde in westlichen Medien nahezu als „Revolution“ bejubelt. Damit war Schluss, sobald diese Kräfte auch in Europa aktiv wurden.

Unter anderem ist die türkische Regierung eine Marionette des Westens und trägt unmittelbare Verantwortung für den Terror und Krieg gegen die Nachbarländer. Gleichzeitig werden im eigenen Land unzählige Massaker an der kurdischen Bevölkerung und an der demokratisch-revolutionären Opposition verübt. All dem steht der europäische Imperialismus kritiklos gegenüber und es wurde noch dazu von den EU-Ländern erklärt, dass die Beziehungen zur Türkei weiter verstärkt werden. Um sich aus der mit verursachten Flüchtlingskrise zu retten, wurden der Türkei sogar noch 3 Milliarden Euro zugesichert und sie wurde als “sicheres Land“ definiert. Österreich hat dafür sogar die Rolle als Koordinator übernommen.

Deutschland übernimmt seit vielen Jahren Teile der Repressionsarbeit des türkischen Regimes, indem Oppositionelle im deutschen Exil verfolgt werden. Für politische und wirtschaftliche Interessen werden Demokratie und Menschenrechte an ein Land verkauft, das voller Missstände, Folter, Polizeigewalt ist, und in dem junge Menschen wie Berkin Elvan oder die bei den Gezi-Protesten getöteten Jugendlichen bis heute keine Gerechtigkeit erfahren haben.

Auch in Österreich werden in letzter Zeit linke MigrantInnenvereine wie die Anatolische Föderation, die offen und klar ihre Meinung gegenüber dem türkischen Regime äußert und sich kein Blatt vor dem Mund nimmt, vom Verfassungsschutz zur Zielscheibe erklärt. Die Anatolische Föderation arbeitet seit Jahren mit in Österreich lebenden MigrantInnen aus der Türkei, nimmt sich ihrer Probleme an, versucht durch ihre Aktivitäten nicht nur die Solidarität zu stärken, sondern sie sucht vor allem Zusammenhalt und Freundschaft mit demokratischen, antirassistischen und fortschrittlichen Menschen in Österreich, um dem täglich zunehmenden Rassismus entgegen zu treten.

Während die Verfassungsschutzbehörden unentwegt AntifaschistInnen kriminalisieren, werden sie im rechtsextremen Spektrum kaum tätig.
Lassen wir nicht zu, dass linke MigrantInnen und deren Vereine in Österreich durch Komplizenschaft mit Autokraten wie Tayyip Erdogan kriminalisiert werden!

Sagen wir gemeinsam und laut „Nein zur Einschränkung der Meinungsfreiheit“!
Für die Verteidigung des Rechts auf politisches Asyl!
Keine Zusammenarbeit mit dem faschistischen Regime in der Türkei!
Stoppt die Repression gegenüber der Anatolischen Föderation!
Die Forderungen von Evin Timtik müssen akzeptiert werden!

ANATOLISCHE FÖDERATION ÖSTERREICH
E-Mail: anadolufed@gmail.com
Online-Petition für Evin Timtik: http://chn.ge/1Lwp3ll

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