Für die Niederlage des IS!
Gegen jede imperialistische Intervention!
Weg mit dem PKK-Verbot!
Kampf dem deutschen Imperialismus!
Seit Monaten leisten die KurdInnen in der Stadt Kobanê und darüber hinaus heroischen Widerstand gegen die Kämpfer des „Islamischen Staates“. In Rojava (Westkurdistan bzw. Nordsyrien) verteidigt die linke Guerilla YPG(Selbstverteidigungskräfte) die Bevölkerung vor dem Vormarsch der „Gotteskrieger“. Als revolutionäre MarxistInnen drücken wir unsere vollständige Solidarität aus.
Die imperialistischen Mächte, darunter die USA und die BRD, bezeichnen sich als FreundInnen der KurdInnen, die eine humanitäre Katastrophe verhindern wollen. Dabei verweisen sie auf die Grausamkeit der IS-?Kämpfer, die ihre Opfer verstümmeln, kreuzigen oder enthaupten.
Doch sind die imperialistischen Armeen, die ZivilistInnen per Knopfdruck ermorden, weniger barbarisch? Erst das Embargo, zwei Kriege und die Besetzung des Irak haben das Elend verursacht, in dem der „Islamische Staat“ stark werden konnte. Die Abhängigkeit der gesamten Region von imperialistischen Mächten, ein Erbe des europäischen Kolonialismus, bedeutet permanentes Elend für die Massen. Im letzten Jahrhundert hat der Imperialismus Millionen Menschen ermordet, auf nicht weniger bestialische Weise als der IS.
Die Heuchelei der deutschen Regierung kennt keine Grenzen: Während sie ihre Unterstützung für den kurdischen Widerstand gegen IS vor den Fernsehkameras bekundet, bleibt die größte nordkurdische Partei, die PKK, in der Bundesrepublik verboten. Deutschland verkaufte jene Panzer an die Türkei, die in den 90er Jahren kurdische Dörfer zerstörten und zehntausende Menschen ermordeten. Diese selbsternannten „Freunde“ der KurdInnen verfolgen ihre eigenen geostrategischen Interessen in der Region. Allein schon deswegen müssen wir wir jede Intervention der imperialistischen Armeen entschieden ablehnen, auch wenn sie „humanitär“ verkleidet wird,.
Mit Sorge beobachten wir, wie die Führung der kurdischen Bewegung in den letzten Monaten eineTendenz zur Annäherung an den Imperialismus zeigt. Ein Vertreter der PYD (Schwesterpartei der PKK in Syrien) wird in das regionale Kommandozentrum der US-?Luftwaffe eingebunden. Inzwischen lässt sich die PYD auf politische Bündnisse mit der kurdischen Nationalkoalition (KNC) ein, die dem südkurdischen (bzw. nordirakischen) Präsidenten Barzani nahesteht und die Interessen des Imperialismus vertritt. Angesichts des drohenden Vernichtungszuges des IS ist es vielleicht verständlich, dass jede militärische Unterstützung als willkommen angesehen wird. Wir wollen aber eindrücklich vor einer solchen Allianz warnen, weil sie zwangsläufig zu einer politischen Unterordnung unter den Imperialismus und seine VasallInnen führt.
Ein politischer Pakt mit dem Imperialismus würde die Lebensbedingungen der großen Mehrheit der Bevölkerung im Interesse des ausländischen Kapitals noch weiter zerstören. Das würde es letztendlich dem IS auch erlauben, sich als einzige „antiimperialistische“ Kraft zu verkaufen. Der Kampf der YPG gegen den IS, ein Teil des Kampfes der KurdInnen um ihre nationale Selbstbestimmung, ist fortschrittlich. Aber die letzten 100 Jahre haben bewiesen, dass wirkliche Freiheit für die Unterdrückten im Nahen Osten nur durch die Vertreibung des Imperialismus zu erreichen ist.
Ein Schlüssel für die Rettung Kobanês liegt in der Türkei. Die türkische Regierung, die seit Jahrzehnten die kurdische Bewegung unterdrückt, arbeitet aktiv dem Widerstand in Rojava entgegen – durch wirtschaftliche Embargos, Grenzblockaden und direkte Angriffe auf kurdische Stellungen. Eine Mobilisierung der Unterdrückten in der Türkei – vor allem der ArbeiterInnenklasse, kurdisch wie türkisch – könnte die türkische Regierung unter Druck setzen, und zwar mehr als jeder diplomatische „Dialog“ hinter verschlossenen Türen. Eine revolutionäre Massenbewegung könnte die Grenzen zu Rojava öffnen und die türkische Industrie in Beschlag nehmen, um Waffen für den kurdische Widerstand herzustellen. Doch die kurdische Führung, vertreten durch die legale ParteiBDP, setzt stattdessen auf einen Friedensprozess mit dem Schlächter Erdogan, und ruft ihre AnhängerInnen zur Ruhe auf, wenn diese sich dem repressiven Staatsapparat entgegenstellen.
Die Politik der PYD ist sicherlich fortschrittlich. Doch ihre Ideologie des „demokratischen Konföderalismus“ setzt auf das friedliche Zusammenleben der AusbeuterInnen und der Ausgebeuteten. Der „Gesellschaftsvertrag“ von Rojava schützt das Privateigentum an Produktionsmitteln und sichert damit die Ausbeutung. Im Irak sehen wir, dass eine Teilunabhängigkeit Kurdistans unter kapitalistischen Bedingungen zwar die kurdische Elite extrem bereichern kann, doch keine Lösung für die Probleme der Massen darstellt.
Hier liegt der wichtigste Faktor im Kampf gegen IS: Nur eine Politik, die den militärischen Widerstand gegen IS mit einem Programm verbindet, das auf die soziale Befreiung der Unterdrücktenzielt, kann dem IS die soziale Basis entziehen. Dies kann nur ein revolutionär-?sozialistisches Programm sein, welches den Rauswurf des Imperialismus aus der Region und die Aufteilung des Grundbesitzes, die Enteignung der Fabriken und die demokratische Selbstverwaltung der ArbeiterInnen beinhaltet.
Denn eine solche Politik der sozialen Revolution im BürgerInnenkrieg könnte nicht nur die Energie der unterdrückten Klassen freisetzen. Dieses Beispiel würde weit über die Grenzen Rojavas hinaus – auch in die vom IS beherrschten Gebiete – ausstrahlen und Solidarität hervorrufen. Das war der Schlüssel für den Erfolg der Roten Armee im Russischen BürgerInnenkrieg 1918– 21, der unter nicht weniger schwierigen Bedingungen stattfand. Eine Etappenlogik, die alle sozialen Fragen auf die Zeit nach dem militärischen Sieg verschiebt, wird nicht nur diese Dynamik verschenken, sondern auch den militärischen Sieg selbst.
Um diese Perspektive zu verwirklichen, ist es nötig, dass die ArbeiterInnen und Jugendlichen Kurdistans mit der kleinbürgerlichen Perspektive des „demokratischen Konföderalismus“ brechen und eine unabhängige und revolutionäre Politik entwickeln. Denn die kurdische Bourgeoisie beweist immer wieder, dass sie keine Verbündete der Unterdrückten im Kampf für ihre Rechte ist. Eine sozialistische Strategie setzt auf die Unterdrückten der Welt als Verbündete, nicht auf die imperialistischen Mächte. Dazu müssen wir eine revolutionäre Partei der ArbeiterInnen und Jugendlichen aufbauen, in Kurdistan, in der Türkei, im gesamten Nahen Osten und weltweit.
Die heroischen KämpferInnen in Kobanê haben unsere vollständige Solidarität. Die praktische Konsequenz ist vor allem unsere Aufgabe in Deutschland, das Verbot der PKK mit einer massiven Kampagne zu beenden und den deutschen Imperialismus zu bekämpfen. Auch Geldsammlungen für Waffen können ein Mittel der Solidarität sein. Aber diese Solidarität darf nicht dabei stehen bleiben, allein für den Sieg der kurdischen Guerilla gegen den IS einzutreten. Im Gegenteil halten wir es als RevolutionärInnen gleichzeitig für unsere Pflicht, für die politische Unabhängigkeit der ArbeiterInnenklasse zu kämpfen – insbesondere wenn sich die kleinbürgerlichen Guerilla-?Führungen immer mehr dem Imperialismus anpassen. Denn die Unabhängigkeit vom Imperialismus und von der lokalen Bourgeoisie ist unserer Meinung nach unbedingte Voraussetzung dafür, um nicht nur den ISniederzuwerfen, sondern jeder Art von Unterdrückung ein Ende zu setzen.
Demonstrationen gegen das PKK-?Verbot in Frankfurt a.M., Hamburg und München am 29. November:
ildet Sozialistische Blöcke!
Am 29. November werden in Frankfurt a.M., Hamburg und München Massenmobilisierungen gegen das Verbot der ArbeiterInnenpartei Kurdistans (PKK) organisiert. Anlass ist der Jahrestag des Verbots der PKK durch den deutschen Staat im Jahr 1993, der damit seine offene Kollaboration in der blutigen Unterdrückung des kurdischen Volkes bezeugte.
Wir halten die Perspektive einer sozialistischen Revolution in Kurdistan und im ganzen Nahen Osten für notwendig. Die ArbeiterInnen und Bäuerinnen/?Bauern Kurdistans werden sich nur dann befreien können, wenn sie den Kampf gegen die Barbarei des IS mit dem Kampf gegen die imperialistischen Vorherrschaft in der Region verbinden.
Wir rufen alle linken Gruppen, die diese Perspektive teilen, zu sozialistischen Blöcken auf diesen und allen weiteren Mobilisierungen gegen das PKK-?Verbot auf. Das soll eine Kampfansage an den Hauptfeind im eigenen Land darstellen: den deutschen Imperialismus. Das PKK-?Verbot aus dem Weg zu räumen ist dafür ein erster, unerlässlicher Schritt!
