Freiheit für Lina! Freiheit für Özgül! Unsere Solidarität gegen 129 A/B!
Am 28. Juli findet die erste Zeugenvernehmung mit dem Vergewaltiger Johannis D. als Spitzel im Dresdner Prozess statt. Er wird als Handlanger des deutschen Staates tätig sein, der damit einmal mehr sein wahres Gesicht von Patriarchat und Rassismus zeigt.
Die repressiven Institutionen schützen und benutzen diesen Vergewaltiger für ihre eigenen Bedürfnisse. Auf der anderen Seite hat dieser Vergewaltiger als Verräter Schutz und Freunde im patriarchalen Staat gefunden, während er eigentlich die Verantwortung für seine gewalttätige Vergangenheit übernehmen müsste.
Während der Vergewaltiger als Kronzeuge für den patriarchalischen Staat Schutz erhält, versucht derselbe patriarchalische Staat, eine weibliche Gefangene, Özgül Emre, zu entmenschlichen, indem er sie zwingt, Gefängniskleidung zu tragen, was sie ablehnt. Dies führte dazu, dass sie 44 Tage lang in Unterwäsche in den Hungerstreik trat, bis es ihr gelang, die Rücknahme der Forderung zu erwirken. Özgül ist nach § 129B inhaftiert, weil der deutsche Staat als verlängerter Arm des türkischen Staates fungiert. Der türkische Staat setzt auch Vergewaltigung in Gefängnissen als Foltermethode ein, aber sexuelle Gewalt scheint den deutschen Staat überhaupt nicht zu stören, wenn man bedenkt, wie sie mit einem Vergewaltiger arbeiten und eine erfundene Geschichte über Lina verwenden.
Unsere Genossin und Freundin Lina wird von Nazis und Polizisten unter einem konstruierten sexistischen Narrativ gefangen gehalten. In ihrer patriarchalen Welt können sie nicht glauben, dass mehr als eine FLINTA gegen sie und ihr System militant sein könnte. Um es klar zu sagen: Sie ist nicht allein, wir sind viele und mehr, als ihre faschistischen Köpfe sich jemals vorstellen könnten.
Aber der deutsche Staat hat Angst vor einer starken Organisation und antwortet wie immer mit Repression. Der §129 wird immer mehr gegen lokale Strukturen und Bewegungen eingesetzt, die gegen Nazis und das kapitalistische System kämpfen, wie die Angeklagten in Dresden. Der § 129A/B wird gegen antagonistische, antifaschistische und dissidente Bewegungen eingesetzt, die sie als „Gefahr für die Demokratie“ betrachten. Seit Inkrafttreten des § 129B wurde er immer wieder gegen Exilstrukturen und Personen eingesetzt, die gegen den faschistischen türkischen Terrorstaat kämpfen. Özgül und ihre Genossen Ihsen und Serkan gehören zu den vielen Gefangenen, die durch die Anwendung dieses Paragraphen ins Visier genommen wurden.
Ein Staat kann Repression, Folter mit Vergewaltigung und Entmenschlichung der Inhaftierten anwenden, aber das zeigt nur, dass Widerstand gegen faschistische Kämpfe legitim ist, wann, wo und von wem auch immer!
Unser Mitgefühl gilt denjenigen, die unter der Gewalt von J.D. und den Folgen seiner Anschuldigungen zu leiden hatten und haben.
Aus der Versammlung der offensiven Solidarität in Berlin senden wir Kraft nach Dresden zu all den Menschen, die ab Donnerstag nächster Woche vor Gericht mit der Aussage von J.D. konfrontiert werden.
Wir sind solidarisch mit allen Personen, die nach 129A/B angeklagt sind.
Wir laden euch herzlich zur offenen Versammlung am 7. August im New Yorck, Bethanien, 19:00 Uhr ein.
