Wir erklären uns solidarisch mit dem politischen Gefangenen Georges Ibrahim Abdallah, der nunmehr seit fast 29 Jahren in Frankreich im Gefängnis sitzt.
Der libanesische Aktivist Georges Ibrahim Abdallah wurde 1984 in Lyon festgenommen, inhaftiert und drei Jahre später, im Jahre 1987 zu lebenslanger Haft verurteilt. Begründet wurde dies damit, dass er Gründer der Fractions Armées Révolutionaires Libanaises (FARL) sei und bei der Planung von militanten Aktionen beteiligt gewesen sein soll, was ihm aber nie eindeutig nachgewiesen werden konnte. Yves Bonnet, damaliger Leiter des Geheimdienstes (DGSE) in Frankreich gab erst kürzlich zu, dass Frankreich Georges Abdallah schon längst hätte entlassen müssen!
Während seiner Haft haben seine Anwälte mehrfach den Prozess neu angestoßen, vor allem nach dem Ende seiner offiziellen Haftzeit 1999. Neunmal sind sie mit ihrem Vorhaben deshalb gescheitert, weil die aufeinanderfolgenden Regierungen, unter dem Druck der US- und zionistischen Politik gegen die Entlassung in Berufung gegangen sind und damit seine Freilassung verhindert haben.
Zuletzt wurde seine Freilassung am 21. November 2012 vom französischen Gerichtshof angeordnet. Nach einem weiteren Berufungsverfahren wegen eines Einspruchs durch das französische Innenministerium wurde das Urteil jedoch „endgültig“ am 10. Januar 2013 bestätigt: Georges Ibrahim Abdallah sollte aus der Haft entlassen werden. Schon ein paar Stunden nach Bekanntgabe des Gerichtsbeschlusses gab es bereits kritische Rückmeldungen aus dem Weißen Haus, die diese Entscheidung zutiefst verurteilen.
Den Termin am 14. Januar, welcher die im Urteil geforderte Ausweisung von Georges in den Libanon ermöglicht hätte, hat der französische Innenminister Manuel Valls absichtlich verstreichen lassen, indem er den Ausweisungsbescheid nicht unterzeichnete.
Daraufhin hat das Vollzugsgericht einen neuen Termin festgelegt, demzufolge soll Georges bis 28. Januar auf seine Entlassung warten! Auf die verweigerte Unterschrift der Ausweisungsurkunde folgt die erneut eingelegte Berufung durch die Justizministerin, um die angeordnete Haftentlassung zu verhindern! Das würde bedeuten, dass Georges auch am 28. Januar keine Chance darauf bekommen soll, in die Freiheit entlassen zu werden!
Wir fordern internationale Solidarität und die sofortige Entlassung von Georges Ibrahim Abdallah aus der Haft!
Außerdem fordern wir die Organisationen, sich für die Menschenrechte stark zu machen.
Kein Mensch darf so behandelt werden. Georges hat ein Recht auf Freiheit! Dieses hat er sich vor dem obersten Gerichtshof Frankreichs jahrelang hart erkämpft!
Wir fordern alle Aktivisten dazu auf ihren Protest laut und deutlich zu zeigen und fordern die europäische Linke dazu auf, politischen Druck auf die Regierung Frankreichs auszuüben, das Urteil vom 10. Januar 2013 endlich in die Tat umzusetzen!
Solidarität mit Georges Ibrahim Abdallah!
Facebook: Freiheit für Georges Abdallah #Libérez e-mail: georgessolidaritaet@gmail.com Unterstützt von: Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen
