Spanien: Linker Kommunalpolitiker muss nach Protestaktion gegen Massenarbeitslosigkeit für dreieinhalb Jahre ins Gefängnis
Von Carmela Negrete, junge Welt 30.3.16
In Spanien kann der Protest gegen Massenarbeitslosigkeit mit mehrjährigen Gefängnisstrafen geahndet werden. Am gestrigen Dienstag stellte sich im andalusischen Jaén der Gewerkschafter Andrés Bódalo der Justiz. An diesem Tag musste er eine dreieinhalbjährige Haft antreten.
Andrés Bódalo gehört zu den bekanntesten Persönlichkeiten der antikapitalistischen Bewegung im landwirtschaftlich geprägten Süden Spaniens. Der heute 41jährige, der im Alter von neun Jahren die Schule aufgeben musste, um als Wasserträger etwas Geld zu verdienen, ist seit Jahrzehnten in der Landarbeitergewerkschaft SAT aktiv. Im vergangenen Sommer wurde Bódalo für das Linksbündnis Jaén en Común in den Stadtrat gewählt. Im Dezember kandidierte er in der Provinz Jaén für die Linkspartei Podemos.
»In einer Gemeinde von 12.000 Einwohnern ist mehr als die Hälfte erwerbslos«, berichtete er im Gespräch mit junge Welt. Aus Protest dagegen habe seine Gewerkschaft 2012 das örtliche Kulturhaus besetzt. Nach drei Wochen wurde das Gebäude geräumt, woraufhin sich die Besetzer vor dem Rathaus niederließen. Dort kam es zu einem Zusammenstoß, als sich Vizebürgermeister Juan Ibarra, ein Politiker der sozialdemokratischen Partei PSOE, ruppig einen Weg in das Rathaus bahnte. Dabei kassierte er von wütenden Demonstranten Backpfeifen und Schläge. Die Verletzungen waren so leicht, dass der Politiker anschließend ohne Probleme an der Ratssitzung teilnehmen konnte. »Es waren Polizisten vor Ort, die zu meinen Gunsten ausgesagt haben, dass ich niemanden angegriffen habe. Sogar die Guardia Civil legte Videos als Beweis vor, auf denen klar zu sehen ist, dass ich niemanden attackiert habe«, berichtete Bódalo. Trotzdem verurteilten ihn die Richter zu 30 Monaten Gefängnis und 1.800 Euro Geldstrafe. Er selbst sieht sich als Opfer einer politischen Verurteilung, durch die der Protest einer unbequemen Bewegung zum Schweigen gebracht werden soll – und er ist kein Einzelfall. »Unsere Gewerkschaft wird seit vier Jahrzehnten politisch und juristisch verfolgt. 600 unserer Kollegen sind von Verfahren betroffen, in denen mehr als eine Million Euro Geldstrafen und mehr als 300 Jahre Gefängnis beantragt wurden«, berichtete er.
»Wenn mich die Justiz auch verurteilt, das Volk wird mich freisprechen«, zeigte sich Bódalo gegenüber jWüberzeugt. Als er sich am Dienstag vor dem Gewerkschaftshaus in Jaén der Polizei stellte, wurde er unter anderem von der andalusischen Podemos-Generalsekretärin Teresa Rodríguez und dem Bürgermeister von Marinaleda, Juan Manuel Sánchez Gordillo, begleitet. Auch Podemos-Chef Pablo Iglesias und der Sprecher der Vereinten Linken (IU) im spanischen Parlament, Alberto Garzón, sowie Barcelonas Bürgermeisterin Ada Colau forderten die Begnadigung des Gewerkschafters. Die SAT plant eine unbefristete Protestkundgebung in Jaén, die erst beendet werden soll, wenn Bódalo wieder frei ist. Zudem kündigte der Nationalkoordinator der Gewerkschaft, Óscar Reina Gómez, am Dienstag an, dass seine Organisation am 1. Mai wieder ein Landgut des spanischen Militärs besetzen werde. Die Gewerkschaft hat in den vergangenen Jahren wiederholt solche Fincas okkupiert, um sie zu bewirtschaften. Über die Grenzen Andalusiens bekannt wurde unter anderem das Gut Somonte, das seit 2012 von den Landarbeitern selbstbestimmt bewirtschaftet wird.
