Beitrag für die Berliner Knastkundgebung am 11.11.2013
Vor zirka 3 Wochen erfuhr ich, dass Gülaferit am 11. 11. Geburtstag hat. Normalerweise hätte ich ihr eine Glückwunschkarte geschrieben, um ihr zu gratulieren. Da sie sich im Knast befindet, sie zu 6 Jahren und 6 Monaten wegen §129b verurteilt worden ist, hätte sie meine Karte nicht mehr rechtzeitig erhalten.
Ein Brief, den ich ihr Ende August geschrieben habe, hat sie nach über 10 Wochen immer noch nicht erhalten.
Ein wesentlicher Grund der Kommunikationsbehinderung dabei ist, dass bei der Verfolgung von politischen AktivistInnen durch die Gesetzgebung
Organisierungsdelikte eine wesentliche Rolle spielen. Es muss dabei weder eine sogenannte konkrete Tat noch eine sogenannte illegale Handlug nachgewiesen werden, sondern ausschließlich die Zugehörigkeit zu einer Gruppierung, die entweder als kriminell oder als terroristisch von geheimen Gremien aus der EU oder von Offiziellen des Bundesjustizministeriums eingestuft werden.
Als juristische Waffe dient den Herrschenden dabei der § 129b („Mitgliedschaft/Unterstützung/Werbung in/für eine terroristische Vereinigung im Ausland“)
In langjähriger Tradition richtet sich die Verfolgung insbesondere gegen linke migrantische Organisationen.
Seit 2002 hat der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof gegen 43 Personen, die der Anatolischen Förderation nahe stehen, Ermittlungsverfahren wegen § 129b StGB eingeleitet.
Zur Zeit sind 10 GenossInnen aus diesem Zusammenhang im Knast. Faruk Ereren ist z. B. zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Sein Revisionsprozess findet zur Zeit in Düsseldorf statt.
Hinzu kommt noch das besondere strategische Interesse der BRD für den NATO-Partner Türkei, d. h. die europäische Führungsmacht hat eigene Interessen, die migrantische Linke aus dem Vielvölkerstaat Türkei hier und europaweit zu verfolgen.
Die Isolationshaftbedingungen, denen die § 129b-Gefangenen ausgesetzt sind, haben Ähnlichkeit mit der damaligen Situation der Gefangenen aus der RAF. 9 GenossInnen aus diesem Zusammenhang haben den Knast nicht überlebt.
Diese Haftbedingungen, Made in Stammheim, sind 2000 in die Türkei exportiert worden.
Die Gefangenen wehrten sich 7 Jahre in einem Hungerstreik bzw. Todesfasten gegen diese Bedingungen nach europäischen Standard.
Ich hoffe, es ist deutlich geworden, warum postalisch meine Glückwünsche bei Gülaferit nicht rechtzeitig ankommen.
Deshalb von dieser Kundgebung:
Alles Gute zum Geburtstag!
Power durch die Mauer!
Linke Politik verteidigen!
Wolfgang aus Hamburg