Berlin: Informationsveranstaltung: 19.01.2012 | 19 Uhr

Berlin: Informationsveranstaltung: 19.01.2012 | 19 Uhr

Infoveranstaltung zu:
Politische Prozesse, Isolationsfolter und Gefangenschaft in der BRD

|| Donnerstag, 19.01.2012 | 19 Uhr ||
|| Cafe Kotti, Adalbertstr. 96, 10999 Berlin X-Berg ||

„Die größte Terroristin ist die NATO, die als Verbrechensorganisation gegen die Völker gegründet wurde, Länder besetzt, Millionen Menschen ermordet und hinterhältige und niederträchtige Massaker begeht. Terroristen sind jene, die im ersten und zweiten Verteilungskrieg für die Interessen der Monopole ohne mit der Wimper zu zucken Millionen Menschen massakrierten.“ (Sadi Özpolat, Angeklagter im §129b-Verfahren vor dem OLG Düsseldorf)

Seit einigen Jahren laufen in der BRD vermehrt politische Prozesse gegen angebliche Mitglieder von ausländischen Organisationen, welche sich auf den Terorlisten der USA und der EU befinden. Bei diesen Prozessen, die sich meist über Jahre erstrecken und in der Regel kaum die Öffentlichkeit erreichen, werden neue Präzedenzfälle geschaffen, Isolationsfolter praktiziert und die Angeklagten zu harten Gefängnisstrafen bis zu lebenslänglicher Haft verurteilt.

Der §129b, der die gesetzliche Grundlage für eben jene Verfahren darstellt, ist die aktuellste Ergänzung des alten, deutschen Staatsschutzgesetzes §129 gegen kritische, politisch aktive Menschen. Er stellt, im Unterschied zu den §§129 und 129a, speziell die Mitgliedschaft, Unterstützung oder Rädelsführerschaft in einer ausländischen, terroristischen Vereinigung unter Anklage.

Repressionsorgane, wie Polizei und Geheimdienste, erhalten durch den §129b die Möglichkeit einer noch weitreichenderen Kontrolle über die Bevölkerung. Er legitimiert den verstärkten Einsatz von Praktiken wie Beschattung, Abhören von Telefonaten, Überwachung von E-Mails sowie die Beschlagnahmung von Handys und Computern. Durch seine Einführung soll ein gesellschaftliches Klima geschaffen werden, welches Überwachung, Gefängnisstrafen und Isolationshaft, in Folge kritischen Denkens und Handelns, als Normalität erscheinen lässt.

Bis mindestens zum Jahr 1990 wurde die europaweite Zusammenarbeit der verschiedenen Geheimdienste, unter dem Dach der NATO, militärisch gesteuert. In der Türkei ist diese Entwicklung als „tiefer Staat“ bekannt, in Italien als Gladio und in Deutschland gab es eine enge Zusammenarbeit zwischen dem Geheimdienst und der europaweit vernetzten Wehrsportgruppe Hoffmann. Auch heute gibt es, neben aktuellen Fällen wie dem der Kooperation von Verfassungsschutz und NSU, deutliche Hinweise auf eine europaweite Vernetzung und gemeinsame Praxis zwischen reaktionären Staaten und Paramilitärs. Der Einsatz des §129b unterstützt derartige Strukturen im Rahmen einer militaristischen NATO-Politik. Diese stabilisiert u.a. das neokoloniale türkische Regime und seinen Kampf gegen fortschrittliche linke Kräfte.

Aufgrund der zahlreichen Repressionfälle durch den §129b gegen Gruppen aus verschiedenen linken Spektren, wollen wir am Donnerstag, dem 19. Januar, eine Informations- und Diskussionsveranstaltung durchführen. Diese soll sich inhaltlich mit dem Paragraphen beschäftigen, die Breite und die aktuelle staatliche Praxis seiner Anwendung darstellen und AktivistInnen aus der Solidaritätsbewegung die Möglichkeit zum Erfahrungsaustausch geben.

Kampf dem §129b – linke Politik verteidigen!

Kampf der kapitalistischen Repressionsmaschinerie!

Freiheit für alle politischen und sozialen Gefangenen!

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