In Magdeburg haben Palästinademonstranten eine Rede des DGB unterbrochen. Mit folgender Erklärung:
redmediakollektiv:
„Wir unterbrechen jetzt diese Rede, weil wir das Schweigen und die Untätigkeit des DGB zur Kriegs- und Verarmungspolitik in diesem Land nicht weiter hinnehmen werden!
Wir fordern den DGB und seine Einzelgewerkschaften hier vor Ort auf, sich endlich gegen die deutsche Unterstützung des Genozids in Gaza und das Schlachten in der Ukraine zu positionieren!
Das bedeutet als erstes SPD und Grüne vom 1. Mai zu verbannen! Dass sie hier sind, ist eine Schande! Denn: Kriegstreiber und Völkermord-Leugner haben in den Gewerkschaften nichts zu suchen! Scholz und Baerbock sind Kriegsverbrecher, sie gehören vor Gericht und hinter Gitter!
Doch auch der DGB ist mitschuldig! Der DGB stellt sich nicht gegen diesen Kriegskurs, sondern begleitet ihn im Sinne der Sozialpartnerschaft. Die Führung der IG Metall ist verbündet mit den Rüstungsindustriellen, der DGB mit dem Dachverband der zionistischen Gewerkschaften in Israel, der Histadrut. Die Militarisierung wird mitgetragen, der Krieg in der Ukraine befürwortet und zum Völkermord in Gaza geschwiegen.
Wir verurteilen auch das Schweigen des DGB zur Repression gegen die Palästina-Bewegung in Deutschland. Einschränkungen der Grundrechte werden auch die Gewerkschaften treffen. Solidarität und Zusammenhalt sind notwendig, um diese Angriffe auf unsere Rechte aufzuhalten!
Mit großer Freude haben wir gesehen, dass es an der Basis ganz anders aussieht: Zahlreiche KollegInnen beteiligten sich trotz der medialen Hetze an Solidaritätsaktionen zu Palästina. 5000 unterzeichneten die Petition „Gewerkschaften gegen Aufrüstung“.
Wir machen noch einmal deutlich, was wir vom DGB als Vertreter der organisierten Arbeiterschaft in Deutschland erwarten und schließen uns den Forderungen der Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften an:
- Kriegstreiber und Krisenprofiteure stoppen – Friedensverhandlungen sofort!
- Sofortiger Stopp aller Rüstungsexporte! Nein zu Aufrüstung und Militarisierung! Abrüsten JETZT!
- Für Milliardeninvestitionen in Bildung, Gesundheit, Klima und Soziales – statt Milliarden für Aufrüstung!
- Nein zu Einschränkungen von demokratischen Rechten – Hände weg vom Streikrecht!“. #mayo #1may