Irans Folter-Spezialist ist neuer Präsident

Irans Folter-Spezialist ist neuer Präsident

Er ist der Chef der Justiz in der Islamischen Republik Iran. Im Alter von 20 Jahren wurde er 1981, zwei Jahre nach der iranischen Revolution, zum Staatsanwalt ernannt. Gleich zu Beginn der Niederschlagung der Revolution war er beteiligt an der Ermordung linker und kommunistischer Aktivist:innen. – Ein Kommentar von Shoresh Karimi
Im Iran fanden am 19. Juni die Präsidentschaftswahlen statt, bei denen nur vier Regierungsbeamte kandidierten. Grundsätzlich gibt es im Iran keine freien Wahlen, sondern es ist eine Show, um die Legitimität des Regimes zu demonstrieren. Mit anderen Worten: in diesem geschlossenen System der religiösen Diktatur können nur diejenigen für das Präsidentenamt kandidieren, die eine politische und religiöse Verbindung zur zentralen Machtclique haben. Infolgedessen mussten die Personen, die an der Abstimmungsshow teilnehmen wollten, einen der vier zugelassenen Kandidaten wählen und hatten dadurch letztlich gar keine wirkliche Wahl. Der Ausgang dieses Theaters wurde bereits vor der Wahl vom religiösen Apparat bestimmt: Der Kandidat der Herrschenden Ebrahim Raisi.
Wer ist Ebrahim Raisi?
Im Jahr 1988 begann der Islamische Staat Iran mit einem riesigen Massaker an politischen Gefangenen. Dieses Massaker war ein systematischer Plan zur Stärkung der Islamischen Republik Iran. In diesem kriminellen Plan wurden tausende linker politischer Gefangener, Kommunist:innen und anderer politischer Strömungen heimlich hingerichtet oder erschossen. Die Leichen der Gefangenen wurden bei Nacht und Nebel in Massengräbern verscharrt.
Ebrahim Raisi ist einer der hauptverantwortlichen Täter dieses großen Verbrechens gegen die Menschlichkeit. Amnesty International und andere Menschenrechtsorganisation verlangen seit langem Ermittlungen gegen Raisi wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit. Ihm werden Mord, Verschwindenlassen von Gefangenen und Folter vorgeworfen.
Niedrige Wahlbeteiligung trotz Fälschungen
Aufgrund des Mangels an politischen Freiheiten im Iran gibt es keine anderen Statistiken als staatliche über die Wahlbeteiligung der Bevölkerung. Nach denselben von der Regierung manipulierten Aufstellungen haben nur 42 Prozent der Bevölkerung im Iran ihre Stimme abgegeben. 58 Prozent der Bevölkerung haben diese Regierung nicht gewählt. Laut Regierungsstatistik hatten 59.310.307 Personen die Möglichkeit zu wählen. 30 Millionen Menschen nahmen nicht an diesem geplanten Bühnenstück teil. Vier Millionen Stimmen wurden als ungültig gezählt, weil darauf niemand gewählt wurde. Die realen Zahlen dürften noch deutlich schlechter aussehen, da diese von der Regierung veröffentlichte Übersicht zu ihren Gunsten manipuliert wurde.
Die Ergebnisse wurden vom Islamischen Staat selbst veröffentlicht, während viele der Teilnehmer an der lächerlichen Aufführung nur auf Druck der Sicherheitsdienste abstimmten. Diejenigen, die an dieser Show teilgenommen haben, taten das vor allem aus Angst vor Repression, etwa weil ihnen sonst droht, etwa den Job zu verlieren.
Die Wahlen zeigen die Defensive der Herrschenden
Der Boykott der Wahlen durch die Mehrheit des iranischen Volkes wird ein Wendepunkt in zukünftigen Kämpfen sein – ein Kampf von Millionen Menschen, die einerseits unter dem Druck der kapitalistischen Ökonomie und andererseits eines islamischen-politischen Überbaus stehen.
Diese Millionen Menschen haben 2019 in über einhundert Städten des Iran die Parole vom Ende der religiösen Diktatur getragen. Das sind die Menschen, die von den Werten der Demokratie und sozialer Gerechtigkeit getrieben wurden. Als Antwort der Regierung wurden in einer Woche der Proteste im Jahr 2019 mehr als 1.500 Menschen ermordet.
Eine Regierung, die einen professionellen Attentäter zum Präsidenten macht, wird die kommende Revolution nicht aufhalten können. Denn die Mehrheit der Gesellschaft hat sich von ihrer Regierung verabschiedet. Eine Regierung, die nichts als Korruption, Armut, Mord und Unterdrückung gebracht hat.
Von Shoresh Karimi -23. Juni 2021

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