Im folgenden Dokumentieren wir eine Stellungnahme vom „Solikollektiv für die Repressionsbetroffenen vom 24. Jänner“:
Dutzende Polizist_innen haben nichts gesehen und hatten „keine Wahrnehmung“, die Putzkolonnen der MA48 fanden keine pflastersteine, die Journalist_innen und Überwachungskameras lieferten keine belastenden Bilder. Und was kommt dabei raus? Ein Schuldspruch mit 4 Monaten unbedingter und 8 Monaten bedingter Haft.
Laut der Begründung des Richters wurde Josef für schuldig befunden, weil ihm seine Unschuld nicht nachgewiesen werden konnte – eine Verdrehung des Rechtsstaates sondergleichen.
Warum wohl? Weil der Staatsanwalt von „Krieg“ und „Terrorismus“ spricht? Weil er eine Generalprävention haben wollte? Weil der Tatbestand Landfriedensbruch eh dafür gemacht wurde, wenn es an Beweisen fehlt? Weil man an Polizeibeamt_innen nicht zweifeln darf?
In den letzten Wochen hat kaum ein Medium in Österreich und Deutschland nicht über Josef und die ideologisch geprägte Justiz in Österreich berichtet. Die Aufmerksamkeit und Solidarität für Josef war überwältigend – Einzelpersonen, Politgruppen, Antifagruppen, Parteijugenden, Unis, NGOs etc. haben sich engagiert.
Doch es ist noch nicht vorbei: Immer noch sind 516 Anzeigen nach §274 Landfriedensbruch offen. Immer noch sind Demonstrant_innen vom 24. Jänner von Anzeigen, Verfahren und Haftstrafen betroffen. Die Arbeit gegen diese Repressionswelle geht weiter, muss weitergehen! Solidarität und Unterstützung darf weiterhin für die Soliarbeit nicht abbrechen!
Wir wünschen Josef, dass er in nächsten Stunden die Gefängnismauern und wenn er will dieses beschissene Land verlassen kann und dass ihn seine bisherige Haft und dieser Prozess nicht zu sehr kaputt gemacht hat.
