Juristischer Teilerfolg gegen Gefangenen-Knebel-Gesetz in Pennsylvania: Gefangenenklage zugelassen

Juristischer Teilerfolg gegen Gefangenen-Knebel-Gesetz in Pennsylvania: Gefangenenklage zugelassen

Entgegen ernsthaften Bemühungen von Pennsylvanias Generalstaatsanwältin Kathleen Kane und DA Seth Williams aus Philadelphia, eine Klage gegen das Gefangenen-Knebel-Gesetz bereits in den Voranhörungen abzuweisen (siehe hier), gibt es einen ersten juristischen Teilerfolg. Mumia Abu-Jamal und andere derzeitige sowie ehemalige Gefangene aus dem Bundesstaat hatten gegen dieses im Oktober 2014 im Eilverfahren verabschiedete Gesetz zu Jahresbeginn Klage eingereicht, weil es in die Grundrechte der US Verfassung und auch in die Pennsylvanias eingreift. Gefangene sollen als marginalisierte gesellschaftliche Gruppe daran gehindert werden, öffentlich ihre freie Meinung auszusprechen.

 

Politisch zielt das auf die erstarkende Anti-Knast-Bewegung, sowohl in Pennsylvania, als auch in den gesamten USA. Der Widerstand gegen die Masseninhaftierung hat die Knastmauern längst überwunden und findet Widerhall in zahlreichen Bewegungen gegen Knast und Gefängnisindustrie. „Decarcerate PA“ ( http://www.decarceratepa.info/ ) ist eine von vielen Organisationen, die mit der Forderung „Build Schools – Not Prisons“ erfolgreich in den öffentlichen Strafdiskurs eingegriffen haben. Die permanente Beteiligung von Gefangenen und ihren Angehörigen hat dabei bewirkt, dass in Pennsylvania und Illionois bereits dreimal erfolgreich geplante Neubauten von Gefängnissen verhindert werden konnten. Der Gefängnisindustrie drohen starke Umsatzeinbußen, sollten sich vergleichbare Bewegungen weiter festigen.

Die Klage der Gefangenen sowie die öffentliche Auseinandersetzung darum wird klären, ob es in Zukunft gesellschaftlich akzeptiert wird, die Grundrechte der US Verfassung offiziell gegen eine einzelne Gruppe von Menschen (Gefangene) auszusetzen oder nicht. Diese Klage kommt dem repressiven Arm der Verwaltung in Pennsylvania derzeit ungelegen, weshalb sie sie (vergeblich) unterbinden wollten. Prison Radio meldet, dass die Klage der Gefangenen nun zugelassen ist. Am Montag, den 30. März wird der erste Verhandlungstag vor einem föderalen Gericht in Harrisburg, Pennsylvania stattfinden.
Hintergrund:
Pennsylvania – Gefangene per Gesetz mundtot gemacht (Oktober 2014)

https://linksunten.indymedia.org/de/node/125550

Verfasst von: FREE MUMIA Berlin

Related Posts

Das Virus der Herrschaft

Das Virus der Herrschaft

GEDENKDEMONSTRATION VOM 4. DEZEMBER VERSCHOBEN

GEDENKDEMONSTRATION VOM 4. DEZEMBER VERSCHOBEN

Skandal-Urteil im RAZ/RL/radikal-Verfahren

Skandal-Urteil im RAZ/RL/radikal-Verfahren

KLASSENJUSTIZ

KLASSENJUSTIZ

Newsletter

Interesse?
Möchtet ihr über neue Artikel informiert werden oder erfahren wann die nächste Veranstaltung in eurer Gegend stattfindet? Dann meldet euch bei unserem newsletter mit eurer E-mail-Adresse an!