Skandalöse Durchsuchung des Unabhängigen Jugendzentrum Kornstraße
Heute am 11.02.20016 ab 10:00 durchsuchten rund 50 Polizist*innen inklusive SEK und Hundestaffel das Unabhängige Jugendzentrum Kornstraße in Hannover. Anlass war ein Beschluss des Amtsgerichtes Lüneburg, das dem Antrag der Staatsanwaltschaft folgte, die in einem angeblichen Verstoß gegen das Vereinsgesetz ermittelt. Es wurden 41 Plakate, 82 Flyer und vier Computer beschlagnahmt.
Das UJZ Kornstraße ist ein Jugendzentrum, welches außerdem einen Kinder- und Babyladen beherbergt (welcher auch heute geöffnet war). Der Einsatz der Polizei, die mit mehreren Hundertschaften die Straße absperrte. wirkt vor diesem Hintergrund besonders unverhältnismäßig. Es wurde das Bild eines „Terrorladens“ gezeichnet.
Angeblich solle der Verein zur Förderung politischer Jugendkulturen UJZ Kornstraße e.V. die PKK unterstützen, indem Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt worden seien. Diese Vorwürfe und das Vorgehen der Polizei sind eine bodenlose Dreistigkeit. Das UJZ Kornstraße hat gerne und niemals heimlich der kurdischen Jugend, dem Verband kurdischer Studierender und dem kurdischen Volkshaus Raum zum Treffen gegeben.
Auf den beschlagnahmten Plakaten war unter Anderem „Weg mit dem Verbot der PKK“ zu lesen. Allein diese Forderung scheint auszureichen, um das UJZ Kornstraße zu kriminalisieren und versucht die aus den Neunzigerjahren bekannte Gleichung „Kurde=PKK=Terrorist“ wieder salonfähig zu machen und dieses Mal auf das UJZ Kornstraße zu erweitern.
Die Auseinandersetzung mit dem PKK-Verbot ist für die Nutzer*innen kein neues Thema, spätestens jetzt aber wieder ganz oben auf der Tagesordnung.
Bereits ein Jahr zuvor wurde versucht, das UJZ Kornstraße zu kriminalisieren. Auf Grund eines Wandgemäldes, welches den 1994 in Hannover von deutschen Polizisten ums Leben gebrachten Kurden Halim Dener zeigt. Das Verfahren um das Wandbild musste noch vor Prozessbeginn eingestellt werden, da die Vorwürfe juristisch nicht haltbar waren. Die heutige Polizeischikane schmeckt nach einem Rachfeldzug der Staatsmacht.
Aus diesem Grund rufen wir für morgen, 12.02.2016 um 18:00 unter dem Motto „Gegen die Kriminalisierung des UJZ Kornstraße, gegen das Verbot der PKK“ zu einer Demonstration am Steintorplatz auf.
