Kriminalisierung als »Terrorist«

Kriminalisierung als »Terrorist«

Hamburg: Bundesanwaltschaft führt ein Verfahren gegen den türkischen Linken Erdal Gökoglu

Martin Dolzer ist Abgeordneter der Linkspartei in der Hamburgischen Bürgerschaft

Am Montag und Dienstag fanden vor dem Oberlandesgericht Hamburg der 12. und 13. Prozesstag gegen den aus der Türkei stammenden Erdal Gökoglu statt. Ihm wird von der Bundesanwaltschaft Mitgliedschaft in der türkischen marxistischen DHKP-C (»Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front«) vorgeworfen. Diese steht auf der EU-Liste der »terroristischen Vereinigungen«. Nach Paragraph 129 b des deutschen Strafgesetzbuches werden Personen bereits wegen Mitgliedschaft oder Werbung für »terroristische Vereinigungen im Ausland« verfolgt.

Gökoglu wurde in der Türkei 1995 während seines Architekturstudiums verhaftet. Bis 2001 befand er sich dort in Haft und wurde mehrfach schwer gefoltert. Im Rahmen der Bekämpfung von Gefägnisprotesten wurden am 26. September 1999 im Gefängnis Ulucanlar in Ankara zehn Mitgefangene Gökoglus zu Tode gefoltert und er selbst durch eine Kugel schwer verletzt. Die »Sicherheitskräfte« hielten ihn zunächst für tot und legten ihn gemeinsam mit den Toten in einen Duschraum des Gebäudes. Später wurde er in das Gefängnis von Burdur und später nach Bursa verlegt. Im Rahmen der Proteste gegen die Einführung der »F-Typ«-Hochsicherheitsgefängnisse in der Türkei beteiligte sich Erdal Gökoglu dort an einem langanhaltenden Hungerstreik, bei dem Dutzende Inhaftierte starben. Bei dessen gewaltsamer Beendigung wurde er erneut schwerverletzt.

Bis heute leidet der nun erneut Angeklagte unter den Folgen seiner Verletzungen und des Hungerstreiks am »Wernicke-Korsakoff-Syndrom«, das Teilamnesien und Ataxie (Störungen der Bewegungskoordination) bedingt. 2001 erhielt er aus gesundheitlichen Gründen gemäß Artikel 399 der türkischen Strafprozessordnung eine sechsmonatige »Freistellung«. In dieser Zeit floh er nach Belgien, um politisches Asyl zu beantragen, das er 2007 auch erhielt. Im November 2017 wurde Gökoglu in Belgien verhaftet und Anfang 2018 an die deutschen Behörden ausgeliefert.

Seitdem befindet er sich im Untersuchungsgefängnis Hamburg in Isolationshaft. Selbst Gespräche mit Anwälten können nur mit Trennscheibe stattfinden. Die erneute Inhaftierung Gökoglus sei »zynisch, da ihm selbst in der Türkei aus gesundheitlichen Gründen Haftverschonung gewährt wurde«, sagte eine Prozessbeobachterin im Gespräch mit jW.

In einer ausführlichen Erklärung, die Gökoglu am Montag und Dienstag verlas, kritisierte er das Einführen einer sogenannten Strukturakte über die DHKP-C in den Prozess. Als Beleg für seine angebliche Mitgliedschaft in der Organisation werde allein seine Teilnahme an Veranstaltungen über die Gefängnisproteste in der Türkei angeführt. Weiter wird ihm von der Bundesanwaltschaft vorgeworfen, einen Leibwächter des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan bei einer Veranstaltung in den Niederlanden als seinen Folterer enttarnt zu haben. Die 162 Ordner mit Papieren, die seine angeblichen Straftaten belegen sollen, enthielten kaum Informationen über seine Person, sagte Gökoglu. »Sie haben versucht, zu jeder erlangten Information und zu jedem Dokument einen Zusammenhang zu mir herzustellen und in die Akte aufzunehmen, um mich unter Verdacht zu stellen und zu beschuldigen.« Von einer »gründlichen und institutionalisierten Justiz wie der Deutschlands« habe er eine fundiertere Anklage erwartet, monierte der Beschuldigte. Er habe sich zeitweilig »wie in der Türkei« gefühlt.

Doch es sei keine Straftat, gegen Unrecht und Willkür Widerstand zu leisten und an getötete Freunde zu erinnern, betonte Gökoglu: »Ich hätte auch einer von den tausend Gefangenen sein könnten, die ermordet wurden. Wären Sie in der gleichen Lage, könnten Sie all dies als nicht geschehen betrachten? Könnten Sie Ihre Freunde vergessen?« Das alles sei nicht kriminell, wohl aber die Ausbeutung der »mittellosen Bevölkerung«, gegen die er kämpfe.

Das Verfahren in Hamburg wird noch mehrere Monate fortgesetzt.

Von Martin Dolzer, junge Welt 23.8.18

Martin Dolzer ist Abgeordneter der Linkspartei in der Hamburgischen Bürgerschaft

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