L: Alle zusammen gegen ihre Repression? Ein Rückblick auf vier Antirepressionsdemos in Leipzig.

L: Alle zusammen gegen ihre Repression? Ein Rückblick auf vier Antirepressionsdemos in Leipzig.

Was bleibt nach der letzten Charge an Hausdurchsuchungen? Insgesamt 4 Wochen Kundgebung und/oder Demonstration(-sversuche). Bis auf wenige Identitätsfeststellungen nach der Demo am 4.Februar 2022 und das übliche Rumgestresse der Cops eine Woche später, zumindest kaum weitere Repression, eines der Ziele dieser kleinen Antirepressions-Kampagne. Die staatliche Repression gegen Linke und Bewohner*innen von Connewitzwurde in mehreren Teilen der Stadt mit Beiträgen und kraftvollen gemeinsamen Momenten öffentlich gemacht. Der Versuch, einen regelmäßigen Termin als politische Begleitung (neben dem emotionalen Support durch das Umfeld und Solistrukturen) der jedes Quartal stattfindenen Hausdurchsuchungen zu etablieren, war ein anderer Versuch, auf die Repression in dieser Stadt zu reagieren. Jetzt ist die Frage, ob es wirklich geholfen hat die Szene zusammen zu bringen und ein gemeinsames Weiterkämpfen zu ermöglichen oder ob ein anderer Umgang gefunden werden sollte.

Aber was genau passierte nach den letzten Hausdurchsuchungen? Ein Überblick:

27.Januar

Einen Tag nach der Hausdurchsuchung, finden sich nach einem Aufruf der Roten Wende „Solidarität ist eine Waffe – zusammen gegen Staatsterrorismus“ mehr als 150 Menschen in Connewitz bei einer Kundgebung gegen die Repression vom Vortag zusammen. Nach der Kundgebung wird der Versuch einer Demonstration von der Polizei unterbunden. Mindestens eine Flasche fliegt auf ein Polizeiauto. Andere Versuche von spontanen Demonstrationen wurden am 26. und 27. Januar ebenfalls durch eine massive Polizeipräsenz in mehreren Stadtteilen verhindert.

4.Februar

Am Freitag folgen mehr als 500 Menschen dem Aufruf für eine Demonstration in Connewitz unter dem Motto „Alle zusammen gegen ihre Repression – wir kämpfen weiter“. Es wird jede Menge Pyro gezündet und ein Wagen einer Immobilienfirma sowie ein schicker Neubau im Viertel büßten Scheiben ein. Eine Polizistin, die die Demo abfilmt, wird am Ende der Demo von einer Flasche getroffen. Im Nachgang setzt die Polizei mindestens 2 Menschen in der Teichstraße fest und versucht Menschen, die sich mit den Betroffenen solidarisieren wollen auf Abstand zu halten.

11.Februar

Ebenfalls an einem Freitag kommen 100-200 Menschen zu einer Kundgebung am Wilhelm-Leuschner-Platz unter dem Motto „Alle zusammen gegen ihre Repression – wir kämpfen weiter!“ zusammen. Nach einem technischen Defekt des Generators, wurde versucht eine Demonstration zum Südplatz durchzuführen, welches aber an Gesprächen mit der Versammlungsbehörde und der Polizei scheitert. Die Polizei fordert die Menschen auf den Platz zu verlassen, hindert diese jedoch auch zeitgleich daran. Alle paar Minuten wird die Aufforderung wiederholt, damit im kurzen Anschluss danach Menschen willkürlich im Umkreis der Kundgebung gekesselt werden können und die Personalien aufgenommen werden, begründet wird dies mit angeblichen Verstößen gegen die „Corona-Verordnung“.

25.Februar

An diesem Freitag, wegen Unwetter eine Woche Pause dazwischen, kamen 250 Menschen unter dem Motto „Nicht locker lassen! Alle zusammen gegen ihre Repression – wir kämpfen weiter!“ im Leipziger Osten zu einer Demonstration zusammen. Es kam auch hier zu einigem Einsatz an Pyro, welches die Polizei im Nachgang der Demo wie folgt kommentierte: „Während des Aufzuges wurde durch die Teilnehmer mehrfach Pyrotechnik gezündet. Zu Straftaten kam es nicht.“ Gut zu wissen! Es wurden keine Kessel oder Identitätsfeststellungen im Nachgang der Demo bekannt.

Fazit:

Halbwegs gelungen ist es, keine weitere Repression im Zusammenhang mit den Demonstrationen/Kundgebung zu schaffen. Unklar bleibt hier das sehr unterschiedliche Agieren der Cops und der Versammlungsbehörde mit den Veranstaltungen. Neben den vielen Veranstaltungen der rechten Corona-Leugner*innen, die auch wöchentlich an mehreren Tagen in Leipzig statt finden, war es den Cops jedoch jederzeit möglich, für fast alle Antirepressions-Veranstaltungen ein größeres Aufgebot bereit zu stellen und einzusetzen, die Schwerpunktsetzung der Polizei auf linke Versammlungen ist in Sachsen offensichtlich.

Die angemeldeten Veranstaltungen ermöglichten es den Betroffenen der Repression und den Soli-Strukturen in der Stadt das Handeln der staatlichen Stellen öffentlich zu machen und mehr Menschen in der linken Szene zu informieren, ebenso konnten Spenden für die Betroffenen der letzten Hausdurchsuchungen gesammelt werden.

Medien und Polizei versuchten die Demonstrationen und Kundgebungen gänzlich zu verschweigen und berichteten kaum bis gar nicht. So wurden bis auf in Beiträgen in der Leipziger Internetzeitung und bei la-presse.org, keinerlei Inhalte der Versammlungen publiziert. Lediglich der Angriff auf die Polizistin erzeugte ein paar Presseartikel und verdeutlichte so, dass es ohne „Gewalt“ auch keinerlei Berichterstattung gibt, natürlich wurde auch in diesen Beitragen nicht auf die Inhalte der Demonstration eingegangen.

Es ist bekannt, dass das Thema „Repression“ keines ist, welches außerhalb einer linken Szene großes öffentliches Interesse hervorruft, dennoch ist es auch innerhalb einer linken Szene wie Leipzig scheinbar nur schwerlich möglich, kontinuierlich mehrere hundert Menschen zusammen zu bringen. Zu groß scheint das Abgrenzungsbedürfnis gegenüber unterschiedlichen Strömungen zu sein, welches solidarische und gemeinschaftliche Veranstaltungen erschwert. Ebenso setzen immer noch viele Menschen auf die Lügen der Cops, warum und wie welche „Maßnahmen und Ermittlungen“ statt finden und machen daran ihr eigenes Engagement beim Thema Repression fest. Auch das Thema „Betroffenheit“ scheint bei der Beteiligung an Antirepressionmaßnahmen ein Faktor zu sein, wenn die Betroffenen der Repression „politisch oder gar persönlich gemocht“ werden, scheint es Solidarität zu geben, ansonsten überwiegt Desinteresse und scheinbare Gleichgültigkeit.

Zusammengefasst muss der neue Versuch mit der anhaltenden Repression in Leipzig ein Umgang zu finden als eher gescheitert betrachtet werden. Auch wenn wir einige empowernde kollektive Momente erlebten, war es nicht möglich unseren Widerstand gegen die Repression zu verstetigen und unsere Kämpfe produktiv zu verbinden. Vielmehr entstand der Eindruck, Menschen suchten eher nach einem einmaligen größeren Event zum „Druckablassen“, was auch in der Einsatzplanung der Cops mittlerweile fest eingerechnet ist. Während die erste Demo in Connewitz von einem großen Polizeiaufgebot begleitet wurde und sie auch bei dem zweiten Demonstrationsversuch ungestört Teilnehmende drangsalieren konnten, waren sie bei der dritten Demo im Osten deutlich schlechter aufgestellt und es hätte durchaus Spielräume für wütende Menschen gegeben, dieser Luft zu machen.

Dennoch sollte sich daraus keine Resignation ergeben, sondern die Suche nach neuen Antworten und solidarischen Reaktionen, denn eines ist der linken Szene in Leipzig noch länger Gewiss, eine weiterhin hohe Repression des Staates. Dieser werden wir nur gemeinsam begegnen können. Dementsprechend wäre es jetzt eine gemeinsame Aufgabe der radikalen Linken in dieser Stadt, Wege zu finden auch kontinuierlich und gemeinsam daran zu arbeiten, unberechenbarer zu werden wieder selbstbestimmt kollektive Momente zu schaffen.

https://de.indymedia.org/node/183013

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