Linke Szene Hand in Hand mit dem deutschen Imperialismus

Linke Szene Hand in Hand mit dem deutschen Imperialismus

Solidaritätsbekundung mit dem Filmfestival GlobaLE gegen die chauvinistischen Angriffe durch Teile der „linken Szene“ in Leipzig!

Am Donnerstagabend, den 18.08.22, wurde eine Filmaufführung des globalisierungskritischen Filmfestivals globaLE in Leipzig massiv gestört. Im Rahmen des Festivals wurde der Film „Ukraine on Fire“ des bekannten US-amerikanischen Regisseurs Oliver Stone gezeigt, welcher sich mit dem Maidan-Putsch in der Ukraine 2013/2014 und der Unterstützung faschistischer Kräfte u.a. durch Deutschland auseinandersetzt, und zu anschließenden wurde zur Diskussion geladen. Neben lautstarkem Trommeln und wilden Pöbeleien während der Vorführung rissen die Störer ein Plakat herunter, das zum Stopp der Waffenlieferungen in das Kriegsgebiet aufrief, und versuchten, einem der Veranstalter das Mikrofon zu entreißen. Die Veranstaltung musste daraufhin kurzzeitig unterbrochen werden.

Es zeigt sich: Eine solche kritische Sichtweise auf die Maidan-Proteste ist in der BRD nicht erwünscht. Die überall betriebene Hetze des deutschen Imperialismus und seiner rot-grün-gelben Kriegsregierung wird unvermindert weiter betrieben. Die geistige Mobilmachung in Form von Steigerung der Kriegslust, rassistischer und chauvinistischer Hetze gegen Russland und seine Bevölkerung sowie Unterdrückung aller oppositionellen Stimmen gegen den aktuellen Kriegskurs sehen wir auch in Leipzig. Während 100 Milliarden Euro unter Jubelrufen der deutschen Rüstungsindustrie fast widerstandslos verabschiedet wurden, wird die Bevölkerung in Deutschland schonmal auf „gemeinsames“ Frieren und Hungern ab Herbst eingeschworen.

Doch die Herrschenden fürchten, dass das nicht lange gut geht: So warnte Annalena Baerbock (Grüne) bereits vor steigender „Kriegsmüdigkeit” in Deutschland. Das schlimmste, was ihnen passieren kann: Widerstand der Bevölkerung gegen diese Politik. Da müssen kritische Stimmen und Protest von vornherein mundtot gemacht werden.

„Linke” als Teil der Kriegspropaganda-Front

Nicht erst seit diesem Jahr spielen Teile der sogenannten „linken Szene” in Leipzig in diesem Zusammenhang eine überaus schmutzige Rolle: Im Vorlauf der Filmvorführung wurde im Internet breit gehetzt. So twitterte die sächsische Landtagsabgeordnete der Linkspartei, Juliane Nagel, dass es für diesen Film „keinerlei Diskussionsgrundlage” gäbe und rief mit „#disturbthis” und „#shutup” zum aktiven Stören der Veranstaltung auf. Die Stadt Leipzig distanzierte sich daraufhin vom Film, wies aber darauf hin, dass eine „Demokratie das Zeigen eines Films zweifelhaften Inhalts [aushält]”. Das war den Störern offenbar zu wenig: Die Veranstaltung sollte nicht zugelassen werden. So wurde versucht, dem Veranstalter das Mikrofon zu entreißen, um ihn zum Schweigen zu bringen. Die Stadt machte indes bekannt, dass sie die finanzielle Förderung des Festivals neu überdenken werde. Mittlerweile wurden auch das Facebook- und das Instagram-Profil des Veranstalters gesperrt.

Es zeigt sich nicht zum ersten Mal: Juliane Nagel dient als Scharnier zwischen der staatlichen Kriegs- und Propagandamaschinerie und Teilen der linken Szene in Sachsen. Kritische Stimmen gegen diesen Kurs und werden verhetzt und attackiert. In ihrer bedingungslosen Solidarität mit allen Kräften, die gegen aus ihrer Sicht „autoritäre” Regime wie Russland kämpfen, sind diese Leute sich noch nicht mal mehr zu schade, die direkte Nähe zu nationalistischen und faschistischen Kräften in der Ukraine zu suchen: So organisierte der Journalist Marco Bras dos Santos, der gemeinsam mit Nagel und Co. gegen die Filmvorführung hetzte, eine Ausstellung im Leipziger Süden, in der verschiedene Verteidiger des ukrainischen Nationalismus zu Wort kamen. Dazu gehörten die Autoren des Parteiprogramms des Nationalen Korps, dem politischen Arm des faschistischen Asow-Regiments. Die Räume des für die Ausstellung verantwortlichen Medienprojekts La presse befinden sich im Linxxnet, dem Parteibüro der Linkspartei, wo u.a. auch Juliane Nagel sitzt.

Die Verharmlosung rechter und faschistischer Kräfte und die Hetze gegen Personen und Veranstaltungen, die sich umfassend und kritisch mit den Geschehnissen in der Ukraine auseinandersetzen, zeigt, wie schamlos diese selbsternannten „Linken” die staatlich orchestrierte Kriegshetze und die Unterdrückung jeglichen Widerstands vorantreiben.

Wir rufen alle auf, sich solidarisch gegen diese Hetze zu stellen! Solidarität mit der GlobaLE!

Nein zur Kriegshetze, zum deutschen Chauvinismus und zur antirussischen Hetze!

Nein zu den Kriegskrediten und den Waffenlieferungen an die Ukraine!

Nein zur NATO und zur Kriegspolitik des deutschen Imperialismus!

Hoch die internationale Solidarität!

https://kommunistische.org/stellungnahmen/linke-szene-hand-in-hand-mit-dem-deutschen-imperialismus/

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