Heute morgen wurde eine Wohnung in Freiburg vom Freiburger Staatsschutz zusammen mit dem Frankfurter Staatsschutz durchsucht. Der Betroffene, ein freier Fotograf, soll bei M31 in Frankfurt Fotos der Demonstration gemacht haben, möglicherweise auch von Straftaten. Er selbst habe keine Straftaten begangen, sondern lediglich diese dokumentiert.
Beschlagnahmt wurden ein PC, ein Laptop, Handys und diverse Speichermedien. Auch die Zimmer der anderen in der Wohnung lebenden Menschen wurden betreten und teilweise fotografiert, ohne dass es dafür eine rechtliche Grundlage gab.
Auf diese Daten als Beweismittel hatten es die Bullen abgesehen. Dieses Vorgehen zeigt nochmals deutlich die Dringlichkeit, sich mit Sicherheitsmaßnahmen vertraut zu machen. Jede*r kann in das Visier der Bullen geraten auch ohne selbst an „Straftaten“ beteiligt zu sein. Das Vorgehen der Bullen hier zeigt auch nochmal, wie wichtig es ist, im Kopf zu haben, dass Fotos von Demonstrationen von ihnen gerne gegen Demonstrant*innen verwendet werden.
Schützt euch selbst, verschlüsselt alle Daten.
