Am Dienstag den 9.12.2014 führte die Polizei in Krefeld (NRW) und Marburg (Hessen) insgesamt 4 Hausdurchsuchungen durch, welche im Zusammenhang mit der M31 Demonstration in Frankfurt/Main am 31.3.2012 stehen. Konkret geht es um den vermeintlichen Angriff auf einen Bullen in der Demonstration. Das Ermittlungsverfahren wurde ursprünglich wegen versuchten Totschlags geführt, was den Bullen umfangreiche Ermittlungsbefugnisse einräumte. Es wurde zwischenzeitlich jedoch auf gefährliche Körperverletzung heruntergestuft.
Beschlagnahmt wurden sämtliche gefundenen Datenträger, Computer und Handys. Gesucht wurde ebenfalls nach bestimmten ominösen Kleidungsstücken.
Einige der jetzt Beschuldigten wurden am 31.3.2012 auf der M31 Demonstration in Frankfurt eingekesselt, bzw festgenommen und anschließend erkennungsdienstlichen Maßnahmen unterzogen. Ein Strafverfahren war eingeleitet und später eingestellt worden. Im damaligen Einstellungsbescheid wurde mitgeteilt, dass für die Zeit des 31.3 2012 die Verkehrsdaten des mitgeführten Handys erhoben wurden. Mindestens eine von den Hausdurchsuchungen betroffene Person war gar nicht auf der Demonstration, sondern geriet offenbar lediglich durch das Kommunikationsverhalten per Telefon ins Raster. Es ist davon auszugehen, dass die Verbindungsdaten der Telefone zumindest aller Festgenommenen aufgezeichnet wurden. Der Umfang der Ermittlungen lässt sich derzeit noch nicht absehen.
Vermutlich sollen die Hausdurchsuchungen einen abschreckenden Effekt auf die zukünftigen erwarteten Krisen- und Antikapitalismusproteste haben. Wir sagen jedoch: Jetzt erst recht. Ein weiterer guter Grund am 18.3.2015 nach Frankfurt zu kommen, und nicht nur gegen die Eröffnung der EZB zu demonstrieren, sondern am Tag der politischen Gefangenen auch gegen Repression und Einschüchterung. Alle auf der M31-Demo wie auch den Blockupy-Aktionen seit 2012 polizeilich erfassten Genoss*innen sollten das bedenken. Natürlich nochmal durchgehen, ist die Wohnung aufgeräumt, sind bei Aktionen getragene Klamotten verlegt und sind Datenträger verschlüsselt? Wer sich darüber hinaus angesprochen fühlt sollten sicherlich zu anderen Aktionen, insbesondere zu antikapitalistische Demos in FFM, nicht in den selben Klamotten wie bei Blockupy und M31 gehen und sein (privates) Handy zuhause lassen.
Somit lassen wir gemeinsam die Bullen ins Leere laufen. Wir lassen auch über 2 1/2 Jahren nach der M31-Demo die Betroffenen der Repression nicht alleine! Lassen wir ihnen eine ordentliche Antwort zukommen! Gegen die Einkesselungen und Festnahmen, gegen ihre Hausdurchsuchungen und ihre Anklagen setzten wir unsere Solidarität und unseren Widerstand! Wenn ihr Probleme wie Vorladungen oder Durchsuchungen bekommt, euch Besonderheiten (bei Einstellungen) auffallen, oder ihr Hilfe braucht, meldet euch direkt bei uns, wir unterstützten euch solidarisch. Schafft
Solidarität, lasst die die Betroffenen nicht alleine, schafft mit Party, Konzerten oder sonstwie Kohle ran, macht Veranstaltungen und seid weiter widerständig und aktiv gegen Kapitalismus und Unterdrückung!
Rote Hilfe Frankfurt
Blockupy AG Antirep
