Mitteilung von Gülaferit Ünsal  vom 28.12.2014 zu der  Nichtaushändigung von Zeitungen

Mitteilung von Gülaferit Ünsal vom 28.12.2014 zu der Nichtaushändigung von Zeitungen

Durch wen und weswegen wird unterbunden, dass ich Zeitungen lese?

Eines der größten Schwierigkeiten, die ich im Lichtenberg Gefängnis und im Pankow Gefängnis, in dem ich mich 3 Monaten befinde, hatte, war die verspätete Aushändigung der Zeitungen.

Seit 3 Jahren verfüge ich über kostenpflichtige Abos der Zeitungen Hürriyet und Özgür Politika und seit 2 Monaten habe ich Freiabos für die Junge Welt und die TAZ.
Im Lichtenberg Gefängnis haben meine Anwälte sowie ich persönlich Anträge eingereicht und Gespräche geführt, um dieses Problem von Zeit zu Zeit zu lösen.
Doch trat mir dasselbe Problem auch im Pankow Gefängnis gegenüber. In den Antworten auf unsere Fragen, die wir in den Anträgen formulierten, wurde uns mitgeteilt, dass „dieses Problem nicht durch die Anstalt, sondern durch die Versendung verursacht“ werde.
– Durch Anfragen an die Zeitungen Hürriyet und Özgür Politika habe ich erfahren, dass die Zeitungen täglich verschickt würden und es nicht zu Verzögerungen gekommen sei.
– Von der Deutschen Post habe ich durch Anfragen sowohl seitens der Zeitung Hürriyet als auch meinerseits in Erfahrung bringen können, dass die Zeitungen regelmäßig ausgeliefert worden seien.
Demnach ist entweder der zuständige Briefträger oder das Gefängnis verantwortlich die Nichtaushändigung.

– Die Tage, an denen mir im Pankow Gefängnis Zeitungen nicht ausgehändigt wurden.

– 1. Oktober 2014 wurde mir Özgür Politika nicht ausgehändigt.
– 9. Oktober 2014 wurden mir Hürriyet und Özgür Politika nicht ausgehändigt.
– 20. Oktober 2014 wurden mir Hürriyet und Özgür Politika nicht ausgehändigt.
– 23. Oktober 2014 wurden mir Hürriyet und Özgür Politika nicht ausgehändigt.
– 13. November 2014 wurden mir Hürriyet und Özgür Politika nicht ausgehändigt.
– 24. November 2014 wurden mir Hürriyet und Özgür Politika nicht ausgehändigt.
– 25. November 2014 wurden mir Hürriyet und Özgür Politika nicht ausgehändigt.
– 15. Dezember 2014 wurde mir Özgür Politika nicht ausgehändigt.
– 16. Dezember 2014 wurde mir Özgür Politika nicht ausgehändigt.
– 17. Dezember 2014 wurden mir Hürriyet und Özgür Politika nicht ausgehändigt.
– 18. Dezember 2014 wurden mir Hürriyet und Özgür Politika nicht ausgehändigt. (Ich erhielt die Zeitungen vom Vortag)
– 19. Dezember 2014 wurde mir Hürriyet und Özgür Politika nicht ausgehändigt. (Ich erhielt die Zeitungen vom Vortag)
– 22. Dezember 2014 wurden mir Hürriyet und Özgür Politika nicht ausgehändigt.
– 23. Dezember 2014 wurden mir Hürriyet und Özgür Politika nicht ausgehändigt. (Ich erhielt die Zeitungen vom Vortag)
– 24. Dezember 2014 wurden mir Hürriyet und Özgür Politika nicht ausgehändigt.
– 27. Dezember 2014 wurden mir Hürriyet und Özgür Politika nicht ausgehändigt.

In diesen Tagen wurden mir zudem die TAZ, Junge Welt und Briefe vorenthalten.
Auch bei der Austeilung der Gefangenenbriefe kann von Willkür gesprochen werden. Obwohl behauptet wird, dass die Briefe in der Regel „zwischen 14.00 und 15.00 Uhr ankommen“ (und die Richtigkeit dessen kann angezweifelt werden), werden sie sehr spät ausgehändigt. Zum Beispiel am 22. November um 18.30 Uhr, am 27. November um 20.45, am 3. Dezember um 19.30 Uhr…

– Ist es ein Zufall, dass ich das Zeitungsproblem erst in dieser Häufigkeit hatte, als ich die Erklärung hinsichtlich meiner Probleme im Gefängnis verfasst hatte?
– Es erscheint nicht sehr plausibel, dass die Briefträger im Gebiet Lichtenberg als auch im Pankow-Gebiet in dieser Häufigkeit nicht die Zeitungen ausliefern. Die Hürriyet-Zeitung sagt, dass keines ihrer Abonnenten in dieser Häufigkeit Beschwerden hat.
– Die Deutsche Post nimmt ihre Verteilung von der Borkum Str. aus täglich zwischen 12.00 und 12.30 Uhr vor. Die Borkum Str. ist eine Nebenstraße der Arkonastraße, auf der sich das Gefängnis befindet. Wie plausibel ist es, dass die Post das Gefängnis nicht erreicht?
– Wieviele Berliner Abonnenten der Zeitungen Hürriyet, Özgür Politika, TAZ und der Jungen Welt, die die Zustellungen durch die Deutsche Post bekommen, erleben in dieser Häufigkeit diese Probleme?

Aus meinen Erfahrungen mit dem Lichtenberg Gefängnis weiß ich, dass nach Gesprächen mit der Anstaltsleitung mein Zeitungsproblem gelöst war und es monatelang nicht einen Tag gab, wo es zu Problemen kam.

Sowohl im Lichtenberg-Gefängnis als auch im Pankow-Gefängnis war ich die einzige Person, die Schwierigkeiten mit kostenpflichtigen Zeitungsabos hatte.
Dieses Problem hängt mit meiner Identität als politische Gefangene zusammen.

Im Berliner Frauengefängnis zahlen wir monatlich 15 Euro, um 37 deutsche Kanäle zu empfangen. In Anbetracht dessen, dass ich – obwohl ich soviel Geld bezahle und es nicht einen einzigen türkischen Sender gibt – sehr wenig deutsch spreche, wird noch besser deutlich, wie wichtig 2 türkische Zeitungen für mich sind.

Die Zeitungen werden dazu verwendet, um Repression gegen mich auszuüben.

Der Zweck der Isolation gegen die politischen Gefangenen liegt darin, die Verbindung und die Kommunikation mit draußen abzuschneiden, um die Gefangenen abzusondern und ihre Gedanken zur Kapitulation zu treiben.
Es erscheint ihnen als „gefährlich“, dass politische Gefangene Bücher und Zeitungen lesen und weiterhin ihren Verstand einsetzen.

Denn Wissen ist die größte Macht.

Alle Herrschenden fürchten sich vor der Macht des Wissens. Sie befürchten, dass die Bevölkerung die Wahrheit lernen und diese Macht dann gegen die Herrschenden richten kann. Und sie möchten, dass die Bevölkerung unwissend und unpolitisch bleibt. Von dieser Politik werden am meisten die Frauen beeinträchtigt.

Meine Informationsfreiheit wird durch die Nichtaushändigung der Zeitungen aufs Gröbste unterbunden.

Die Nichtaushändigung von 2 türkischsprachigen Zeitungen deutet auf Armut und Hilflosigkeit hin. Es ist der Punkt, der aufzeigt, dass ihre Isolationspolitik fehlgeschlagen ist.
Dies ist eine Schande für  Deutschland.
Woher dieses Problem auch herrührt, ich will meine Zeitungen täglich und ohne Verzögerungen erhalten.

Mein Aufruf an alle ist: Lest diese Erklärung!

Sendet diese Erklärung an die Presse, an alle demokratischen Einrichtungen, an den Bundestag.
Schickt es herum, damit alle Welt erfährt, dass eine politische Gefangene sogar nach 3 Jahren und 6 Monaten Haft immer noch dazu gezwungen ist, darum zu kämpfen, 2 türkischsprachige Zeitungen lesen zu können.
Schickt Briefe und E-Mails an die Deutsche Post und an die Gefängnisleitung und fragt, weswegen unterbunden wird, dass Gülaferit Ünsal 2 türkischsprachige Zeitungen lesen kann.
Ich werde weiterkämpfen, bis ich meine Zeitungen täglich und rechtzeitig erhalte.

Gülaferit Ünsal

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