Modi zu Besuch in Berlin

Modi zu Besuch in Berlin

Heute (29.5.17) ist der amtierende indische Premierminister Narendra Modi zu Besuch in Berlin. Der Kern des Besuches ist etwas, wonach sich der deutsche Imperialismus seit längerem die Finger leckt – wirtschaftliche Öffnung.

Nun stielt sich Modi weiter um konkrete Aussagen zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und Indien herum, und fokussiert sich darauf, Investitionen zu fordern. Jedoch ist dies die Frage, die den deutschen Imperialismus umtreibt. Ganz klar wird das, wenn man die Prognosen des „Instituts für Wirtschaftsforschung (ifo)“ heranzieht: Bei einem Freihandelsabkommen zwischen der EU und Indien kann die BRD als die EU dominierender Imperialismus sein Bruttoinlandsprodukt jährlich um 4,6 Milliarden Euro steigern.

Störende Hindernisse für den „Handel“, also die Ausbeutung Indiens, sollen durch ein Freihandelsabkommen außer Kraft gesetzt werden, wie z.B. die Zollgebühren auf Importe von fertig Montierten PKW, die zwischen 60 und 100 Prozent des Neupreises liegen.

Wie gesagt, Modi sagt zu diesem Freihandelsabkommen nichts, wünscht aber Investitionen von deutschen Unternehmen in Indien. Dass diese nicht im Interesse des indischen Volkes sind, ist klar. Denn was bedeutet es, wenn der deutsche Imperialismus „investiert“? Wie das ifo es klar ausgedrückt hat: mehr Profit für den deutschen Imperialismus.

Eine Frage, die in den Gesprächen sicher auch auf der Tagesordnung steht, ist die „Zusammenarbeit“ bei der Unterdrückung des indischen Volkes. Schon bei dem Treffen des damaligen Aussenministers und heutigen Bundespräsidenten Steinmeier im September 2014 wurde dies klargestellt:

„Aber es geht um noch viel mehr, sagt Saurabh Shukla. Er analysiert Modis Außenpolitik für „India Today“, eine der größten Mediengruppen des Landes, und verweist auf die Ankündigung Al Kaidas, in Indien Fuß fassen zu wollen: „Indien und Deutschland arbeiten schon heute sicherheitspolitisch und geheimdienstlich zusammen. Terrorgruppen arbeiten global. Heute können sie Indien angreifen, morgen ist Deutschland dran“, so Shukla. Also liege es im gemeinsamen Interesse, noch enger zu kooperieren. „Herr Modi will das. Er weiß, dass wir uns bei der Terrorabwehr und bei der inneren Sicherheit abstimmen müssen.““

Dies ist natürlich eine Ausgeburt der verlogenen Propaganda der bürgerlichen Medien in Deutschland: Während die BRD faschistische Regierung mit Know-How, Kriegswaffen und Geheimdiensterkenntnissen unterstützt, wird besonders der Kampf gegen den „internationalen Terrorismus“ hervorgehoben. Nichts desto trotz hat die indische Regierung erst vor drei Jahren selbst ausdrücklich klargestellt, wen sie als ihren Hauptfeind betrachtet und das ist nicht der „internationale Terrorismus“. Damals hieß es: „Die größte innere Sicherheitsbedrohung Indiens sind die Maoisten“ und so ist auch klar gegen wen die Waffen, Informationen und das Know-How das die BRD bereitstellt gerichtet sein wird: Gegen die Kommunistische Partei Indiens (Maoisten), gegen die Kämpfer des Volkskrieges und gegen das gesamte Volk Indiens, welches sich gegen seine Ausbeutung und Unterdrückung durch die Imperialisten erhebt.

http://www.demvolkedienen.org/index.php/de/t-brd/1467-modi-zu-besuch-in-berlin

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