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Mumia Abu-Jamal darf aussagen

US-Häftling soll wegen ärztlicher Unterversorgung als Zeuge gehört werden
Von Jürgen Heiser, junge Welt 3.12.15

Nach Jahren völliger Abgeschiedenheit wird der zu lebenslanger Haft verurteilte US-Journalist Mumia Abu-Jamal am 18. Dezember zum ersten Mal wieder in einer Gerichtsverhandlung öffentlich sprechen können. Wie jW am Dienstag abend von Abu-Jamals Anwalt Robert Boyle aus New York erfuhr, hat die juristische Auseinandersetzung um die medizinische Versorgung seines Mandanten überraschend eine positive Wendung genommen.

Wenn Abu-Jamals Klage gegen Anstaltsleiter John Kerestes vom US-Staatsgefängnis Mahanoy in Pennsylvania nun vor Gericht verhandelt wird, sollen nicht mehr nur die Argumente seiner Anwälte gehört werden, wie es ursprünglich geplant war. Vielmehr ordnete Richter Robert D. Mariani vom Bundesbezirksgericht in Scranton im Bundesstaat Pennsylvania eine umfassende Beweiserhebung an. Das bedeutet, dass medizinische Sachverständige gehört und Zeugen vernommen werden, die verantwortlich sind für die medizinische Behandlung des politischen Gefangenen. Vor allem will Mariani den Kläger Abu-Jamal persönlich als Zeugen hören.

Um dieses Pensum zu schaffen, hat das Bundesgericht nun zwei Tage für die Anhörung vorgesehen. Wie Anwalt Boyle weiter mitteilte, bereiten er und sein Kollege Bret Grote sich jetzt auf Kreuzverhöre der Zeugen aus der Gefängnisbehörde »Department of Corrections« (DOC), der Anstaltsleitung und der Krankenstation des Mahanoy-Gefängnisses vor. Es gehe darum, so Boyle, »deren Lügen zu entlarven und ihre Gleichgültigkeit bloßzustellen, die sie an den Tag legen, indem sie Mumia nicht die Behandlung gegen seine Hepatitis-C-Infektion zukommen lassen, die er dringend benötigt«. Richter Mariani forderte die Gefängnisbehörde jetzt außerdem auf, entscheidende Dokumente aus Abu-Jamals Krankenakte zugänglich zu machen, die bislang unter Verschluss gehalten wurden.

JW-Kalender morgen am Kiosk
Nach ihrem jüngsten Besuch bei Abu-Jamal bekräftigte Suzanne Ross, Sprecherin der New Yorker »Free Mumia Abu-Jamal Coalition«, in einem offenen Brief, das von der internationalen Solidaritätsbewegung unterstützte Klageverfahren zur Durchsetzung einer gezielten Hepatitis-C-Behandlung werde letztlich auch anderen Gefangenen zugute kommen. Insgesamt 10.000 Häftlinge seien allein in Pennsylvania an dieser Leberinfektion erkrankt. Sie könnten sofort geheilt werden, wenn die Gefängnisbehörde nicht argumentieren würde, sie seien »nicht krank genug, um dieses Medikament verschrieben zu bekommen«. Diese Verweigerungshaltung des DOC widerspreche aktuellen Erkenntnissen der medizinischen Praxis und Forschung. Eine 2014 im New England Journal of Medicine veröffentlichte Studie hatte nachgewiesen, dass sich die Hepatitis-C-Infektionen vor allem im US-Gefängnissystem zu einer Epidemie entwickelten, weil die Behörden den Einsatz neuer Medikamente aus Kostengründen scheuten, obwohl sich die ansteckende Krankheit damit kurieren ließe.

Von ihrem Gefängnisbesuch am 27. November zeigte sich Ross positiv beeindruckt, da sie Abu-Jamal in einem besseren Allgemeinzustand vorgefunden habe als erwartet. »Schwestern, Brüder und Freunde, wir sind dabei, Mumias Leben zu retten«, schrieb Ross an die Unterstützer in aller Welt. Mit Abu-Jamal zusammen habe sie an diesem Tag »wieder und wieder sein Überleben des größten Angriffs auf sein Leben gefeiert, dem er je ausgesetzt« gewesen sei. Ross erinnerte an die erschreckenden Fotos, die Abu-Jamal noch vor Monaten in sehr kritischem Zustand in einem Rollstuhl zeigten. »Die gewaltige Kraft unserer Bewegung«, so die Aktivistin, »und die Tausenden, die anriefen, schrieben, demonstrierten und für Mumias Leben beteten«, hätten dem Gegner, »der ihn lieber tot gesehen hätte«, eine Niederlage bereitet. Abu-Jamal sei jedoch noch lange nicht geheilt. Er sei seit sechs Monaten auf der Krankenstation und brauche jetzt jede Unterstützung im Kampf um sein Menschenrecht auf eine angemessene medizinische Behandlung.