Für Dienstag, 13. Januar 2015, ist um 13:30 Uhr (Ortszeit) an der Kammer des obersten Gerichts in Caracas – dem Tribunal Supremo de Justicia (TSJ) – nun der neue Anhörungstermin angesetzt worden, auf dem die Verteidigung von Bernhard Heidbreder und die Vertreter der deutschen Behörden ihre Argumente vortragen werden.
Seit Bernhards Erklärung im September wurden zwei Anhörungstermine zum Auslieferungsantrag am 04.11. und 16.12.2014 beim Tribunal Supremo (TSJ) (Oberster Gerichtshof Venezuelas) angesetzt. Beide Termine wurden leider kurzfristig abgesagt und letzterer mit innerstaatlichen Angelegenheiten, u.a. der Neuwahl der Richter_innen des TSJ begründet. In der Anhörung können die Verteidigung und die Vertreter der deutschen Behörden ihre Argumente vortragen. Das Gericht wird dann im Normalfall nach 15 Tagen eine Entscheidung über den Auslieferungsantrag verkünden.
Die Haftsituation von Bernhard ist verhältnismäßig gut. Nach ca. einem Monat auf dem Flur des Interpol-Büros in Caracas war er ca. vier Monate bei der Brigada de Acciones Especiales (BAE), einer Abteilung der Bundespolizei in Caracas. Dort teilte sich Bernhard eine Zelle mit einem Mitgefangenen.
Es gab Umschluss, eine Teeküche, er bekam Bücher und für die schwierigen Lichtverhältnisse eine Taschenlampe dazu. Er konnte sich sportlich betätigen, Schach spielen und einmal in der Woche besucht werden.
Nach Absage des Termins am 16.12. wurde er ein weiteres Mal verlegt. Jetzt sitzt er bei SEBIN (Servicio Bolivariano de Inteligencia Nacional), einer Eliteeinheit der „inneren Sicherheit“ ein. Der Polizeiabschnitt ist direkt der Vizepräsidentin der Republik unterstellt.
Über den Grund der Verlegung können wir noch nichts konkretes sagen. Die Besuchsregelung scheint jetzt, nach einer ersten Einschätzung, günstiger zu sein. Er kann an zwei Tagen der Woche von seiner Frau besucht werden und regelmäßig telefonieren. Es soll jetzt auch zwei Mal die Woche Hofgang geben. Hoffen wir für ihn, dass dem so ist.
Der Kontakt zu Bernhard hat sich im Laufe der Zeit stabilisiert – wir haben Briefe von ihm erhalten, in denen er uns persönlich mitgeteilt hat, dass er gut behandelt wird und dass er voller Zuversicht in die Zukunft blickt. Er kann sich mit seinen Anwälten auf das anstehende Auslieferungsverfahren vorbereiten.
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