Özkan Güzel in Lebens­ge­fahr: Er ist seit 7. Mai 2015 im Hunger­streik. Das sind 48 Tage.

Özkan Güzel in Lebens­ge­fahr: Er ist seit 7. Mai 2015 im Hunger­streik. Das sind 48 Tage.

Geschrieben von Eugen Hardt
Dies ist Her­bert Paf­frath, der als Leiter der JVA Essen per­sön­lich ver­ant­wortlich für die Gesund­heit und das Leben von Özkan Güzel ist. Das sind die über­ge­ord­neten Min­is­ter, die über das Leben und die Gesund­heit von Özkan Güzel entschei­den:

Jus­tizmin­is­ter NRW Thomas Kutschaty
Bun­desjus­tizmin­is­ter Heiko Maas

Sie wis­sen alle Bescheid über die bedrohliche Sit­u­a­tion des Gefan­genen. Trotz­dem nehmen sie Özkans Tod bil­li­gend in kauf !

Ihm wurde bei der Ver­legung in die Jus­tizvol­lzugsanstalt Essen seine per­sön­liche Klei­dung entwen­det, während Paf­frath ihn dazu zwin­gen will, eine Gefäng­nisuni­form zu tragen.

Das wurde von Özkan Güzel strikt abgelehnt. Solche erniedri­gen­den Maß­nah­men sind näm­lich ins­beson­dere poli­tisch bewussten Men­schen in der Türkei aus Zeiten der Mil­itärdik­tatur in Erin­nerung geblieben.

Seit einer Zwangsernährung während eines Hunger­streiks, den er in der Türkei gegen die dor­ti­gen Haftbe­din­gun­gen führte, lei­det er an Wer­nicke Kor­sakoff. Das ist der Paf­frath bekannt. Ent­ge­gen der akuten Gefährdung seiner Gesund­heit und mit­tler­weile auch Leben, ver­weigert er die notwendi­gen Schritte zum Dia­log mit dem Gefan­genen. Ein Stück Stoff ist ihm offen­bar mehr wert als das Leben eines Men­schen! Die Anstalt­sklei­dung ist keineswegs in allen Gefäng­nis­sen „Vorschrift!“, das ändert sich von Gefäng­nis zu Gefängnis…

Warum also in Essen? Warum behar­ren Paf­frath und die Jus­tizmin­is­te­rien darauf, dass Özkan Güzel seine per­sön­liche Klei­dung und seine Würde aufgeben muss?

Özkans Hunger­streik voraus gin­gen die von Sadi Özpo­lat und Gülaferit Ünsal. Beide Hunger­streiks richteten sich gegen Ver­suche, die poli­tis­chen Gefan­genen poli­tisch „umzuerziehen“, indem ihnen linke Bücher und Zeitschriften ver­wehrt wur­den und ende­ten kurz vor der Ein­leitung von Zwangsernährung jew­eils mit der Erfül­lung der Forderun­gen der Gefan­genen.

Wenn Maas und die Regierung Merkel in diesen Fällen vor der mit Zwangsernährung ver­bun­de­nen neg­a­tiven inter­na­tionalen Öffentlichkeit zurück­wichen, warum wollen sie im Fall von Özkan nun in Kauf nehmen, daß inter­na­tional bekannt wird, daß in einem deutschen Gefäng­nis ein bere­its durch Zwangsernährung schwer gesund­heitlich geschädigter poli­tis­cher Gefan­gener erneut zwangsernährt wird ? Nur um das Tra­gen von Knas­tu­ni­form durchzusetzen ?

Die Antwort ist eine poli­tis­che und ergibt sich aus den Grün­den, deretwe­gen Özkan verurteilt wurde. Es geht um die Unter­stützung des türkischen Erdo­gan­regimes und die Krim­i­nal­isierung jed­weder Aktiv­itäten gegen sel­biges.

Özkan wurde wegen legaler, demokratis­cher Aktio­nen ver­haftet. Nach deutschem Recht kann ihm eigentlich keine Straftat nachgewiesen wer­den. Den­noch hat ihn das Ober­lan­des­gericht Düs­sel­dorf nach §129b wegen „Mit­glied­schaft in der aus­ländis­chen ter­ror­is­tis­chen Vere­ini­gung DHKP-?C“ zu einer Frei­heitsstrafe von 2 Jahren und vier Monaten verurteilt.

Das Gericht ist der Mei­n­ung, daß Özkan von 1998 bis 2013 In Duis­burg Finanzmit­tel für den bewaffneten Kampf der DHKP-?C in der Türkei beschafft habe. Das Straf­maß falle rel­a­tiv milde aus, weil Özkan ange­blich „weit­ge­hend geständig“ sei. Tat­säch­lich ergab sich in der Beweisauf­nahme nicht der ger­ing­ste Hin­weis darauf, daß Özkan Gelder für den bewaffneten Kampf in der Türkei gesam­melt hat und erst recht hat er nichts der­gle­ichen „gestanden“.

Sein Geständ­nis besteht darin, daß er sich freimütig zu dem bekannt hat, was sein legales demokratis­ches Recht ist:

– er war aktiv in dem von ihm mit gegrün­de­ten Verein „Ana­tolis­ches Bil­dungs– und Kul­turzen­trum“. Er half beim Umzug des Vere­ins mit und betrieb Wer­bung für dessen neue Räumlichkeiten.

– er hat auf türkische Gericht­skon­ten jew­eils zwis­chen 50 –100 € eingezahlt, bes­timmt zur Unter­stützung poli­tis­cher Gefan­gener in der Türkei. Diese Gelder kon­nten auf keinen Fall dem bewaffneten Kampf der DHPP-?C zufließen

– er vereilte diverse Flug­blät­ter, Anstecker und son­stiges „Pro­pa­gan­da­ma­te­r­ial“ und verkaufte dieWochen­zeitschrift Yüru­rus (Marsch) (http://?www?.yuruyus?.com/?w?w?w?/?t?u?r?k?i?s?h?/). Mit diesen Verkauf­ser­lösen wird ein Teil der Her­stel­lungskosten der Zeitung gedeckt.

– er verkaufte im Jahre 2013 Karten für das Konz­ert der Gruppe „Grup Yorum“ in Ober­hausen (http://?de?.wikipedia?.org/?w?i?k?i?/?G?r?u?p?_?Y?o?r? u?m). Diese Gelder führte er an die Ver­anstal­ter ab und diese erwirtschafteten ein Defizit von 30000 €.

– er schrieb Briefe an poli­tis­che Gefan­gene in Bochum

— er unter­hielt Kon­takt zu anderen Genossen, denen eben­falls eine Mit­glied­schaft in der DHKP-?C vorge­wor­fen wurde

– er nahm an angemelde­ten Protestver­anstal­tun­gen (u.a. an einer Gedenkver­anstal­tung für gestor­bene Rev­o­lu­tionäre oder an solchen vor dem türkischen Kon­sulat) teil und hielt Plakate hoch

– er besaß Schu­lungs­ma­te­r­ial zum Thema, wie ein Rev­o­lu­tionär sich zu ver­hal­ten habe. Er bekan­nte sich stets zu seiner rev­o­lu­tionären Grund­hal­tung und er lehnte den bewaffneten Kampf nicht grund­sät­zlich ab.

– er nahm am Frauen­tag der Ana­tolis­chen Föder­a­tion“ teil.

— er hing Plakate zu einer Ver­anstal­tung gegen die AKP-?Gewalt auf

– er wirkte beim Interkul­turellen Maifest in Essen mit bei der Organ­isierung des Essensverkaufs, des Bücherverkaufs etc.

– er nahm als Beobachter am §129-?Prozeß gegen Faruk Ereren teil.

Nichts davon ist laut Strafge­set­zbuch straf­bar.

Als „Beweis­mit­tel“ wur­den im Prozeß Briefe an Fre­unde von Özkan aus der Unter­suchung­shaft benannt in denen er sich zu seinen antikap­i­tal­is­tis­chen poli­tis­chen Posi­tio­nen bekennt und von seiner Ver­haf­tung berichtet. Nichts davon hat das ger­ing­ste mit „Ter­ror­is­mus“ zu tun, aber alles mit demokratis­cher legaler Poli­tik– und Kul­tur­ar­beit. So schrieb Özkan z.B. aus der Iso­la­tion­shaft (23 Stun­den in einer 9-?qm-?Zelle; 1 Std. Hof­gang):

„Ich bin kein Ter­ror­ist, son­dern ein Rev­o­lu­tionär ! Ich habe gekämpft für kosten­lose Bil­dung, gegen die Aus­beu­tung des Kap­i­tal­is­mus, gegen die NATO, gegen Armut und für die Volk­sh­errschaft. Sie kön­nen mich einsper­ren, aber sie kön­nen nicht ver­hin­dern, daß wir mehr wer­den. In meiner Fam­i­lie gibt es fast keinen, der noch nicht im Gefäng­nis war. Weil wir gegen den faschis­tis­chen Staat Türkei kämpfen wer­den wir festgenommen“.

Özkan offenes Ein­ste­hen für all dies wertete das Gericht als „Geständ­nis“. Ins­beson­dere als Geständ­nis Gelder für den bewaffneten Kampf gesam­melt zu haben. Es bedi­ente sich einer sim­plen for­malen Ableitung:

Da die DHKP-?C u.a. einen bewaffneten Kampf gegen das faschis­tis­che türkische Regime führt han­delt es sich um eine „ter­ror­is­tis­che Organ­i­sa­tion“. Jed­wede Art von Kon­takt oder Unter­stützung nicht nur zu dieser Organ­i­sa­tion oder ihren Mit­gliedern son­dern von jedem ihrer poli­tis­chen Ziele wird vom Gericht als Unter­stützung einer ter­ror­is­tis­chen Organ­i­sa­tion gew­ertet und verfolgt.

Ana­log kön­nten deutsche Gerichte mit der gle­ichen Herange­hensweise gegen jeden vorge­hen, der auch nur die poli­tis­chen Ziele einer Befreiung­sor­gan­i­sa­tion unter­stützt oder zu einem ihrer Mit­glieder Kon­takt unter­hält, die aus irgen­deinem Grunde auf der Liste der „ Ter­ro­ror­gan­i­sa­tion“ der CIA gelandet ist.

Wegen genau der gle­ichen poli­tis­chen Aktiv­itäten soll aktuell Lat­ife Adigüzel vom OLG Düs­sel­dorf verurteilt wer­den.

Lassen wir nicht zu, dass Özkan in einem deutschen Gefäng­nis stirbt! Schweigen wir nicht länger zu Unrecht und sol­i­darisieren wir uns mit den Gefan­genen, die uns draußen brauchen!

Nur durch Her­stel­lung genü­gend großen öffentlichen Drucks kann erre­icht wer­den, daß der Regierung die Auf­gabe von „Umerziehung“ und entwürdi­gen­den Haftbe­din­gun­gen als kleineres Übel erscheint als das neg­a­tive inter­na­tionale Image als Spe­ichel­lecker von Sul­tan Erdo­gan durch Zwangsernährung von poli­tis­chen Gefangenen.

Ver­bre­itet die Infor­ma­tio­nen über den Hunger­streik maximal !

Twit­tert für Özkan !
#ÖzkanGüzelIst­Nich­tAlleine

Unter­schreibt die Peti­tion:
1 Unter­schrift = 1 Leben wert!
http://?chn?.ge/?1?K?9?4?Y?m? Y

Protestiert bei JVA-?Chef Paf­frath und den Jus­tizmin­is­tern Maas und Kutschaty !

Leiter der Jus­tizvol­lzugsanstalt
Her­bert Paf­frath
Krawehlstraße 59
45130 Essen
Tele­fon: 0201 7246 – 404
Tele­fax: 0201 7246 – 415

Jus­tizmin­is­ter NRW Thomas Kutschaty
Jus­tizmin­is­terium NRW
Martin-?Luther-?Platz 40
40212 Düs­sel­dorf
Tele­fon: +49 211 8792 – 0
Fax: +49 211 8792 – 456
E-?Mail: poststelle@jm.nrw.de

Bun­desjus­tizmin­is­ter Heiko Maas
Fax: +49 30 18 580-9525
Bun­desjus­tizmin­is­terium
E-?Mail: presse@bmjv.bund.de
Tel: +49 201 7246 – 0
Fax: +49 201 7246 – 415

Related Posts

Fällt aus,weil alle relevante Orte belegt sind!!!!!!!!!!!

Fällt aus,weil alle relevante Orte belegt sind!!!!!!!!!!!

Dem inhaftierten französisch-palästinensischen Anwalt Salah Hamouri droht jederzeit die Zwangsabschiebung #JusticeforSalah

Dem inhaftierten französisch-palästinensischen Anwalt Salah Hamouri droht jederzeit die Zwangsabschiebung #JusticeforSalah

Gemeinsame Erklärung der Studenten iranischer Universitäten anlässlich des Tages der Studenten

Gemeinsame Erklärung der Studenten iranischer Universitäten anlässlich des Tages der Studenten

Adal und Ahmad Musa setzen ihren Hungerstreik fort, nachdem ihre Administrativhaft verlängert wurde

Adal und Ahmad Musa setzen ihren Hungerstreik fort, nachdem ihre Administrativhaft verlängert wurde