Özkan Güzel in Lebens­ge­fahr: Er ist seit 7. Mai 2015 im Hunger­streik. Das sind 48 Tage.

Özkan Güzel in Lebens­ge­fahr: Er ist seit 7. Mai 2015 im Hunger­streik. Das sind 48 Tage.

Geschrieben von Eugen Hardt
Dies ist Her­bert Paf­frath, der als Leiter der JVA Essen per­sön­lich ver­ant­wortlich für die Gesund­heit und das Leben von Özkan Güzel ist. Das sind die über­ge­ord­neten Min­is­ter, die über das Leben und die Gesund­heit von Özkan Güzel entschei­den:

Jus­tizmin­is­ter NRW Thomas Kutschaty
Bun­desjus­tizmin­is­ter Heiko Maas

Sie wis­sen alle Bescheid über die bedrohliche Sit­u­a­tion des Gefan­genen. Trotz­dem nehmen sie Özkans Tod bil­li­gend in kauf !

Ihm wurde bei der Ver­legung in die Jus­tizvol­lzugsanstalt Essen seine per­sön­liche Klei­dung entwen­det, während Paf­frath ihn dazu zwin­gen will, eine Gefäng­nisuni­form zu tragen.

Das wurde von Özkan Güzel strikt abgelehnt. Solche erniedri­gen­den Maß­nah­men sind näm­lich ins­beson­dere poli­tisch bewussten Men­schen in der Türkei aus Zeiten der Mil­itärdik­tatur in Erin­nerung geblieben.

Seit einer Zwangsernährung während eines Hunger­streiks, den er in der Türkei gegen die dor­ti­gen Haftbe­din­gun­gen führte, lei­det er an Wer­nicke Kor­sakoff. Das ist der Paf­frath bekannt. Ent­ge­gen der akuten Gefährdung seiner Gesund­heit und mit­tler­weile auch Leben, ver­weigert er die notwendi­gen Schritte zum Dia­log mit dem Gefan­genen. Ein Stück Stoff ist ihm offen­bar mehr wert als das Leben eines Men­schen! Die Anstalt­sklei­dung ist keineswegs in allen Gefäng­nis­sen „Vorschrift!“, das ändert sich von Gefäng­nis zu Gefängnis…

Warum also in Essen? Warum behar­ren Paf­frath und die Jus­tizmin­is­te­rien darauf, dass Özkan Güzel seine per­sön­liche Klei­dung und seine Würde aufgeben muss?

Özkans Hunger­streik voraus gin­gen die von Sadi Özpo­lat und Gülaferit Ünsal. Beide Hunger­streiks richteten sich gegen Ver­suche, die poli­tis­chen Gefan­genen poli­tisch „umzuerziehen“, indem ihnen linke Bücher und Zeitschriften ver­wehrt wur­den und ende­ten kurz vor der Ein­leitung von Zwangsernährung jew­eils mit der Erfül­lung der Forderun­gen der Gefan­genen.

Wenn Maas und die Regierung Merkel in diesen Fällen vor der mit Zwangsernährung ver­bun­de­nen neg­a­tiven inter­na­tionalen Öffentlichkeit zurück­wichen, warum wollen sie im Fall von Özkan nun in Kauf nehmen, daß inter­na­tional bekannt wird, daß in einem deutschen Gefäng­nis ein bere­its durch Zwangsernährung schwer gesund­heitlich geschädigter poli­tis­cher Gefan­gener erneut zwangsernährt wird ? Nur um das Tra­gen von Knas­tu­ni­form durchzusetzen ?

Die Antwort ist eine poli­tis­che und ergibt sich aus den Grün­den, deretwe­gen Özkan verurteilt wurde. Es geht um die Unter­stützung des türkischen Erdo­gan­regimes und die Krim­i­nal­isierung jed­weder Aktiv­itäten gegen sel­biges.

Özkan wurde wegen legaler, demokratis­cher Aktio­nen ver­haftet. Nach deutschem Recht kann ihm eigentlich keine Straftat nachgewiesen wer­den. Den­noch hat ihn das Ober­lan­des­gericht Düs­sel­dorf nach §129b wegen „Mit­glied­schaft in der aus­ländis­chen ter­ror­is­tis­chen Vere­ini­gung DHKP-?C“ zu einer Frei­heitsstrafe von 2 Jahren und vier Monaten verurteilt.

Das Gericht ist der Mei­n­ung, daß Özkan von 1998 bis 2013 In Duis­burg Finanzmit­tel für den bewaffneten Kampf der DHKP-?C in der Türkei beschafft habe. Das Straf­maß falle rel­a­tiv milde aus, weil Özkan ange­blich „weit­ge­hend geständig“ sei. Tat­säch­lich ergab sich in der Beweisauf­nahme nicht der ger­ing­ste Hin­weis darauf, daß Özkan Gelder für den bewaffneten Kampf in der Türkei gesam­melt hat und erst recht hat er nichts der­gle­ichen „gestanden“.

Sein Geständ­nis besteht darin, daß er sich freimütig zu dem bekannt hat, was sein legales demokratis­ches Recht ist:

– er war aktiv in dem von ihm mit gegrün­de­ten Verein „Ana­tolis­ches Bil­dungs– und Kul­turzen­trum“. Er half beim Umzug des Vere­ins mit und betrieb Wer­bung für dessen neue Räumlichkeiten.

– er hat auf türkische Gericht­skon­ten jew­eils zwis­chen 50 –100 € eingezahlt, bes­timmt zur Unter­stützung poli­tis­cher Gefan­gener in der Türkei. Diese Gelder kon­nten auf keinen Fall dem bewaffneten Kampf der DHPP-?C zufließen

– er vereilte diverse Flug­blät­ter, Anstecker und son­stiges „Pro­pa­gan­da­ma­te­r­ial“ und verkaufte dieWochen­zeitschrift Yüru­rus (Marsch) (http://?www?.yuruyus?.com/?w?w?w?/?t?u?r?k?i?s?h?/). Mit diesen Verkauf­ser­lösen wird ein Teil der Her­stel­lungskosten der Zeitung gedeckt.

– er verkaufte im Jahre 2013 Karten für das Konz­ert der Gruppe „Grup Yorum“ in Ober­hausen (http://?de?.wikipedia?.org/?w?i?k?i?/?G?r?u?p?_?Y?o?r? u?m). Diese Gelder führte er an die Ver­anstal­ter ab und diese erwirtschafteten ein Defizit von 30000 €.

– er schrieb Briefe an poli­tis­che Gefan­gene in Bochum

— er unter­hielt Kon­takt zu anderen Genossen, denen eben­falls eine Mit­glied­schaft in der DHKP-?C vorge­wor­fen wurde

– er nahm an angemelde­ten Protestver­anstal­tun­gen (u.a. an einer Gedenkver­anstal­tung für gestor­bene Rev­o­lu­tionäre oder an solchen vor dem türkischen Kon­sulat) teil und hielt Plakate hoch

– er besaß Schu­lungs­ma­te­r­ial zum Thema, wie ein Rev­o­lu­tionär sich zu ver­hal­ten habe. Er bekan­nte sich stets zu seiner rev­o­lu­tionären Grund­hal­tung und er lehnte den bewaffneten Kampf nicht grund­sät­zlich ab.

– er nahm am Frauen­tag der Ana­tolis­chen Föder­a­tion“ teil.

— er hing Plakate zu einer Ver­anstal­tung gegen die AKP-?Gewalt auf

– er wirkte beim Interkul­turellen Maifest in Essen mit bei der Organ­isierung des Essensverkaufs, des Bücherverkaufs etc.

– er nahm als Beobachter am §129-?Prozeß gegen Faruk Ereren teil.

Nichts davon ist laut Strafge­set­zbuch straf­bar.

Als „Beweis­mit­tel“ wur­den im Prozeß Briefe an Fre­unde von Özkan aus der Unter­suchung­shaft benannt in denen er sich zu seinen antikap­i­tal­is­tis­chen poli­tis­chen Posi­tio­nen bekennt und von seiner Ver­haf­tung berichtet. Nichts davon hat das ger­ing­ste mit „Ter­ror­is­mus“ zu tun, aber alles mit demokratis­cher legaler Poli­tik– und Kul­tur­ar­beit. So schrieb Özkan z.B. aus der Iso­la­tion­shaft (23 Stun­den in einer 9-?qm-?Zelle; 1 Std. Hof­gang):

„Ich bin kein Ter­ror­ist, son­dern ein Rev­o­lu­tionär ! Ich habe gekämpft für kosten­lose Bil­dung, gegen die Aus­beu­tung des Kap­i­tal­is­mus, gegen die NATO, gegen Armut und für die Volk­sh­errschaft. Sie kön­nen mich einsper­ren, aber sie kön­nen nicht ver­hin­dern, daß wir mehr wer­den. In meiner Fam­i­lie gibt es fast keinen, der noch nicht im Gefäng­nis war. Weil wir gegen den faschis­tis­chen Staat Türkei kämpfen wer­den wir festgenommen“.

Özkan offenes Ein­ste­hen für all dies wertete das Gericht als „Geständ­nis“. Ins­beson­dere als Geständ­nis Gelder für den bewaffneten Kampf gesam­melt zu haben. Es bedi­ente sich einer sim­plen for­malen Ableitung:

Da die DHKP-?C u.a. einen bewaffneten Kampf gegen das faschis­tis­che türkische Regime führt han­delt es sich um eine „ter­ror­is­tis­che Organ­i­sa­tion“. Jed­wede Art von Kon­takt oder Unter­stützung nicht nur zu dieser Organ­i­sa­tion oder ihren Mit­gliedern son­dern von jedem ihrer poli­tis­chen Ziele wird vom Gericht als Unter­stützung einer ter­ror­is­tis­chen Organ­i­sa­tion gew­ertet und verfolgt.

Ana­log kön­nten deutsche Gerichte mit der gle­ichen Herange­hensweise gegen jeden vorge­hen, der auch nur die poli­tis­chen Ziele einer Befreiung­sor­gan­i­sa­tion unter­stützt oder zu einem ihrer Mit­glieder Kon­takt unter­hält, die aus irgen­deinem Grunde auf der Liste der „ Ter­ro­ror­gan­i­sa­tion“ der CIA gelandet ist.

Wegen genau der gle­ichen poli­tis­chen Aktiv­itäten soll aktuell Lat­ife Adigüzel vom OLG Düs­sel­dorf verurteilt wer­den.

Lassen wir nicht zu, dass Özkan in einem deutschen Gefäng­nis stirbt! Schweigen wir nicht länger zu Unrecht und sol­i­darisieren wir uns mit den Gefan­genen, die uns draußen brauchen!

Nur durch Her­stel­lung genü­gend großen öffentlichen Drucks kann erre­icht wer­den, daß der Regierung die Auf­gabe von „Umerziehung“ und entwürdi­gen­den Haftbe­din­gun­gen als kleineres Übel erscheint als das neg­a­tive inter­na­tionale Image als Spe­ichel­lecker von Sul­tan Erdo­gan durch Zwangsernährung von poli­tis­chen Gefangenen.

Ver­bre­itet die Infor­ma­tio­nen über den Hunger­streik maximal !

Twit­tert für Özkan !
#ÖzkanGüzelIst­Nich­tAlleine

Unter­schreibt die Peti­tion:
1 Unter­schrift = 1 Leben wert!
http://?chn?.ge/?1?K?9?4?Y?m? Y

Protestiert bei JVA-?Chef Paf­frath und den Jus­tizmin­is­tern Maas und Kutschaty !

Leiter der Jus­tizvol­lzugsanstalt
Her­bert Paf­frath
Krawehlstraße 59
45130 Essen
Tele­fon: 0201 7246 – 404
Tele­fax: 0201 7246 – 415

Jus­tizmin­is­ter NRW Thomas Kutschaty
Jus­tizmin­is­terium NRW
Martin-?Luther-?Platz 40
40212 Düs­sel­dorf
Tele­fon: +49 211 8792 – 0
Fax: +49 211 8792 – 456
E-?Mail: poststelle@jm.nrw.de

Bun­desjus­tizmin­is­ter Heiko Maas
Fax: +49 30 18 580-9525
Bun­desjus­tizmin­is­terium
E-?Mail: presse@bmjv.bund.de
Tel: +49 201 7246 – 0
Fax: +49 201 7246 – 415

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