In wenigen Monaten soll auch in Brandenburg das neue Polizeigesetz verabschiedet werden. Dies ist ein weiterer Schritt zur Faschistisierung des Staates. Das Land Brandenburg, sowie die restlichen Bundesländer, rechtfertigen die Gesetzesänderung durch die steigende Terrorgefahr. Mit den Worten, dass das Gesetz zum Schutz des Volkes gegen Terroranschläge äußerst wichtig sei, versucht der Staat die Menschen zu täuschen und zu befrieden.
Doch eins ist klar die Terrorismusgefahr wird nur vorgeschoben, um diese quasi faschistischen Gesetze zu rechtfertigen und schneller umsetzen zu können. Diese Gesetzesänderung trifft nicht nur den “Terroristen”, sie trifft uns alle! Egal ob SchwarzfahrerInnen, MietaktivistInnen, RevolutionärInnen, Fußballfans, StraßenkünstlerInnen, QuerulantInnen… – es wird uns alle treffen! Sind die Gesetze erst einmal verabschiedet, so werden sie gegen jede und jeden in voller Härte ausgeübt, die in der kleinsten Form das System ablehnen oder gegen seine Regeln verstoßen. Die Polizei dient schon längst nicht mehr zum Schutz des Volkes, sondern dem Schutz der oberen Klasse, ihren Eigentum, dem Erhalt des staatlichen Gewaltmonopols und somit dem kapitalistischen System. Wie Mensch in der letzten Zeit beobachten kann, verschmelzen Militär und Polizeiorgane immer mehr miteinander. Es werden fortlaufend erweiterte Befugnisse für sämtliche Staatsgewalten gefordert und auch Praktisch umgesetzt. Ein Teil dieser praktischen Umsetzung ist zum Beispiel die Einführung der neuen Polizeigesetze der Bundesländer. Die Änderungen und die steigende Militarisierung dienen nur zum Schutz des Staates gegen die kommenden Massenunruhen die in Anbetracht der zu erwartenden Weltwirtschaftskrise und der sozialen Spannungen zu erwarten sind. Schon bei den Massenprotesten in Hamburg zum G20-Gipfel 2017 wurden quasi militärische Einheiten eingesetzt, welche unter Anordnung der Schussfreigabe Straßenzüge zurück erkämpfen sollten. Auch streikende Menschen werden in Deutschland immer mehr von dem faschistischen System bedroht, so wurde vor kurzem erst die Werksblockade des Streiks bei Halberg-Guss in Leipzig von Polizeihundertschaften aufgelöst und verboten. Ein als weiteres Beispiel lassen sich auch die massenhaft polizeilich unterstützten Zwangsräumungen nennen. Diese Vorfälle zeigen wie Proteste gegen das Unrecht des kapitalistisches System durch Anwendung von Gewalt und Schusswaffen unter Kontrolle gebracht werden sollen. Wir dürfen uns von den faschistischen Machenschaften nicht einschüchtern lassen, es ist zur jetzigen Zeit umso wichtiger, dass wir uns gemeinsam organisieren, um uns als Klasse zu schützen, gemeinsam müssen wir organisiert gegen den Faschismus und den zutiefst patriarchalen Gedanken dahinter kämpfen.
Klassenbewusstsein entwickeln!
Klassenkämpfe entfalten!
Proletarische Autonomie erkämpfen!
Für die soziale Revolution!
https://proletarischeautonomie.noblogs.org/post/2018/07/13/nein-zum-neuen-polizeigesetz/
