Gegen den 32-jährigen Suryoye-Aktivisten Sami Grigo Baydar, wurde am 05. September 2023 vor dem Amtsgericht Augsburg ein Verfahren eröffnet. Sami Baydar steht seit Jahren unter der Repression durch bayerische und bundesdeutsche Behörden.
Am 18. Januar hat der Aktivist einen Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Augsburg wegen „Zuwiderhandlung gegen Verbote nach dem Vereinsgesetz mit Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen“ erhalten. Die dazu gehörende Geldstrafe belief sich in Höhe von 10.800,00Euro, verteilt auf 180 Tagessätze. Dies führte ebenfalls zu einer Razzia Anfang Oktober 2018 bei ihm Zuhause und in seinem Kiosk. Es geht darum, dass Baydar Symbole, Fahnen und Embleme der DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) getragen hätte. Tatsächlich handelt es sich aber um solche der Kommunistischen Suryoye Mesopotamiens (SGB) und des Volkratesder Suryoye in Europa.
Ebenfalls wurde in diesem Verfahren der Strafbefehl vom 22. August 2023 wegen dem „Vergehen nach dem Waffengesetz“ und eine Geldstrafe im Höhe von 3.000,00, verteilt auf 60 Tagessätze, behandelt. Dabei handelt es sich um ein Outdoor-Messer das von Herrn Baydar bei einer Razzia am 14. April 2023 von der Polizei beschlagnahmt wurde.
Die Ermittlungsarbeit zu dieser Thematik wurden über 5 Jahre und 5 Monate von seitens des Staatsschutz, Verfassungsschutz, LKA und BKA geführt. Es wurde mit einer über 2000 seitigen Ermittlungsakte versucht, Sami Baydar unter der Kategorie §129 a,b StGB („Unterstützung einer kriminellen und terroristischen Vereinigung“) den Prozess zu machen. Die Bundesanwaltschaft
lehnte dies mit der Begründung ab, dass Sympathiebekundung nicht unter der Kategorie §129 a,b StGB fallen und somit das Prüfungsverfahren gegen Sami Baydar nicht zu einer offiziellen Ermittlung stattgegeben wird.
Die Staatsanwaltschaft Augsburg stellte daraufhin fast 300 fälle von „Vergehen nach dem Vereinsgesetz mit Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen“ gegen Sami Baydar ein.
Gegen die noch laufende Anklagepunkte von der Staatsanwaltschaft legte Sami Baydar mit seinem Rechtsanwalt Mathes Breuer Einspruch. Dies führte dann zu einem politischen Prozess am 5. September 2023,
vor dem Amtsgericht Augsburg um 09:00 Uhr. Draußen vor dem Gerichtsgebäude
wurde ein Polizeieinsatzfahrzeug zur Bewachung stationiert.
Sami Baydar wurde solidarisch von über 15 Personen begleitet, welche überwiegend Vertreter verschiedener Linker Organisationen waren. Darunter der Volksrat der Suryoye in Europa, die Volksfront in Europa (aus Berlin und Nürnberg), DKP Augsburg, Offenes Antifaschistisches Treffen Augsburg und Komintern Augsburg.
Gleich zu Beginn des Verfahrens wurde von seitens des Rechtsanwalt Mathes Breuer ein
Rechtsgespräch mit dem Gericht ersucht und anschließend stattgegeben. Darin wurde besprochen, dass die Thematik zur Fahne der SGB Jahre lang durch alle Instanzen (Bundesverfassungsgericht) hindurch bereits
diskutiert wurde und nun das Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte liegt. Außerdem wurde darauf hingewiesen, dass das letzte Wort nicht in Augsburg gesprochen wird sondern in Straßburg.
Dieses ausführliche Gespräch führte zu einer Einigung zwischen den Parteien und mit dem Resultat einer Geldstrafe für Sami Baydar in Höhe von 1350,00 Euro, die auf 90 Tagessätze eingeteilt wurden und bei Zahlung zu einer umfassenden Einstellung aller offenen Verfahren führt.