Presseerklärung: +++ Demo gegen das Verbot von linksunten.indymedia.org am vergangenen Samstag +++ Heute Prozess am BVerwG +++

Presseerklärung: +++ Demo gegen das Verbot von linksunten.indymedia.org am vergangenen Samstag +++ Heute Prozess am BVerwG +++

Die Demonstration am vergangenen Samstag gegen das Verbot der
Open-Posting-Plattform linksunten.indymedia.org startete sehr
entschlossen und kraftvoll mit etwa 2.000 Teilnehmer*innen am
Bundesverwaltungsgericht.

Auf Höhe der Kreuzung Karl-Liebknecht-Str. / Kurt-Eisner-Str. kam es zu
Auseinandersetzungen zwischen Demonstrationsteilnehmer*innen und der
Polizei. Einige Demonstrierende drückten ihre legitime Wut gegen das
Verbot, gegen die autoritäre Justiz und Exekutive in diesem Land sowie
letztendlich gegen die Polizei selbst aus, indem sie letztere angriffen.
Nach einer kurzen Auseinandersetzung konnte die Demonstration mit einer
deutlich verringerten Teilnehmer*innenzahl zum Herderpark in Connewitz
fortgesetzt werden.

Nach verschiedenen Berichten in der bürgerlichen Presse sollen auf der
Demonstration gehäuft Pressevertreter*innen angegriffen worden sein,
wenn diese versuchten Demonstrierende zu filmen oder zu fotografieren.
Es kam zu Unmutsäußerungen darüber, dass dies auf einer Demonstration
für Pressefreiheit geschehe.
Dabei wird jedoch verkannt, dass die Pressefreiheit aus Art. 5 GG ein
hart erkämpftes Abwehrrecht gegen den Staat und seine Zensur ist. Wenn
Teilnehmer*innen einer Demonstration deutlich machen, dass von ihnen
keine Aufnahmen getätigt werden sollen, ist das kein staatliches Handeln
oder gar Zensur, sondern allein notwendige Konsequenz zum Schutz vor
Repressionen. Bei Versammlungen, die Kritik am staatlichen Handeln zum
Gegenstand haben, kommt es immer wieder – unabhängig etwaiger konkreter
Straftaten, sondern schon wegen der Anwesenheit – zur Kriminalisierung
der Protestierenden.
Die Pressesprecherin Anja Schwerthoff erklärt dazu: „Mit unserer Demo am
vergangenen Samstag haben wir für freie, unabhängige Medien – wie sie
die Plattform linksunten.indymedia.org darstellen – gekämpft. Die
bürgerliche Presse ist gar nicht von Zensur bedroht, sondern solche
Medien, die auch widerständige, emanzipatorische Meinungen äußern. Wir
wollen vor allem, dass wir unsere eigenen Medien schaffen und nutzen
können, ohne sie vor staatlichen Angriffen schützen oder verteidigen zu
müssen.“

Nicht nur in der Presse, sondern in der Gesamtheit öffentlich
wahrnehmbarer Meinungen hat sich gezeigt, wie wenig sich mit dem
eigentlichen Anlass der Demo – dem Verbot und der Zensur eines
unliebsames Pressemediums mithilfe des Vereinsgesetzes – beschäftigt
wurde. „Diese Diskursverschiebung hat wieder einmal deutlich gemacht,
wie notwendig auch linke, solidarische Berichterstattung von unten ist.
Die bürgerliche Presse kann das schon ihres Ursprungs wegen nicht
leisten, sie unterliegt ja auch kapitalistischen Interessen. Der Aufbau
eigener Strukturen ist notwendig!“, so die Pressesprecherin weiter.
So gut wie gar nicht wurde sich mit den vielfältigen Redebeiträgen oder
ihrem Inhalt auseinandergesetzt – die einzige informative Dokumentation
geht hier zurück auf solidarische Journalist*innen, die ihre Arbeit u.a.
auf de.indymedia.org publiziert haben.

Heute beginnt nach zweieinhalb Jahren die Verhandlung am BVerwG. Wenn
der Staat sich an seinen eigenen Gesetzen misst, müsste das Gericht nun
endlich das Verbot aufheben.

Liepzig, den 29.1.20
Kontakt über:
linksunten.soligruppe.org
soli_linksunten@riseup.net

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