Schikanen und fragwürdige Ermittlungen im Verfahren gegen
Antifaschist*innen aus Baden-Württemberg
Seit dem 2. Juli sitzt der Antifaschist Jo in Stuttgart-Stammheim in
Untersuchungshaft. Ihm wird neben 8 anderen vorgeworfen, bei einer
Auseinandersetzung am Rande der Stuttgarter Corona-Demonstrationen
Faschisten angegriffen und 3 von ihnen schwerer verletzt zu haben.
Das Verfahren ist geprägt von Schikanen gegenüber den beschuldigten
Antifaschist*innen. Immer wieder wird die Post von Jo aufgehalten oder
über 4 Wochen hinausgezögert. Auf die Spitze getrieben wurden diese nun
von der Staatsanwaltschaft. Diese verbot den Besuch von politischen
Freunden bei Jo mit der Begründung, dass
„die Wahrnehmung von Außenkontakt wird dem Beschuldigten durch
zahlreiche Besuche seiner Familie ermöglicht. Personen außerhalb des
Familienkreises wird derzeit keine Besuchserlaubnis erteilt.“
Zwar stimmt es, dass Jo Besuche seiner Familie erhalten kann, doch das
Verbot von Besuchen darüber hinaus stellt dennoch den Versuch dar, Jo
sozial und politisch zu isolieren. Das ist eine Form der Isolation Jo‘s
in U-Haft, die in dieser Form in den letzten Jahrzehnten gegen Linke
unbekannt war und zuvor einzig in „Terror“-Verfahren nach Paragraph
§§129 a/b zur Anwendung kam.
Diese politische und soziale Isolation von Jo soll ihn in
Untersuchungshaft weiter schwächen und seine Identität in Haft brechen,
in dem der Austausch und die Diskussion verhindert und Jo so aus
kollektiven, politischen Prozessen herausgehalten werden soll.
Bereits zuvor hat sich der politische Verfolgungswille der zuständigen
Ermittlungsgruppe „Wasen“ und der Stuttgarter Staatsanwaltschaft
deutlich gezeigt.
Die Hausdurchsuchung und Eröffnung eines Verfahrens gegen einen Tübinger
Antifaschisten beruhen auf der vermeintlichen Wiedererkennung einer
Jacke, die ihm zugeordnet wird. Nicht nur handelt es sich um eine
gewöhnliche Jacke, ein frei erhältliches Markenmodell. Der betroffene
Beschuldigte war zum Tatzeitpunkt nachweislich gar nicht in Stuttgart.
Das hätte sogar der Polizei klar sein müssen, da gerade sie ihn bei den
Gegenprotesten gegen eine zeitgleich stattfindende Fad-Kundgebung in
Sindelfingen abgefilmt hatte.
Als Solidaritätskampagne „Antifaschismus bleibt Notwendig“ ist für uns
klar, dass wir diesen Schikanen entgegentreten und weiterhin Solidarität
für die Betroffenen und insbesondere Jo organisieren werden.
Antifaschismus bleibt notwendig!
Freiheit für Jo!
Mehr Infos unter:
notwendig.org
Anfragen und weiteres per Mail an:
jo_antifa@riseup.net
