Prozess gegen G7-Aktivist

Prozess gegen G7-Aktivist

Tausende Menschen beteiligten sich am 6. Juni 2015 an der Demonstration gegen den G7-Gipfel in Garmisch-Partenkirchen. Unter dem Motto „Fight G7 – Fight vor Revolution“ zogen sie durch die Oberbayrische Gemeinde. Etwa 27 Tausend PolizistInnen waren rund um den Gipfel im Einsatz, um das Treffen der Staats- und Regierungschefs abzusichern.

Bei der Zwischenkundgebung kam es zu einer Auseinandersetzung zwischen den Demonstrierenden und der Polizei. Mehrere AktivistInnen wurden in Gewahrsam genommen. Einer der Betroffenen steht nun am Dienstag, den 23. Februar um 10 Uhr vor dem Münchner Amtsgericht. Während der Zwischenkundgebung griff die Polizei mehrfach die Demonstration massiv mit Tränengas und Knüppeln an. In dieser Situation soll der Beschuldigte Gegenstände in Richtung der PolizistInnen geworfen haben. Dem Aktivisten wird nun „gefährliche Körperverletzung“ und „Landfriedensbruch“ vorgeworfen. Offensichtlich möchte die Münchner Staatsanwaltschaft in dem Verfahren eine möglichst hohe Verurteilung erzielen. Dafür spricht nicht zuletzt die Anklage im 90 Kilometer von Garmisch-Partenkirchen entfernten München. Den Repressionsorganen geht es hierbei nicht nur darum einen Aktivisten vor Gericht zu zerren. Vielmehr soll dieser stellvertretend, für all jene die sich an den offensiven und entschlossenen Aktionen beteiligten, verurteilt werden. Lasst uns hier dazwischengehen!

Wir rufen zur solidarischen Prozessbeobachtung am 23. Februar vor dem Münchner Amtsgericht auf. Zeigen wir dem Betroffenen, dass er nicht alleine ist. Solidarität ist eine Waffe!

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