Prozeß gegen gegen einen Aktivisten der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh

Prozeß gegen gegen einen Aktivisten der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh

Initiative in Gedenken an Oury Jalloh

Ab 24. Oktober 2018 findet vor dem Amtsgericht Dessau-Roßlau eine kriminalisierende Gerichtsverhandlung gegen einen Aktivisten unserer Initiative in Gedenken an Oury Jalloh statt (weitere Folgetermine wurden bereits für den 9. und 23. November 2018 festgeschrieben).

Während die Mörder von Oury Jalloh mit höchstem juristischen Beistand geschützt werden, immer noch frei herumlaufen und teils unbehelligt weiter Polizeidienst verrichten, sieht die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau ein „besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung“ aufgrund einer kollektiv abgesprochenen und konstruierten Strafanzeige von 5 Polizeibeamten einer Einsatzhundertschaft aus Magdeburg:

Sie beschuldigt Michael S. „…versucht zu haben, 5 Polizeibeamte körperlich zu misshandeln oder an der Gesundheit zu schädigen.“

Die Vorwürfe sind haltlos. Michael S. hat keinen der anzeigenden Polizeibeamten verletzt. Keine einzige seiner Handlungen vom 7. Januar 2016 vor der Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau wäre auch nur im Ansatz dazu geeignet gewesen selbiges überhaupt zu „versuchen“.

Das Gerichtsverfahren gegen den Aktivisten der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh soll nach dem Willen des zuständigen Richters Rosenberg unter polizeilicher Besatzung des Gerichtsgebäudes stattfinden. Hierzu hat er eine entsprechende Sicherheitsverfügung per Antrag auf „Amtshilfe“ an die Magdeburger Bereitschaftspolizei gestellt.
Das bedeutet für alle Besucher*innen des Verfahrens, dass es über die allgemeinen Kontrollen und Sicherheitsvorkehrungen durch unbewaffnete Justizbeamt*innen zusätzlich noch eine Besetzung des Gerichtsgebäudes (Judikative) durch die Exekutive der Einsatz-Polizei mit Schusswaffen, Schlagstöcken, Reizgas, Kameras und Schutzbekleidung geben wird. Mit zusätzlichen Kontrollmaßnahmen, Schikanen, übergriffigen Provokationen und Eingriffen in die Grund- und Persönlichkeitsrechte der interessierten Öffentlichkeit muss gerechnet werden.
Eine solche „Polizeigerichtsbarkeit“ mit „präventiver Kriminalisierung“ und Einschüchterung von Angeklagten und Prozessöffentlichkeit ist mittlerweile zum sich selbst begründenden Standard deutscher Justiz verkommen. Erst werden vermeintliche Straftatbestände durch Polizisten erfunden – diese werden nach abgesprochener Anzeige seitens der Staatsanwaltschaft in Anklagen umkonstruiert, welche sich ausschließlich auf die belastenden Aussagen dieser Polizeibeamt*innen stützen. Zur „unabhängigen“ Gerichtsverhandlung wird dann dieselbe Polizei als Besatzungsmacht ins Gericht bestellt, um ihre lügenden Kollegen und die Komplizenschaft der Justiz vorm vermeintlichen „Volkszorn“ einer vorauseilend diffamierten Öffentlichkeit zu beschützen.

Seid also wachsam und organisiert Eure solidarische Unterstützung und Prozessbeobachtung schon bei der Anreise nach Dessau in Gruppen…

Im Prozess der Strafverfolgung gegen unseren Aktivisten Michael S. wegen vermeintlichen Straftaten am 7. Januar 2016 waren Gerichtstermine bereits im August 2017 und September 2018 angesetzt und jeweils wieder gestrichen worden. Über 2 ½ Jahre Strafverfolgung auf polizeilich konstruierter Grundlage und ohne nachvollziehbare Ermittlungen der anklagenden Staatsanwaltschaft sind für sich allein genommen schon eine Missachtung der geltenden Vorschriften der Strafprozessordnung, an die sich diese „Polizeijustiz“ offenbar schon längst nicht mehr gebunden fühlt…

Unsere Solidarität gegen ihre Repression!
Wir brechen das Schweigen und entlarven ihre Lügen!
Touch One – Touch All!

Weitere Informationen und Medienberichte:
Soli-TRAILER (neu): https://youtu.be/Gqx9HRb8Zs8
Pressemitteilung und Chronologie der Repression gegen die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh: https://initiativeouryjalloh.wordpress.com/…/institutional…/
Video der Gedenkdemonstration für Oury Jalloh am 7. Januar 2016:
https://youtu.be/hN4OoXZC_Fk

Pressemeldungen:
Junge Welt vom 1. April 2017*:
https://www.jungewelt.de/…/308200.gef%C3%A4hrlich-unverletz…
Junge Welt vom 25. Juli 2017*:
https://www.jungewelt.de/…/315055.angriff-mit-leerem-feuerz…
Mitteldeutsche Zeitung vom 2. August 2017:
https://www.mz-web.de/…/feuerzeugwurf-bei-oury-jalloh-demo-…
Junge Welt vom 16. Oktober 2018*:
https://www.jungewelt.de/…/341693.ermittlungen-im-fall-oury…
(* Volltexte der Artikel in den Kommentaren – Abo)

PRESSEKONFERENZ der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh am 23. Oktober 2018:
https://initiativeouryjalloh.wordpress.com/…/pressemitteil…/
und
https://initiativeouryjalloh.wordpress.com/…/pressekonfere…/
Mobi-TRAILER: https://youtu.be/K8wE5YnlUxw
http://rotehilfemd.blogsport.de/2018/10/20/prozess-gegen-gegen-einen-aktivisten-der-initiative-in-gedenken-an-oury-jalloh/

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