„Wieviel sind hinter Gittern, die wir draußen brauchen!“

 Zu hören über das Webradio „Radio Flora“ aus Hannover per Livestream: www.radioflora.de am Dienstag, den 1. März von 18 – 19 Uhr.
Die Sendung wird am wiederholt am Donnerstag, den 3. März von 11 – 12 Uhr.

  Themen:
– Bericht von einer Veranstaltung zu Werner Braeuner in Berlin
– Zur Situation von Bradley Manning
– Prozessauftakt gegen Berliner Buchhändler

 

 

 Hintergrundinformationen:

 Bericht von einer Veranstaltung zu Werner Braeuner in Berlin

 Wir haben in unserer Sendung schon häufig über Werner berichtet. Er kommt aus der  Erwerbslosenbewegung und tötete 2001 den Chef eines  Arbeitsamtes. Seit zehn Jahren ist er deswegen  weggesperrt. Am 6. Februar 2001 wurde der Direktor des Arbeitsamtes Verden , Werner Herzberg, von ihm erstochen. Werner war zuvor die Arbeitslosenhilfe, seine einzige Einnahmequelle, gestrichen worden.

Kampf gegen Gefängnisarbeit
In einem Radiointerview bei Radio Flora berichtete Werner über seine Haftsituation: „Ich war einem Haftraum von 7 ½ Quadratmetern, offene Toilette, 23 Stunden Einschluss und mit einem zweiten Gefangener musste ich mir die Zelle die ganze Zeit teilen.“
So verweigert er seit dem 12. Juni 2010 im Gefängnis Sehnde bei Hannover die Arbeit. In einer Erklärung verglich er diese Aktion mit seinen Kampf gegen Zwangsmaßnahmen vom Arbeitsamt

– Zur Situation von Bradley Manning

 Während alle Welt über den Wikileaks-Leader Julian Assange debattiert, ist derjenige, dem konkret die Weitergabe von Informationen über die Enthüllungsplattform Wikileaks vorgeworfen wird unter verschärften Isolationshaftbedingungen eingekerkert.

 Zur Vorgeschichte:

 Manning war in der Forward Operating Base Hammer, etwa 60 Kilometer östlich von ,Bagdad stationiert. Während seiner Stationierung im Irak von Mitte 2009 bis Mai 2010 soll er Zugang zu geheimen Informationen gehabt haben, weil er in einem Aufklärungs- und Abwehrbataillon eingesetzt war. Im Mai 2010 wurde Manning unter dem Verdacht verhaftet, Videos und Dokumente kopiert und als Whistleblower der Website WikiLeaks zugespielt zu haben. Am 6. Juni 2010 wurde er unter Militärgerichtsbarkeit  angeklagt, Ihm werden Straftaten gemäß des US Soldatengesetzes und vier weitere Verstöße gegen Armeeregeln zur Last gelegt. 

Die Haftbedingungen: Seine knapp zwei mal vier Meter messende Zelle enthält nur ein Bett, ein Trinkbecken (drinking fountain) und eine Toilette. Ein Stuhl und ein Tisch werden ihm vorenthalten, ebenso Kissen und Bettlaken, er hat nur zwei Decken. Seine Mahlzeiten muß er in der Zelle einnehmen, offensichtlich entweder stehend oder auf dem Bett sitzend.

 Momentan alleine in seinem Trakt, kann er Mitgefangene nicht einmal hören.
Außerdem kann mensch über Umwege Bradley Manning schreiben:

 Bradley Manning
c/o Courage to Resist
484 Lake Park Ave #41
Oakland CA 94610 / USA

Die Briefe werden bei „Courage to Resist“ geöffnet und dann über den Anwalt od. Leute die Briefverkehr mit ihm haben dürfen, weitergereicht.

 Quellen: http://www.bradleymanning.org/de, http://blog.emmerich-consulting.net/ (Martin Emmerich), http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2011/manning101.html

Prozeßauftakt gegen Berliner Buchhändler

Am 18.2. begann vor dem Amtsgericht Tiergarten in Berlin der Prozeß gegen den Geschäftsführer des Kreuzberger Buchladens »oh21«. Die Anschuldigungen: »Anleiten zu Straftaten« ( Paragraph 130a StGB ) und »Verstoß gegen das Waffengesetz« (Paragraph 40 WaffenG). Laut Anklage soll der Buchhändler die Zeitschrift interim »einem nicht eingegrenzten Kundenkreis griffbereit zur Verfügung gestellt und zumindest billigend in Kauf genommen haben, daß der Inhalt bestimmter Ausgaben an die Öffentlichkeit gelangt«….

Im vergangenen Jahr hatte das Berliner Landeskriminalamt mehrfach die Läden »Schwarze Risse«, »oh21«, »M99« und »Red Stuff« in Berlin durchsucht. Begründet wurden die Aktionen, bei denen die Staatsschützer in den meisten Fällen auf der Suche nach Ausgaben der Zeitschrift interim waren, mit Verdacht auf Verstoß gegen Paragraph 130a StGB und Paragraph 40 WaffenG. Aus den Durchsuchungsbeschlüssen geht hervor, daß ab Juli 2010 gegen die Geschäftsführer der Läden ermittelt wurde….

Das Interesse an dem Fall ist groß. Neben etlichen Pressevertretern erschienen am Freitag morgen auch zahlreiche Prozeßbesucher, um ihre Unterstützung für die betroffenen Buchhändler zum Ausdruck zu bringen.. ..
Nach Auffassung der Verteidigung ist das Verfahren politisch motiviert. C sitze auf der Anklagebank, weil er Teil einer linken Gegenöffentlichkeit sei. »Sollte die Staatsanwaltschaft mit ihrem Kriminalisierungsversuch durchkommen, erhöht das den Druck zur Selbstzensur«, warnte der Jurist.
Am 8. März wird der Prozeß fortgesetzt.(junge Welt 19.2.)

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