„Wieviel sind hinter Gittern, die wir draußen brauchen!“

Zu hören über das Webradio „Radio Flora“ aus Hannover per Livestream: www.radioflora.de am Dienstag, den 5. April von 18 – 19 Uhr.
Die Sendung wird am wiederholt am Donnerstag, den 7. April von 11 – 12 Uhr.

Themen:
– Zu den Vorladungen von 10 ehemaligen Militanten aus der RAF
– Bericht zu dem Gefangenen Thomas Meyer-Falk
– Neuigkeiten zu dem Revisionsverfahren vor dem LG Magdeburg zum Tod von Oury Jalloh

 

 

Hintergrundinformationen:

– Zu den Vorladungen von 10 ehemaligen Militanten aus der RAF!

raf-logo10 ehemalige Mitglieder aus der RAF wurden im März als ZeugInnen im Stuttgarter Prozess gegen Verena Becker vorgeladen und es drohte ihnen bei Aussageverweigerung Beugehaft bis zu sechs Monaten.
Am 30. September letzten Jahres begann in Stuttgart-Stammheim vor dem Oberlandesgericht der Prozess gegen Verena Becker, einem ehemaligen Mitglied der RAF, die 1983 aus dem Kollektiv der Gefangenen aus der RAF ausgeschlossen wurde.
Angeklagt ist sie wegen der Aktion gegen den damaligen Generalbundesanwalt Buback, der im April 1977 vom „Kommando Ulrike Meinhof“ erschossen wurde. Buback, ein ehemaliges NSDAP-Mitglied, war verantwortlich für die Verschärfung der Isolationshaftbedingungen und den Tod von vier Gefangenen aus der RAF. Im Rahmen der seit 2007 laufenden Ermittlungen wurde gegen einige ehemalige Gefangenen bereits Beugehaft angedroht. Gegen Rolf Heißler und Stefan Wisniewski laufen laut Medien weiter Ermittlungsverfahren.
Es war klar, dass die 10 Vorgeladenen nichts sagen werden. In einem Papier „von Einigen, die zu unterschiedlichen Zeiten in der RAF waren“ im Mai 2010 erklärten sie, dass die Justiz und die Medien von ihnen nur „Selbstbeschuldigung und Denunziation“ forderten, so dass auch sie – als ProtagonistInnen dieser Zeit – mit dem bewaffneten Kampf als Teil der revolutionären Geschichte abschließen, um die Abrechnung des Staates zu komplettieren und dabei helfen, die Geschichte im Sinne der Herrschenden umzudeuten und umzuschreiben. „Wir machen keine Aussagen, weil wir keine Staatszeugen sind, damals nicht, heute nicht.“

Mehrere Infos:
www.political-prisoners.net
www.nullaefinito.jimdo.com

– Bericht zu dem Gefangenen Thomas Meyer-Falk

thomas-meyer-falkThomas,39 Jahre alt, ist seit 1996 wegen Bankraubs mit Geiselnahme im Gefängnis in Bruchsal.
Thomas wurde wegen eines Bankraubs verurteilt, mit dessen Beute Geld für linke Projekte organisiert werden sollte.
Nach Ende seiner Freiheitsstrafe wird er 2013 in Sicherungsverwahrung verlegt, d.h. Entlassung ist derzeit unabsehbar.
Trotz 15 Jahre Knast mischt sich Thomas schon lange in viele Auseinandersetzungen ein, so schreibt er z.B. viel zu der Lage von Gefangenen.
Zu Zeit finden Lesungen: „Nachrichten aus dem Strafvollzug“ – Essays und Gedichte von Thomas Meyer-Falk überall in der BRD statt, die von dem Schauspieler Uwe Neubauer vor getragen werden.

Mehr Infos:
www.freedom-for-thomas. de
www.freedomforthomas.wordpress.com

– Neuigkeiten zu dem Revisionsverfahren vor dem L Magdeburg zum Tod von Oury Jalloh

dessau_zelleAm 7.1. 2005 wurde Oury Jalloh von der Dessauer Polizei in „Schutzhaft“ genommen, wo er in einer Gewahrsamszelle an Händen und Füßen an Wand und Boden „fixiert“ qualvoll verbrannte.
Wie ist es möglich, dass ein Mensch in einer Gefängniszelle im sogenannten „Sicherheitsgewahrsam“ verbrennt und die Todesumstände seit 6 Jahren ungeklärt bleiben? Die offenen Fragen zu dem Todesfall Oury Jallohs sind zahlreich und erschreckend.
Umso unfassbarer ist die bislang fehlende Aufklärung von Seiten der Staatsanwaltschaft und die Behinderungen durch die Landgericht Dessau und Magdeburg.
Es sind nun neun Prozesstage vergangen im Revisionsverfahren Oury Jalloh vor dem Landgericht Magdeburg und die sich abzeichnende Tendenz ist desaströs – wenngleich wenig überraschend. Denn so erinnert dieses Verfahren vielerorts an den zur Farce verkommenen ersten Prozess vor dem Landgericht Dessau-Roßlau: Auch in diesem Prozess präsentieren die vorgeladenen Polizeibeamt/innen neben offenkundig einstudierten und wenig aussagekräftigen Antworten eine fadenscheinige kollektive Amnesie auf detaillierte und offenbar nicht-antizipierte Rückfragen.

Mehr Infos:
 www.initiativeouryjalloh.wordpress.com/


ladungen von 10 ehemaligen Militanten aus der RAF!

10 ehemalige Mitglieder aus der RAF wurden im März als ZeugInnen im Stuttgarter Prozess gegen Verena Becker vorgeladen und es drohte ihnen bei Aussageverweigerung Beugehaft bis zu sechs Monaten.
Am 30. September letzten Jahres begann in Stuttgart-Stammheim vor dem Oberlandesgericht der Prozess gegen Verena Becker, einem ehemaligen Mitglied der RAF, die 1983 aus dem Kollektiv der Gefangenen aus der RAF ausgeschlossen wurde.
Angeklagt ist sie wegen der Aktion gegen den damaligen Generalbundesanwalt Buback, der im April 1977 vom „Kommando Ulrike Meinhof“ erschossen wurde. Buback, ein ehemaliges NSDAP-Mitglied, war verantwortlich für die Verschärfung der Isolationshaftbedingungen und den Tod von vier Gefangenen aus der RAF. Im Rahmen der seit 2007 laufenden Ermittlungen wurde gegen einige ehemalige Gefangenen bereits Beugehaft angedroht. Gegen Rolf Heißler und Stefan Wisniewski laufen laut Medien weiter Ermittlungsverfahren.

Es war klar, dass die 10 Vorgeladenen nichts sagen werden. In einem Papier „von Einigen, die zu unterschiedlichen Zeiten in der RAF waren“ im Mai 2010 erklärten sie, dass die Justiz und die Medien von ihnen nur „Selbstbeschuldigung und Denunziation“ forderten, so dass auch sie – als ProtagonistInnen dieser Zeit – mit dem bewaffneten Kampf als Teil der revolutionären Geschichte abschließen, um die Abrechnung des Staates zu komplettieren und dabei helfen, die Geschichte im Sinne der Herrschenden umzudeuten und umzuschreiben. „Wir machen keine Aussagen, weil wir keine Staatszeugen sind, damals nicht, heute nicht.“
Mehrere Infos:

www.political-prisoners.net
www.nullaefinito.jimdo.com

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