Nach der Straße gibt es nun auch auf juristischer Ebene Probleme. Ein Oberverwaltungsgericht hat die Ausgangslage für die Verantwortlichen beim Senat und der Briefkastenfirma für den Angriff auf unser Haus beträchtlich erschwert. Letzterer, vertreten durch Bernau, Luschnat und von Arentin, wurde untersagt, überhaupt unsere Räume zu betreten. Die Bullen sollen zudem nur Zugang zu Treppenhaus, Dachboden, Hof, etc. bekommen, nicht jedoch zu den privaten Wohnungen.
***In diesem Moment wird somit dem nun für zuständig erklärten Sachverständigen von unseren Anwälten kommuniziert, dass er den Brandschutz in unserem Haus, ohne Gefahr für seine Gesundheit begutachten und problemlos rein- und rauskommen kann. Selbstverständlich ohne auch nur einen Bullen, so wie wir es schon im Januar 2021 erklärt haben. Und wir halten unser Wort. Das sollte heute erneut mehr als klar geworden sein. Ganz im Gegensatz zu dem Wort zahlreicher Politiker*innen, ob im Bezirk oder Senat, dem der Bullen oder gar einer windigen Briefkastenfirma. Einige von ihnen wagen es immer noch zu behaupten, es gehe ihnen nicht um eine Räumung der Rigaer94.***
Wir weisen in diesem Zusammenhang darauf hin, dass wir seit November 2020 bereits mehrere Brandschutzgutachten durchgeführt und Mängel eigenständig behoben haben. Der Senat und eine Briefkastenfirma haben dies bewusst ignoriert und somit nach und nach ihr vorgeschobenes Argument, es gehe nur um die Sicherheit der Bewohner*innen der Rigaer94 und ihrer Nachbar*innen, demaskiert.
Sollte sich die Politik also für eine Stürmung entscheiden, geht sie den Weg, wie wir ihn bereits vorhersagten. In diesem Fall werden wir uns verteidigen. Dagegen, dass die Bullen alles zerstören, um unser Haus daraufhin für “unbewohnbar” erklären zu können. Dagegen, dass unser geliebter Ort und die ihm innewohnenden Ideen der Kollektivität, gegenseitigen Hilfe, Solidarität und Selbstbestimmung vernichtet werden sollen.
Heute haben wir allen, die daran gezweifelt haben gezeigt, dass wir nicht nur bereit sondern auch fähig dazu sind, den Konflikt mit dem Staat und seinen Schergen zu intensivieren. Wir haben sie zu einem Zeitpunkt getroffen, an dem sie nicht damit gerechnet haben, und auf den sie mit Sicherheit nicht vorbereitet waren. Wir bedanken uns bei allen solidarischen Menschen, Nachbar*innen und Freund*innen und blicken gespannt auf die kommenden Stunden.
Eure Rigaer94
https://rigaer94.squat.net
