Schweiz: Lügen, Fälschen, Provozieren

Bis kurz vor Prozessbeginn versucht die Bundesanwaltschaft, ihre auf wackligen Füssen stehende Anklage gegen eine Genossin des Revolutionären Aufbaus Schweiz und der Kommission für eine Rote Hilfe International mit immer absurderen Beweisanträgen aufzupäppeln.

Dabei schreckt der Staatsanwalt des Bundes Hansjörg Stadler am 6. September auch nicht davor zurück, einen im Juli während des Prozesses gegen Billy, Costa und Silvia an das Bundesstrafgericht in italienischer Sprache abgefassten und verschickten Drohbrief zu den Prozessakten nehmen zu lassen. Ein Dokument, das auf den ersten Blick als Fälschung zu erkennen ist. Dies belegen der Sprachstil, die verwendeten Kategorien
(„Aktivisten“) und insbesondere die offensichtlich falsche Unterschrift „RAS Schweiz“, was ausgedeutscht Revolutionärer Aufbau Schweiz Schweiz heissen würde sowie als deutschsprachige Unterschrift in einem
italienischen Brief wenig zu suchen hätte. Derartige Provokationen gehören zum Tagesgeschäft der geheimdienstähnlich agierenden Staatsschutzorganen.

Die Behauptung Stadler’s, zwischen diesem Drohschreiben und dem Verfahren gegen unsere Genossin bestehe ein „offensichtlicher Zusammenhang“ zeigt nur eines: Der Bundesanwaltschaft ist jedes Mittel recht, unsere Genossin mittels „kreativer Strafverfolgung und Beweiskonstruktion“ (1) hinter Gitter zu bringen.

Den Spiess umdrehen – Dem Kapitalismus den Prozess machen!

Revolutionärer Aufbau Schweiz
15. September 2011

(1) Siehe Wettbewerb: http://aufbau.org/images/stories/flyer/MobiFake_Prozess_11_dt.pdf

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