Seit über einem Jahr organisiert MIR monatliche Kundgebungen vor dem ukrainischen Generalkonsulat in Hamburg. Sie demonstriert gegen die imperialistische Einmischung durch EU und NATO in der Ukraine.
Ebenso zeigt sie sich solidarisch mit den kriminalisierten AntifaschistInnen in der Ukraine.
Der Tag, der letzte Dienstag im Monat, und die Uhrzeit, 17Uhr, ist so gewählt, dass das Konsulat noch offen ist und somit sie die Kundgebung noch mitkriegen.
Diese regelmäßigen Aktivitäten sind den Herrschenden ein Dorn im Auge.
Liefen die angemeldeten Veranstaltungen bisher relativ reibungslos ab, hat sich die Situation seit einem Vierteljahr verschärft.
Jetzt tritt das Konsulat und die Polizei massiv gegen die TeilnehmerInnen der Demo auf.
4 Polizeiautos mit jeweils 3 – 5 uniformierten Beamten und auch Dutzende Zivilbeamte ebenfalls in Wagen parken vor dem Ort des Geschehens. Diese geballte Staatsmacht kann nur als Abschreckung der Kundgebungs-TeilnehmerInnen gewertet werden.
Diese massive Präsenz ist aber noch nicht alles, was diese Staatsmacht auffährt, sie fungieren auch noch aktiv als Büttel des ukrainischen Regimes:
Die Polizei beanstandet für sie die Texte und die Lautstärke der Musik.
Ebenso sorgen sie dafür, das die Plakate der Kundgebung nicht mehr an der Wand des Konsulats angelehnt werden dürfen.
Warum diese verschärften Eingriffe?
Seit der Annexion der DDR hat sich Deutschland zur stärksten europäischen Macht entwickelt.
Zusätzlich gibt es eine forcierte Zusammenarbeit einzelner Geheimdienststellen im Inneren mit Faschisten wie dem NSU oder den Grauen Wölfen – und ebenso mit der Ukraine.
Hintergrund des aggressiven Kurses
Schon in den “ Verteidigungspolitischen Richtlinien“ der BRD aus dem Jahr 1992 hieß es, die “Einflussnahme auf die internationalen Institutionen und Prozesse im Sinne unserer Interessen [sei] gegründet auf unserer Wirtschaftskraft und unserem militärischen Beitrag”.
Konkret ist die BRD seitdem an vielen internationalen Militäreinsätzen wie z. B. im Nahen Osten oder in Europa beteiligt.
Wie wirkt sich das konkret auf die Ukraine aus?
Die BRD war von Beginn an maßgeblich daran beteiligt, die sogenannte „Europäische Nachbarschaftspolitik“ auf den Weg zu bringen, über die die angrenzenden Länder fest in eine großeuropäische Wirtschafts– und Einflusszone integriert werden sollen. Dies geschieht dabei vor allem über sogenannte Assoziationsabkommen, mit denen Nachbarländer faktisch bei Unterzeichnung der EU angegliedert werden – allerdings nicht als voll mitsprache-berechtigte Mitglieder, sondern als untergeordnete Investitions– und Absatzmärkte, als Niedrigsteuerländer und verlängerte Werkbänke.
Solch ein Abkommen wurde auch mit der Ukraine ausgehandelt. Es lag bereits 2012 unterschriftsreif vor. In der damaligen Regierung von Wiktor Janukowitsch setzte sich dann aber – vollkommen zu Recht – die Auffassung durch, das Abkommen werde sich wirtschaftlich extrem nachteilig auswirken. Koloniale Abhängigkeit nennt man sowas. Dies führte dann zur Entscheidung im November 2013, den Vertrag auf Eis zu legen.
Unmittelbar darauf setzten die von den NATO-Staaten und auch von Deutschland massiv unterstützten Maidan-Proteste ein. Die Führung dieser Proteste übernahm ein Dreierbündnis, an dem unter anderem die Partei „Udar“ des ehemaligen Box-Weltmeisters Vitali Klitschko beteiligt war. Klitschko kann hier eindeutig als deutscher Interessensvertreter identifiziert werden: seine Partei wurde überhaupt erst von der Konrad-Adenauer-Stiftung ins Leben gerufen und maßgeblich von der konservativen „Europäischen Volkspartei“ (EVP) finanziert.
Diverse deutsche Politiker reisten dabei auf den Maidan und forderten relativ offen den Sturz des gewählten Präsidenten Janukowitsch, der wurde dann im Februar 2014 unter Gewaltandrohung aus dem Land gejagt und es kam unter maßgeblicher Beteiligung faschistischer Kräfte zur Bildung einer illegalen Übergangsregierung, die von Deutschland unmittelbar anerkannt wurde.
Parallel dazu wurde die militärische Offensive gegen Kräfte im Osten der Ukraine, die diesen Kurs ablehnten, auch und insbesondere aus Deutschland unterstützt und von Politik und Medien auf einen russland-feindlichen Kurs eingestimmt. Dies gipfelte vorläufig beim NATO-Treffen Anfang September 2014 in Wales, wo eine umfangreiche militärische Mobilmachung gegen Russland auf den Weg gebracht wurde.
Im Kern geht es dabei darum, diese imperialistische Führungsmacht zu installieren, d. h., die EU will unter der Führung der BRD nach Osteuropa bis nach Russland expandieren, was vor 70 Jahren noch durch militärische Gegenwehr verhindert werden konnte.
Zurück zu den Schikanen gegen die Kundgebungen der MIR
Vitali Klitschko, der bezahlte Vasall der BRD; sagte in der „Hamburger Morgenpost“ vom 2. 10. 15.: „Ohne Merkel gäbe es die Ukraine nicht mehr“
Damit dieser Status Quo für die BRD erhalten bleibt, wird jeder politischer Ansatz, der diesen imperialistischen Zustand in Frage stellt, politisch angegriffenen, verfolgt und kriminalisiert.
Der MIR lässt sich aber nicht einschüchtern:
„Trotz polizeilicher Schikanen führen wir unsere monatlichen Demonstrationen fort.
Seid solidarisch, nehmt teil !“
Deshalb beteiligt Euch an den monatlichen Kundgebungen:
Am Dienstag, den 27. Oktober, um 17 Uhr
vor dem Ukrainischen Generalkonsulat in Hamburg, Mundsburger Damm1.
Wir fordern:
Gegen die imperialistische Einmischung in der Ukraine!
Solidarität mit den kriminalisierten AntifaschistInnen in der Ukraine!
Hoch die internationale Solidarität!
Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen, Hamburg