Im Sommer 2020 durchsuchte die Polizei Wohnungen von neun Antifaschist:innen in BadenWürttemberg.
In diesem Zuge wurde der Antifaschist Jo in Untersuchungshaft gesteckt. Bei weiteren Hausdurchsuchungen im November 2020 wurde der kurdische Aktivist und Antifaschist Dy ebenfalls inhaftiert.
Nachdem im Sommer 2022 die Revision gegen das Urteil unbegründet abgelehnt wurde, muss Jo seit dem 22. August seine Reststrafe von 4 Jahren absitzen und Dy wurde in den Normalverzug verlegt.
Jo und Dy, sowie allen anderen Betroffenen der Hausdurchsuchungen, wird vorgeworfen, Mitglieder der rechten Betriebsprojekt „Zentrum“ angegriffen zu haben, als diese im Frühjahr 2020 auf dem Weg zu einer Querdenken-Demonstration in Stuttgart waren. Die Protesten rund um die Corona-Maßnahmen nutze Zentrum genau wie viele andere Rechte um inhaltlich einzuwirken und sich weiterzu vernetzen.
„Zentrum“ ist ein rechtes Betriebsprojekt, geführt vom langjährigen Faschisten und ehemaligen Noie-Werte-Bassisten Oliver Hilburger. „Zentrum“ hat unzählige personelle und organisatorische Verbindungen zur militanten rechten Szene in Deutschland. So begreifen auch Teile des Flügels der AfD Zentrum als „Vorfeldorganisation“ und verlängerter Arm in die Betriebe, um dort mit rechten Inhalten an Einfluss zu gewinnen.
Doch was macht einen Verein wie „Zentrum“, der sich als Gewerkschaft bezeichnet so gefährlich?
„Zentrum“ stellt sich vor allem in der Automobilindustrie und in Krankenhäusern als Opposition zu den DGB-Gewerkschaften dar. Mit rassistischer Hetze und rechten Krisenerklärungen versucht sie Belegschaften zu spalten und vom Klassenkampf abzuhalten.
Besonders in großen Krisen, wie der Coronakrise, dem aktuellen Krieg in der Ukraine oder den Teuerungen, die berechtigten Unmut in der Gesellschaft auslösen, stellt „Zentrum“ eine Gefahr dar. Mit Ihren rechten Narrativen lenken sie von den wahren Verursachern dieser Krisen ab und lenken die Proteste in systemkonforme Bahnen.
Kommt es aufgrund der Widersprüche im kapitalistischen System zu Massenprotesten der Bevölkerung ist es die Aufgabe von uns als Antifaschist:innen rechte Akteur:innen davon abzuhalten diese Protestbewegungen zu beeinflussen oder gar für sich zu vereinnahmen.
Neben einer Krisenantwort von links sind hier vielfältige Arten von antifaschistischen Interventionen notwendig, welche sich gegenseitig ergänzen. Die von rechts vereinnahmten Massenproteste während der COVID19-Pandemie haben Möglichkeiten und Grenzen derartiger Interventionen aufgezeigt.
Die Beteiligung an einer eben solchen antifaschistischen Intervention wird Jo & Dy vorgeworfen.
In einem Indizien-Prozess wurde Jo zu 4,5 Jahren und Dy zu 5,5 Jahren Haft verurteilt, obwohl ihnen selbst nach den Maßstäben der bürgerlichen Klassenjustiz eine Tatbeteiligung nicht eindeutig nachgewiesen werden konnte.
Konsequente antifaschistische Politik ist dem Staat ein Dorn im Auge und soll daher delegitimiert und kriminalisiert werden. Verwunderlich ist dies jedoch nicht. Seien es rechte Netzwerke in den sogenannten Sicherheitsbehörden, Nazichatgruppen bei der Polizei oder ein gesellschaftlicher Rechtsruck, welcher bis in Justiz hineinwirkt. Dies alles geschieht in einer Zeit von rechten Massenmobilisierungen, rechten Terroranschlägen und immer häufigeren rassistischen Morden durch die Polizei.
Auf den Staat können wir uns nicht verlassen, stattdessen müssen wir eigene Strategien entwickeln und einen Umgang finden. Wie die bürgerliche Klassenjustiz eine Aktion im Nachhinein bewertet und aburteilt sollte dementsprechend kein Maßstab sein an der sich die antifaschistische Bewegung orientiert. Viel mehr sind für uns die Notwendigkeit, Durchführbarkeit, Effektivität und Vermittelbarkeit ausschlaggebend Faktoren.
Auch in der aktuellen Krisensituationen werden verschiedene antifaschistische Interventionen notwendig sein. Umso wichtiger ist es, dass wir auf staatliche Repression nach antifaschistischen Interventionen kollektiv reagieren und uns mit den Betroffenen solidarisch zeigen.
An das Urteil schließt sich eine zivilrechtliche Schadensersatzforderung mit einem Streitwert von 140.000€ an. Nicht nur die hohen Haftstrafen, sondern auch die hohen Kosten sind ein Aspekt staatlicher Repression und stellen eine hohe Belastung für die beiden Angeklagten und ihre Familien dar.
Auch dieser Art der Repression müssen wir uns als antifaschistische Bewegung gemeinsam und solidarisch stellen.
Auch wenn die beiden Antifaschisten stellvertretend für uns als Bewegung in Knast müssen, können wir ihnen zumindest die Kosten abnehmen. Helft mit und spendet für Jo & Dy, auch wenn es nur ein kleiner Betrag ist, denn: Antifaschismus bleibt notwendig! Freiheit für Jo und Dy!
